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Berlin (kobinet) „Menschen mit Behinderungen haben das gleiche Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und Inklusion in die Gemeinschaft wie Menschen ohne Behinderungen. Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) betont ihr Wunsch- und Wahlrecht im Hinblick auf die Frage wie, wo und mit wem sie leben möchten. Menschen mit Behinderungen dürfen nicht gezwungen sein, in einer bestimmten Wohnform zu leben, um Unterstützung zu erhalten. Öffentliche Einrichtungen müssen barrierefrei gestaltet sein, damit alle Bürger_innen gleichberechtigten Zugang haben.“ Darauf und auf die mittlerweile vorliegende deutsche Übersetzung der Allgemeinen Bemerkungen zu Artikel 19 des UN-Fachausschusses weist die Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte hin.

Washington, D.C. / USA (kobinet) Wie US-amerikanische Medien und das Weiße Haus berichten wurde die sehbehinderte Sara Minkara zur neuen US-Sonderberaterin für internationale Rechte von Menschen mit Behinderungen ernannt. Nachdem diese Position während der Präsidentschaft von Donald Trump nicht besetzt war, tritt sie damit die Nachfolge der von Barack Obama geschaffenen Position an, die zuvor von der renomierten Behindertenrechtlerin Judith Heumann besetzt war, wie Katharina Müllebner im österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS berichtet.

BERLIN (kobinet) Das Institut für empirische Soziologie hat im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eine Studie zu Gewaltschutzstrukturen für Menschen mit Behinderungen in Deutschland durchgeführt. Der Abschlussbericht enthält eine Bestandsaufnahme der aktuellen Gewaltschutzsituation in Wohneinrichtungen und Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, Zudem werden Handlungsfelder sowie Lücken im Gewaltschutz aufgezeigt. Aus der Einschätzung heraus wurden zwölf Handlungsempfehlungen für eine wirksame und Ebenen übergreifende Gewaltschutzstrategie für Menschen mit Behinderungen entwickelt.

Berlin (kobinet) Die diesjährige Veranstaltung des Deutschen Behindertenrats (DBR) zum Welttag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2021 steht kurz bevor. Unter dem Motto „Inklusion und Teilhabe – (k)eine Utopie?“ lädt der DBR zu einer Hybridveranstaltung ein, die sowohl in Präsenz als auch online verfolgt werden kann.

Leipzig (kobinet) Die Novemberausgabe des mdr-Fernsehmagazin selbstbestimmt steht noch einmal ganz im Zeichen des 30. Selbstbestimmt-Jubiläumsjahres und wird mit dem Titel „Selbstbestimmt trifft Selbstbestimmt(e) – 30 Jahre Behindertenbewegung in Deutschland“ am 14. November um 8:00 Uhr im mdr ausgestrahlt. Das barrierefreie Zusatzangebot mit Deutscher Gebärdensprache (DGS) und Audiodeskription wird bereits ab 12. November um 18:00 Uhr vorab in der ARD Mediathek und am 14. November, 8:00 Uhr im Livestream des MDR-Fernsehen gesendet. Diesmal widmet sich das Inklusionsmagazin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). Diese wurde bereits 1990 von Menschen mit Behinderung gegründet.

LONDON (kobinet) Aktuell berichten die Nachrichten der BBC über einen weiteren Vorfall bei dem einem Passagier der Flug mit Raynair trotz vorheriger Zusage verweigert wurde. Brandon Aughton aus West Bridgford in Nottinghamshire wollte dabei am 11. Oktober mit dieser Fluggesellschaft vom Flughafen East Midlands nach Malaga reisen.

MÜNCHEN (kobinet) Der Landminen Monitor für das Jahr 2021 meldet das sechste Jahr in Folge eine außergewöhnlich hohe Zahl von Opfern durch Landminen, explosiven Kriegsresten und selbstgebauten Minen. Für das Jahr 2020 verzeichnet der Monitor insgeamt 7.073 Opfer. Dies ist ein Anstieg um 21 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 80 Prozent der Opfer sind Zivilistinnen und Zivilisten. Die meisten getöteten oder verletzten Menschen wurden in Syrien und Afghanistan erfasst.

Kassel (kobinet) „Mühlen mahlen in der Politik meist sehr langsam“, heißt es oft sehr zutreffend. Das dies nicht immer so sein muss, zeigt ein aktuelles Beispiel in Kassel. Am 7. Juni 2021 hatten Selbstvertretungsorganisationen wie der Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) und der Verein Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN) mit einer Aktion auf die schlechte Sichtbarkeit und die Gefahren vieler meist grauer Poller für sehbehinderte Menschen aufmerksam gemacht, indem sie den Pollern gestrickte rot-weiße Pudelmützen aufsetzten. Am 8. November – also gerade einmal fünf Monate später – hat die Kasseler Stadtverordnetenversammlung einen Antrag verabschiedet, um diesem Zustand zukünftig Abhilfe zu verschaffen.

