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Berlin (kobinet) „Das Menschenrecht auf inklusive Bildung, orientiert an qualitativen Maßstäben, wird umgesetzt, unterstützt durch einen Masterplan, der in einem partizipativen Prozess von Bund, Ländern und Selbstvertreter*innen erarbeitet wird.“ So lautet das achte der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Alexander Ahrens, Bela und Sina Gebhardt das achte Gebot vortragen.

Bonn (kobinet) In knapp zwei Wochen ist Bundestagswahl. Du willst wissen, welche Partei deinen Wunsch nach Inklusion am stärksten vertritt? Oder wer sich besonders für Barrierefreiheit einsetzen will? Die Aktion Mensch und der Verein Sozialhelden haben die Wahlprogramme analysiert und die Verantwortlichen nach ihren Plänen zu einer inklusiven und starken Gesellschaft befragt. So kündigt die Aktion Mensch ihren nun online gegangenen Internetauftritt mit Informationen zur Bundestagswahl unter dem Motto „Deine Wahl für Inklusion“ in ihrem neuesten Newsletter an.

Hannover (kobinet) In zwei Wochen findet am 26. September die Bundestagswahl statt. Einen Stimmungstest dafür dürfte es heute geben, denn in Niedersachsen finden die Kommunalwahlen statt. Da viele Aspekte der Politik vor Ort entschieden werden, hat die Wahl gerade auch für behinderte Menschen eine große Bedeutung. Zudem treten auch einige behinderte Menschen bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen an.

Berlin (kobinet) Über einen regen Austausch beim Job-Speed-Dating der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland im TUECHTIG in Berlin berichtet Alexander Ahrens. Der Organisator der Veranstaltung, die im Rahmen eines von der Aktion Mensch geförderten Projektes stattfindet, weist zudem auf einen kurzen Filmbericht hin, den der rbb heute Abend in der Abendschau senden will. Ein Drehteam war vor Ort und hat entsprechende Bilder und Stimmen eingefangen.

Berlin (kobinet) VdK-Präsidentin Verena Bentele appelliert vor der Bundestagswahl an Union und FDP, ihre Ablehnung einer Bürgerversicherung angesichts einer Infratest-Dimap-Umfrage zu überdenken: „Union und FDP sollten ihren Widerstand dagegen aufgeben, da selbst die Mehrheit ihrer Anhänger die Zusammenlegung der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung wünscht“, forderte Verena Bentele.

Berlin (kobinet) Unter dem Motto „Wir sagen nein! Gegen Fremdbestimmung und Fürsorge in der außerklinischen Intensivpflege!“ haben sich heute am 9. September einige behinderte Menschen auf dem Vorplatz der Gutenbergstr. 13 in Berlin Tiergarten anlässlich der Online-Anhörung des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) im Rahmen der Erarbeitung einer Richtlinie zur Außerklinischen Intensivpflege (AKI-RL) versammelt. Ganz früh mit dabei war Laura Mench, die den kobinet-nachrichten ein Bild zur Aktion geschickt hat.

Berlin (kobinet) Die Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben muss dringend gestärkt werden. Das fordert die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele: „Wir brauchen endlich einen klar geregelten Anspruch auf tage- oder stundenweise Freistellung von Vertrauensleuten, gerade auch in kleinen und mittleren Unternehmen, um die vielfältigen Aufgaben zu erledigen. Es reicht nicht, wenn die Politik immer nur betont, wie wichtig Inklusion in der Arbeitswelt sei, sie muss endlich auch die Voraussetzungen dafür schaffen.“

Berlin (kobinet) Heute am 9. September wird im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), dem obersten Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen, über die Zukunft der außerklinischen Intensivpflege diskutiert. Angehört werden heute auch Selbstvertretungsverbände und Betroffenenvertretungen zur sogenannten „Außerklinischen Intensivpflegerichtlinie“ – kurz AKI-RL. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) fragt sich dabei, wie es in Zukunft um selbstbestimmte Intensivpflege am selbstgewählten Wohnort bestellt ist, denn nach gründlicher Betrachtung ist der nicht öffentliche Richtlinienentwurf in seiner jetzigen Form nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar. Dies hat die ISL bereits in einer Positionierung öffentlich hinterfragt.

Berlin (kobinet) „Wir sagen nein! Gegen Fremdbestimmung und Fürsorge in der außerklinischen Intensivpflege!“ So lautet der Titel einer Protestaktion, die heute am 9. September von 9.30 Uhr – 13:00 Uhr auf dem Vorplatz der Gutenbergstr. 13 in Berlin Tiergarten stattfinden soll und zu der in den sozialen Medien aufgerufen wurde. Heute findet nämlich die Online-Anhörung des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) von Betroffenen und ihren Verbänden sowie weiteren Expert*innen im Rahmen der Erarbeitung einer Richtlinie zur Außerklinischen Intensivpflege (AKI-RL) statt.

Berlin (kobinet) