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Berlin (kobinet) Während behinderte Menschen immer noch auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde von AbilityWatch zu Regelungen zur Triage und letztendlich auf eine Entscheidung des Bundestages zu diesem Thema warten, droht bereits neue Ungemach. Anlass ist ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung, wonach algorithmengestützte Systeme bald erste Einschätzungen für medizinische Notfälle abgeben könnten. Diese Entwicklung kritisiert die Landesbehindertenbeauftragte von Berlin, Christine Braunert-Rümenapf, die die kobinet-nachrichten auf einen entsprechenden Beitrag in ZEIT ONLINE hingewiesen hat.

BERLIN (kobinet) Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte weist seit Jahren auf die Notwendigkeit eines besseren Gewaltschutzes für Menschen mit Behinderungen hin. Menschen mit Behinderungen, die in Einrichtungen leben, sind, wie der damatische Vorfall im Potsdamer Oberlinhaus zeigt, noch immer nicht ausreichend vor Gewalt geschützt.

Berlin (kobinet) Während in Sonntagsreden meist das gemeinsame Miteinander behinderter und nichtbehinderter Menschen beschworen wird, tun die Regierenden nur wenig dafür, dass Barrieren, die eine solche Begegnung behindern, umfassend abgebaut werden. Deshalb ärgert sich die Referentin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Jessica Schröder, über das mangelnde Engagement der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD. Heute, am 13. Mai, haben diese noch 8 Tage Zeit, um bis zur geplanten Abstimmung über das sogenannte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 20. Mai Änderungen im Gesetzentwurf vorzunehmen, die auch Unternehmen umfassend zur Barrierefreiheit verpflichten, so dass deren Angebote und Dienstleistungen barrierefrei werden müssen.

BERLIN (kobinet) Nach Einschätzung des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) haben Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflegedienste auch im zweiten Corona-Jahr bewiesen, dass sie leistungsfähig sind und auch in einer Krise wie dieser die Versorgung der Pflegebedürftigen auf einem hohen Niveau sicherstellen.Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die aktuelle Diskussion um eine Reform der Pflegeversicherung braucht es jetzt aus Sicht dieses Verbandes grundsätzlich eine klare Analyse und ehrliche Debatte zur Zukunft der Pflege.

Berlin (kobinet) „Von Brüssel über Berlin an deinen Computer – Die Reise des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes“, so lautet der Titel eines Beitrags von Sarah Krümpelmann vom Projekt Barrieren Brechen der Sozialhelden auf Die Neue Norm. Heute, am 12. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 9 Tage verbleiben, um bei der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 20. Mai umfassende Regeln für ein gutes Barrierefreiheitsrecht mit aufzunehmen, gibt Sarah Krümpelmann einen Überblick über den Hintergrund, die Inhalte und die Schwächen des vorliegenden Gesetzenwurfs.

Berlin (kobinet) Gute Pflege ist nach Ansicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) wichtig. Für eine nachhaltige und zukunftsfähige Ausgestaltung der pflegerischen Versorgung in Deutschland und dessen Finanzierung seien allerdings umfassende Schritte notwendig. Umso mehr bedauert der SoVD, dass es die angekündigte Pflegereform unter der aktuellen Bundesregierung wohl nicht mehr geben wird. Aber gibt es zumindest noch eine „Pflegereform Light“? – das fragt der Verband anlässlich des heutigen Tages der Pflege am 12. Mai.

Ludwigsburg (kobinet) Über 120 behinderte und nichtbehinderte Menschen haben am 8. Mai an der Online-Konferenz von Selbstvertreterinnen und Selbstvertretern und ihren Verbündeten mit dem Titel „Wir haben Recht(e)“ teilgenommen. Die Veranstaltung, zu der der Verein Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg, die Evangelische Hochschule Ludwigsburg und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) geladen hatte, fand im Rahmen des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen statt.

Mainz (kobinet) Mit einem gemeinsamen Appell für ein wirklich starkes Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wenden sich alle ehemaligen sowie der derzeitige Landesbehindertenbeauftragte von Rheinland-Pfalz an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Sie fordern im Vorfeld der Entscheidung des Deutschen Bundeatages am 20. Mai über das Gesetz, Barrierefreiheit nicht auf die lange Bank zu schieben und ein starkes Gesetz zu verabschieden.