Berlin (kobinet) Die kobinet-nachrichten haben einer Reihe von Bundestagsabgeordneten, die bisher für die Behindertenpolitik ihrer Fraktionen zuständig waren, bzw. zukünftig dafür zuständig sein könnten, Interviewfragen zugeschickt. Nach Wilfried Oellers von der CDU hat auch Sören Pellmann von der Linksfraktion geantwortet. Im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul betonte der bisherige Sprecher der Linksfraktion im Bundestag für Inklusion, dass er die Regierungsfraktionen an ihre Versprechen vor der Wahl erinnern will.

Berlin (kobinet) Sie nennen sich je nach Bundestagsfraktion behindertenpolitische Sprecher*innen, Behindertenbeauftragte oder Sprecher*innen für Inklusion und sind damit Hauptansprechpartner*innen für behindertenpolitische Themen ihrer Bundestagsfraktion. Dabei prägen sie auch oft die Bundestagsdebatten zu behindertenpolitischen Initiativen entscheidend. Anderthalb Monate nach der Bundestagswahl ist immer noch nicht geklärt, wer diese Ansprechpartner*innen zukünftig sein werden, weil in vielen Fraktionen noch die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen und Zuschnitte der zukünftigen Ministerien und Ausschüsse abgewartet wird.

Münster (kobinet) Inklusion von Menschen mit Behinderungen bleibt nach Ansicht der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) ein zentrales politische Ziel. Darauf weist die BAGüS in ihren Positionen mit Vorschlägen für den Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages hin. Die BAGüS krítisiert darin, dass das Thema Inklusion von Menschen mit Behinderungen an keiner Stelle in der Gliederung der Arbeitsgruppen für die aktuellen Koalitionsverhandlungen auftaucht. Dies sei einerseits bedenklich und andererseits richtig, weil das Thema in vielen Arbeitsgruppen eine Rolle spielt. Die BAGüS erwartet daher, dass sich das dann im Text der Koalitionsvereinbarung wiederfinde.

BERLIN (kobinet) Angesichts der aktuellen Debatten um die Bahn sowie die in diesem zusammenhang vielfach geforderte Trennung von Fahrweg und Verkehr bei der DB fordert der Bahnkundenverband, alle Erfahrungen und Auswirkungen der seit fast 30 Jahre andauernden Bahnreform durch die neue Bundesregierung alles auf den Prüfstand zu stellen. Die durch die erste Bahnreform angerichteten Blessuren im Bahnsystem sind aus Sicht des Bahnkundenverbandes anders nicht zu heilen.

Kassel (kobinet) Über 60 Teilnehmende aus mehr als 40 Organisationen haben am 18. Oktober an einem von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Unterstützte Beschäftigung (BAG UB) organisierten Austausch von anderen Leistungsanbietern in Kassel teilgenommen. Die Regelungen zu den „Anderen Leistungsanbietern“ als Alternative zur Werkstatt für behinderte Menschen sind im § 60 SGB IX geregelt und sollen die Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt fördern. Der begonnene Austausch soll intensiviert und nächstes Jahr mit einem weiteren Treffen fortgeführt werden.

Dresden (kobinet) Die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder sind am 14. und 15. Oktober 2021 in Dresden zusammengekommen. Dabei haben sie Forderungen an die neue Bundesregierung aufgeschrieben. Diese Forderungen wurden in den Dresdner Positionen zusammengefasst. Diese wurden mittlerweile auch in verständlicher Sprache veröffentlicht.

Berlin (kobinet) Unsere aktive Leserin Sandra Uhling informierte uns zu Ihrer Petition. Wir veröffentlichen das gern.

Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK kritisiert die Pläne der Gesundheitsminister, eine Testpflicht für Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen alle zwei Tage einzuführen. „Das reicht nicht und wird die verletzliche Gruppe der Heimbewohner und Patienten nicht ausreichend schützen. Wer täglich in die Einrichtung kommt, muss täglich getestet werden, egal ob Personal oder Besucher. Das muss unabhängig vom Impfstatus geschehen. Es ist nicht zielführend, Angehörige, die jeden Tag zu Besuch kommen, tagesaktuell zu testen, aber das Personal nur alle zwei Tage“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele in Berlin.