Foto: Paritätischer Gesamtverband
BERLIN (kobinet) Anlässlich des heutigen Tages der Pflege erneuert der Paritätische Wohlfahrtsverband seine Forderung an die Großer Koalition in Berlin, noch in dieser Legislaturperiode eine überzeugende Pflegereform zu beschließen. Der Verband appelliert an die Bundesregierung, die verbleibenden Wochen dieser Legislatur zu nutzen, um ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen und endlich eine überzeugende Pflegereform auf den Weg zu bringen.
Der gegenwärtig vorliegende Gesetzentwurf ist aus Sicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes weder zielführend, noch problemlösend und greife deutlich zu kurz. Insbesondere fehle eine wirksame Regelung zur Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten. Der Paritätische fordert übergangsweise eine Begrenzung des Eigenanteils in Höhe von 15 %, die Pflegekassen sollen stattdessen stärker in die Pflicht genommen werden.
“Es kann nicht sein, dass koalitionsinterne Konflikte auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen ausgetragen werden. Wir brauchen endlich eine überzeugende Pflegereform, die den Namen verdient und den aktuellen Problemen auch gerecht wird”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Mit den vorliegenden pflegerelevanten Regelungsvorschlägen im Entwurf für ein so genanntes Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) bliebe ein erheblicher Teil der Pflegebedürftigen (fast die Hälfte) in vollstationären Einrichtungen von Entlastungen völlig ausgeschlossen, warnt der Verband. Für den ambulanten Bereich werde gar nichts getan. Gleichzeitig seien durch notwendige Verbesserungen bei den Themen Tarifbindung, Mehrpersonalisierung und Arbeitsbedingungen dagegen weitere Kostensteigerungen absehbar, die nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen dürfen.
