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Berlin (kobinet) "Ja, auch mir fehlt im BGG der private Sektor. Den hätte ich gerne auch ins Gesetz reingebracht. Es ist nicht gelungen, aber beim nächsten Mal dann." Diese Sätze könnten auch dieses Mal in der Debatte zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 20. Mai fallen, wenn es um die mangelnde Verpflichtung von Unternehmen zur Barrierefreiheit geht. Der Hobbyhistoriker der kobinet-nachrichten und Rechtsanwalt Dr. Martin Theben ist auf diesen Satz aus dem Munde der früheren Bundessozialministerin Andrea Nahles in einem Bericht des ZDF heute journals vom 12. Mai 2016 gestoßen, der zeigt, wie dei Behindertenverbände bereits damals vertröstet und hingehalten wurden. Ein weiterer Blick von Martin Theben 40 Jahre zurück offenbart ebenfalls Parallelen zu heute.
Bericht von Dr. Martin Theben
Anlässlich der bevorstehenden Debatte zum Barrierefreiheitstärkungsgesetz am 20. Mai 2021 möchte ich auf den langen und noch immer nicht beendeten Weg zu wirklicher Barrierefreiheit hinweisen. Denn heute vor fünf Jahren am 12. Mai 2016 wurde das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) – ohne Einbeziehung des privaten Sektors –novelliert. Und morgen vor 40 Jahren befasste sich der baden-württembergische Landtag im UNO-Jahr der Behinderten in einer Aussprache auch mit dem Thema Barrirefreiheit.
„Ja, auch mir fehlt im BGG der private Sektor. Den hätte ich gern mit in das Gesetz einbezogen. Das ist nicht gelungen. Aber es wird beim nächsten Mal gelingen.“ Andrea Nahles (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales in der Bundestagsdebatte vom 12. Mai 2016 zur Novellierung des BGG.
Dieses Zitat mögen sich insbesondere die Abgeordneten der SPD-Fraktion sowie der nunmehrige Amtsnachfolger Hubertus Heil (SPD) vor Augen führen, wenn wie geplant am 20. Mai diesen Jahres nach der jetzigen Planung zu nachtschlafender Zeit über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz beraten wird. Das aktuelle Gesetzesvorhaben wird von vielen wegen seiner Ineffektivität kritisiert. Es regelt lediglich die Nutzbarkeit bestimmter Produkte und anderer Dienstleistungen, wie etwa Bedienungsterminals, Bankautomaten etc. Es existieren aber sehr lange Übergangsfristen, teilweise bis 2040, und der gesamte private bauliche Bereich bleibt weiter außen vor.
Dies wurde schon während der damaligen Debatte vor fünf Jahren kritisiert. Vor dem Parlament fand dann auch während der Abstimmung zum novellierten BGG eine Protestaktion statt, über die das HEUTE JOURNAL am 12. Mai 2016 berichtete.
Link zum Bericht im ZDF Behindertengleichstellungsgesetz Kritik an Änderungen – ZDF Heute Journal vom 12. Mai 2016 – YouTube
Und auch ein Blick auf das Plenarprotokoll der Sitzung vom 12. Mai 2016 lohnt: Plenarprotokoll 18/170 (bundestag.de
Aber auch schon vor vierzig Jahren, mitten im UNO-Jahr der Behinderten wurde, beispielsweise am 13. Mai 1981 in Baden-Württemberg über Behindertenpolitik debattiert. Insbesondere die behindertenpolitischen Sprecher*innen der jetzt im Parlament vertretenen Fraktionen mögen Unterschiede und vor allem Parallelen zur aktuellen Diskussion verinnerlichen und ihre Schlüsse daraus ziehen.
Hier der Bericht zur damaligen Aussprache am 13. Mai 1981:
Auch der Landtag von Baden-Württemberg debattierte mitten im UNO-Jahr der Behinderten zu behindertenpolitischen Fragen. Am 13. Mai 1981, etwas mehr als einem Monat bevor der Krüppelaktivist Franz Christoph seine zwei Krüppelschläge gegen das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland auf der Reha in Düsseldorf unternahm, diskutierte der Landtag eine Große Anfrage der oppositionellen SPD-Fraktion zur Lage der Behinderten im Ländle.
Die Wahl zum 8. baden-württembergischen Landtag hatte am 16. März 1980 stattgefunden. Der CDU war es mit 53,4 Prozent abermals gelungen, die absolute Mehrheit zu behaupten. Sie verfügte über 68 Mandate. Der Ministerpräsident hieß in dieser Zeit Lothar Späth. Er war in der vergangenen 7. Wahlperiode im Jahre 1978 auf Hans Filbinger gefolgt, der wegen seiner SS-Vergangenheit als Marinerichter und damit in Zusammenhang stehender, von ihm verantworteter Todesurteile, zurücktreten musste. Die Sozialdemokraten erreichten 32,5 Prozent der Wählerstimmen und errangen so 40 Mandate. Gemeinsam mit der CDU gehörten sie jedoch im Vergleich zu den Wahlen von 1976 zu den Verlierern. Die FDP/DVP konnte leichte Stimmengewinne für sich verbuchen und kam auf 8,3 Prozent. Die großen Wahlgewinner waren auch im baden-württembergischen Landtag die Grünen. Sie kamen damals auf Anhieb auf 5,3 Prozent und zogen mit sechs Abgeordneten, darunter einem gewissen Winfried Kretschmann, dem heutigen ersten grünen Ministerpräsidenten in den Landtag ein.
Zu Beginn der Aussprache über die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion ergriffen die sozialdemokratischen Abgeordneten Wolfgang Daffinger sowie Walter Spagerer das Wort. Der Abgeordnete Daffinger verwies gleich zu Beginn seiner Ausführungen auch auf das aktuelle UNO-Jahr der Behinderten: „Eine Bestandsaufnahme über die Situation der Behinderten in Baden-Württemberg wollte die SPD-Landtagsfraktion mit ihrer Großen Anfrage erreichen. Wir forderten diese Bestandsaufnahme zu einem Zeitpunkt, in dem anlässlich des Jahres der Behinderten zu viel von Behinderten und über Behinderte und gleichzeitig zu wenig für Behinderte und mit Behinderten getan wird.“ Auch die Landesregierung würde ihren großen Worten wenige Taten folgen lassen. Als Beispiel konzentrierte sich der Abgeordnete Daffinger hier vor allem auf den Bereich der Vorsorge, also der Früherkennung von Behinderungen. Dabei ging es auch um vorgeburtliche Beratung. So führte er beispielhaft im damals zeitgemäßen Duktus aus: „Bekanntlich ist bei Frauen über 35 die Gefahr, ein mongoloides Kind zu bekommen, wesentlich erhöht. Untersuchungen, die eine Früherkennung ermöglichen, gibt es inzwischen. Aber in Baden-Württemberg sind die Wartezeiten auf diese Untersuchungen so lang – bis zu einem Jahr – daß eine Früherkennung oft nicht mehr möglich ist. Das Humangenetische Institut der Universität Heidelberg kann deshalb Frauen erst ab 38 für diese Untersuchungen annehmen – ein unerträglicher Mißstand auf dem Gebiet der Früherkennung.“
Weiterhin sprach er sich im Gegensatz zur Landesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage für eine frühestmögliche Erfassung von behinderten Kindern aus. Nur so können die entsprechenden Fördermöglichkeiten auch rechtzeitig ansetzen. Weiterhin bemängelte er, dass es zu wenig Rehabilitationsangebote für mehrfach Behinderte gäbe: „Allein im Bereich des Badischen Landeswohlfahrtsverbandes warten 500 mehrfach behinderte Kinder und Jugendliche seit Jahren auf einen Heimplatz‚ während dieser Zeit – so der Ulmer Professor Kronhuber – ‚vergammeln diese Kinder und Jugendlichen‘ auch oder besser gesagt, weil diese Behinderten in unserer Leistungsgesellschaft nicht optimal ‚verwertbar‘ sind, muß es unsere Aufgabe sein, ihnen und auch ihren Familien zu helfen.“
Der SPD-Abgeordnete Walter Spargerer konzentrierte sich in seiner Rede vor allem auf die Arbeitsmarktpolitik. Auch er warf der Landesregierung hier schwere Versäumnisse vor. So seien im April 1981 6.491 Schwerbehinderte arbeitslos gewesen. Außerdem würde der Gesetzgeber die geforderten 6 Prozent schwerbehinderter Beschäftigter nicht erfüllen. Tatsächlich würden die Landesbehörden nur 4 Prozent Schwerbeschädigte beschäftigen. Vor diesem Hintergrund könne man schwerlich erwarten, dass die private Wirtschaft sich hier verstärkt um die Einstellung von Schwerbehinderten bemühen würde. Hier sei nach wie vor eine umfassende Bestandsaufnahme über die Beschäftigungssituation von Behinderten gefordert, so der Abgeordnete Spargerer.
Für die CDU-Landtagsfraktion erwiderte der Abgeordnete Wilhelm Buggle und verteidigte im Wesentlichen die Politik der Landesregierung: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat bewusst von der Einbringung einer Großen Anfrage Abstand genommen, da nach unserer Meinung das Internationale Jahr der Behinderten nicht ein Jahr der frommen Sprüche werden darf, sondern die elementare Forderung an alle Nichtbehinderten stellen muß, den Behinderten in Beruf, Öffentlichkeit und Freizeit anzunehmen und mitzuhelfen, den Gedanken, daß auch der Behinderte ein Geschöpf Gottes ist und deshalb das gleiche Lebensrecht hat, wie wir, immer mehr in die Bevölkerung hineinzutragen.“ Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen referierte er dann die einstimmige Entschließung des Sozialausschusses, wonach erstens der behindertengerechte Wohnungsbau gefördert, sowie zweitens mit Nachdruck dafür Sorge getragen werden solle, dass in den Berufsförderungswerken Ausbildungslehrgänge für den öffentlichen Dienst geschaffen werden. Schließlich sollten landeseigene Einrichtungen sowie öffentliche Bauten, die vom Land finanziell gefördert werden, verstärkt behindertengerecht gestaltet sein. In ähnlicher Weise solle sich das Land auch auf Bundesebene für behindertengerechte Bauten im öffentlichen Bereich einsetzen.
All dies, so der Abgeordnete Buggle, könne aber nur dann realistisch durchgesetzt werden, wenn es zu einer entsprechenden Veränderung des Bewusstseins und der Einstellung gegenüber Behinderten käme. Er fasste dies in den folgenden Worten im Rahmen seiner Rede zusammen: „Meine Damen und Herren, es sind nicht in erster Linie die materiellen Probleme – sie sind es auch – die auf unseren Behinderten lasten, sondern die entscheidende Frage ist, wie sich unsere persönliche Einstellung zu den Behinderten praktisch auswirkt. [An dieser Stelle verzeichnet das Plenarprotokoll Beifall im ganzen Hause]. Hier darf es nicht darum gehen, Mitleid zu demonstrieren, sondern es geht darum, echte Nächstenliebe zu üben. Gesetze und staatliche Programme können noch so zureichend sein; sie nützen nichts, wenn nicht auch die Herzen der Menschen mitschwingen, wenn sich der einzelne Bürger nicht angesprochen fühlt, wenn nicht die Betriebs- und Personalräte mit allem Nachdruck auf die Kollegen einwirken, Lasten aus der Beschäftigung von Behinderten mitzutragen, wenn nicht behindertenfreundlicher gebaut wird, wenn nicht im täglichen Schulleben die bereichernde Hilfe für den Mitschüler vermittelt wird, wenn Stadt- und Gemeinderäte nicht mit offenen Augen auf die Probleme in ihren Bereichen hinweisen. Wenn das nicht geschieht, wird vieles von dem, was die Politiker zu erreichen versuchen, Stückwerk bleiben müssen. Schließlich versäumte er es aber auch nicht, den Mitarbeitern in den zahlreichen Sondereinrichtungen für ihre Arbeit zu danken: „Dennoch muß festgestellt werden, daß in unserem Land für die Behinderten zahlreiche Einrichtungen, wie Sonderschulen, Sonderschulkindergärten, Werkstätten, Wohnheime, Rehabilitationseinrichtungen usw. geschaffen wurden. All denen, meine Damen und Herren, die in diesen Einrichtungen tagtäglich ihren schweren Aufgaben nachkommen, die keine Opfer scheuen, um für den Behinderten da zu sein und ihm stets auch mit dem Herzen entgegenzukommen, wollen wir auch heute ganz herzlich danken. [Auch an dieser Stelle verzeichnet das Protokoll Beifall im ganzen Haus]“
Um diesen zuvor geforderten Bewusstseinswandel in der Bevölkerung zu schärfen, wies der Abgeordnete des Weiteren auf zahlreiche landesweite Wettbewerbe unter dem Titel „Unser Nachbar – der Behinderte“ oder „Mein behinderter Freund“ hin. Dies würden „ganz sicher zum besseren gegenseitigen Verständnis beitragen.“ Der Abgeordnete Buggle forderte des Weiteren, dass es auch verstärkt Angebote für psychisch Kranke geben müsse. Schließlich wies er vor allem auch auf eines der größten Rehabilitationszentren in der Bundesrepublik, allerdings mit einer durchaus kritischen Note, hin: „Wir sind zurecht stolz auf unser bundesweit anerkanntes Reha-Zentrum in Heidelberg, wenn ich auch nicht verschweigen will, daß nach meiner Meinung manche Behinderteneinrichtungen in unserem Lande einen Umfang angenommen haben, der zwangsläufig den persönlichen Kontakt und die gerade hier so notwendige Mitmenschlichkeit vermissen lassen muß.“
Zum Abschluss seiner Rede griff der Abgeordnete Buggle noch einmal das offizielle Motto des UNO-Jahres der Behinderten auf: „‘Miteinander leben – einander verstehen‘ darf nicht nur eine Parole für das Internationale Jahr der Behinderten sein, sondern ist eine ständige Verpflichtung für uns alle, sich jederzeit dafür einzusetzen, dass Barrieren zwischen gesunden und behinderten Menschen abgebaut werden.“
Weniger blumig und auf den Aspekt der Mitmenschlichkeit ausgerichtet, fielen die Ausführungen der FDP/DVP-Abgeordneten Ingrid Walz aus. Sie legte an vielen Stellen ihrer Rede den Finger in die Wunde und ließ dabei durchaus erkennen, dass sie auch die Forderungen aus der erstarkenden emanzipatorischen Behindertenbewegung zur Kenntnis genommen zu haben schien: „Behinderte in unserem Lande leiden nicht unter zu wenig materieller Fürsorge; denn die Gesetze – von einigen Ausnahmen abgesehen – reichen eigentlich aus. Behinderte unter uns leiden darunter, mehr oder weniger Zaungäste unserer Gesellschaft zu sein. Behinderte gleichen häufig genug Menschen, die entweder nur von draußen hineinschauen oder nur von drinnen nach draußen schauen können. Ich will damit sagen, daß es beinahe unwesentlich ist, ob ein Behinderter zuhause mit seiner Familie isoliert ist oder zusammen mit anderen Behinderten in einer Behinderteneinrichtung inmitten dieser Gesellschaft ist. Behinderte sind nämlich weitgehend aus unserem Gesichtsfeld verschwunden. Wir haben also wenig Möglichkeiten, an ihrem Leben Anteil zu nehmen. Deshalb ist auch das Jahr der Behinderten für viele Betroffene zur Verhöhnung ihrer wirklichen Probleme geraten. Ich sage das, weil uns das auch immer wieder gesagt wird. Über das, was Behinderte unter uns so schmerzlich vermissen, kann diese Gesellschaft nicht mehr offen reden. Darüber wird auch in der Politik nicht oft geredet. Ich möchte jetzt einige dieser Tabus ansprechen.“
So wies sie dann vor allem darauf hin, dass es insbesondere für Menschen mit psychischen Erkrankungen viel zu wenig Rehabilitationseinrichtungen geben würde. Des Weiteren kritisierte die Abgeordnete Walz auch die zum Teil überdimensionierten Behindertenwerkstätten: „Auch Behinderte haben Begabungen und können in ihren Anlagen gefördert oder unterdrückt werden. Wenn wir unter diesem Gesichtspunkt Werkstätten prüfen, dann erschrecken wir ob ihrer Größe und da und dort – auch das muss ich sagen – ob ihrer industriell ausgerichteten Trostlosigkeit. Mancher Industriebetrieb hat häufig genug einen heimeligeren Charakter als eine Werkstätte für Behinderte.“ Ferner begrüßte sie das Engagement der Behinderten- und Elternverbände, vor allem aber auch der Behindertenclubs. Sie bemängelte aber weiterhin die soziale Isolation von Behinderten. Die nichtbehinderte Gesellschaft sei immer noch wenig bereit, Behinderte als Nachbarn, Spiel- oder Schulkameraden zu akzeptieren.