Berlin (kobinet) Jetzt steht es fest und geht plötzlich ganz schnell: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden voraussichtlich am 20. Mai über den Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz im Bundestagsplenum debattieren und entscheiden. Damit verbleiben heute am 11. Mai nur noch 10 Tage für die Bundestagsabgeordneten, den Gesetzentwurf entscheidend zu verbessern. Auch für behinderte Menschen tickt die Uhr, denn der zuständige Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages wird voraussichtlich schon am 19. Mai über entsprechende Änderungsanträge zum Gesetzentwurf entscheiden. Diese Woche gilt es also, den Abgeordneten deutlich zu machen, dass wir auch in Deutschland endlich ein gutes Barrierefreiheitsrecht brauchen und der bestehende Gesetzentwurf dem nicht gerecht wird.

Mainz (kobinet) Wenn es um die Selbstbestmmung behinderter Menschen in Mainz oder in Rheinland-Pfalz geht, ist das Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen meist mit dabei. Der Verein mit einer Vielzahl von Angeboten zur Beratung behinderter Menschen sucht nun eine*n neue*n Geschäftsführer*in.

Berlin (kobinet) Am 26. September finden die Wahlen zum Deutschen Bundestag statt. Aus diesem Anlass hat der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) seine Forderungen an die künftige Bundesregierung veröffentliczht. Der DBSV stellt darin klar: „Behindertenpolitik ist keine rein sozialpolitische Aufgabe oder bloßer Ausdruck von Fürsorge. Die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen muss auf allen Ebenen des politischen Wirkens sichergestellt werden.“

Kassel (kobinet) „Die Tour mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen ist beendet – die heiße Phase für die Lobbyarbeit für ein gutes Barrierefreiheitsrecht beginnt nun“, so brachte Dr. Sigrid Arnade es zum Abschluss der Tour mit dem Mehr Barrierefreheit Wagen des NETZWERK ARTIKEL, die sie mit Hans-Günter Heiden am 22. April in Berlin gestartet und durchgeführt hat, auf den Punkt. Heute, am 10. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 47 Tage verbleiben, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden, zogen Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden Bilanz über die Tour mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen.

Marburg/Lahn (kobinet) Am 5. Mai fand im Gedenken an die 4 Getöteten und die Schwerletzte in einer Potsdamer Behinderteneinrichtung eine Mahnwache in Marburg auf dem Elisabeth Blochmann Platz statt. Der 5. Mai ist eigentlich der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, aber mit Blick auf die furchtbaren Ereignisse in Potsdam rief der Behindertenrat Hessen zu einer Mahnwache auf, heißt es in einem Bericht, der an die kobinet-nachrichten gesandt wurde. Fünf Menschen mit Behinderung, die zum Teil schon seit ihrer Geburt in der Einrichtung in Potsdam leben, wurden durch eine Mitarbeiterin angegriffen, 4 erlagen ihren Verletzungen.

MÜNCHEN (kobinet) Die Kundgebung des Behindertenverbands Bayern auf dem Marienplatz in München stand unter dem Motto „Echte Teilhabe für Menschen mit Behinderung – jetzt!.“ Bei der musikalisch umrahmten Veranstaltung waren unter Corona-Bedingungen 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer anwesend.

Berlin (kobinet) Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat sich das sogenannte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz genauer angeschaut und ist der Frage, wie stark das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wirklich ist, mittels kurzen Animationsfilmen auf den Grund gegangen. Beim barrierefreien Shoppen sieht es dabei gerade für blinde und sehbehinderte Menschen auch zukünftig ziemlich mau aus. Heute, am 9. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 48 Tage in dieser Legislaturperiode zur Schaffung eines guten Barrierefreiheitsrechts verbleiben, macht der Kurzfilm des DBSV deutlich, dass noch kräftig beim Barrierefreiheitsstärkungsgesetz nachgebessert werden und der Druck auf die Abgeordneten erhöht werden muss.

Saarbrücken (kobinet) Im Zusammenhang mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wird viel und leider viel zu oft sehr abgehoben über Übergangsfristen, Marktüberwachung, Ausnahmen für Kleinstunternehmen etc. diskutiert. In einem Filmbeitrag des ARD Mittagsmagazin hat Dunja Fuhrmann am 5. Mai aufgezeigt, mit welchen Barrieren sie noch konfrontiert ist. Heute, am 8. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 49 Tage in dieser Legislaturperiode verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden, schildert sie in einem Beitrag, was die vielen Barrieren ganz praktisch im Leben bedeuten. Der Beitrag zeigt, wie wichtig es gerade jetzt ist, den Abgeordneten klar zu machen, dass wir ein gutes Barrierefreiheitsrecht nicht übermorgen, sondern Jetzt brauchen.