In diesem Zusammenhang erwähnte sie auch kritisch die Spendenpraxis der damaligen Aktion Sorgenkind: „Viele unserer Bürger verweisen – aus ihrer Sicht gesehen zu recht – darauf, daß Einrichtungen vorhanden seien, sie genügend Steuern bezahlen und gelegentlich auch Geld spenden würden. Mit 5 Mark sind sehr viele Bürger dabei. Doch, meine Damen und Herren, Behinderte sind – aus dieser Sicht gesehen – eben nach wie vor sich selbst ein Problem, vielleicht ein Problem für die Eltern, vielleicht auch ein Problem noch für Spezialisten, öffentliche Hände und besonders Mildtätige, aber keineswegs Menschen, die uns persönlich angingen, die diese Bürger persönlich angehen.“ Bei der von ihr selbst aufgeworfenen Frage, woran all das läge, kommt sie dann auch auf das System diverser Sondereinrichtungen. So setzt sie sich dann auch als Resümee für eine verstärkte gemeinsame Erziehung von behinderten und nicht behinderten Kindern in Schule und Kita ein.
Für die Grünen beklagte dessen Abgeordneter Holger Herrmann ebenfalls die soziale Isolation. Er kritisierte weiterhin, dass Behinderte ausschließlich unter dem Blickwinkel der Sozialgesetzgebung betrachtet würden. Im Vordergrund stehe vor allem die medizinische Rehabilitation und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Es müsse aber auch um die individuelle Entfaltungsmöglichkeit und die soziale Rehabilitation gehen. Außerdem würde auf die Probleme von pflegeabhängigen und psychisch kranken Behinderten auch in der Antwort der Landesregierung zu wenig bis gar nicht eingegangen. Zusammenfassend führte der Abgeordnete Herrmann zum Ende seiner Rede aus: „Wir glauben jedoch – das möchte ich abschließend sagen – daß das Menschenbild, mit dem wir an die Rehabilitation herangehen, falsch ist. Dieses Menschenbild ist ein Bild der Effizienz und der wirtschaftlichen Verwertbarkeit. Wir wissen aber alle, daß es unsere Aufgabe ist, Bedingungen zu schaffen, unter denen sich trotz der Behinderung der einzelnen ein menschliches Leben entfalten kann.“
Für die Landesregierung nahm zunächst der Minister für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung Dietmar Schlee Stellung. Dietmar Schlee übte das Amt des Sozialministers in der Zeit von 1980 bis 1984 aus und war später von 1984 bis 1992 Innenminister des Landes Baden-Württemberg. Er verstarb am 3. August 2002 in Tübingen. In seinen Ausführungen referierte er im Wesentlichen die Antworten der Landesregierung und ging insbesondere so gut wie gar nicht auf die kritischen Ausführungen, insbesondere der Abgeordneten Walz und Herrmann, ein. Im Wesentlichen konzentrierte sich der Sozialminister in seinen Ausführungen auf die Themenbereiche Frühförderung, Arbeitsmarkt und Rehabilitation. Dabei bezog er sich im Wesentlichen auf die Ausführungen des SPD-Abgeordneten Daffinger.
Als weiteres Mitglied der Landesregierung nahm schließlich noch der damalige Staatssekretär im Staatsministerium Roland Gerstner Stellung. Er kündigte in seiner Rede in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium eine Revision der Landesbauordnung in Bezug auf behindertengerechtes Bauen an. Ferner verwies er auf ein verstärktes Angebot an Sonderfahrdiensten in den diversen Landkreisen. Auch sollten die Landesbediensteten stärker in Fortbildungen für die Probleme von Behinderten sensibilisiert werden. Abschließend griff er auch noch einmal die Ausführungen des CDU-Abgeordneten Buggle auf: „Alle diese Maßnahmen, die sicherlich Schritte in die richtige Richtung sind, werden zu keinem befriedigenden Erfolg führen, wenn die Menschen, die dahinter stehen, zwar den Behinderten in seiner besonderen Situation, mit seiner Behinderung anerkennen, aber nicht von sich aus bereit sind, ihn als gleichwertigen und vollgültigen Mitmenschen anzunehmen. Ich meine, das sollte am Ende dieser Debatte gesagt werden.“
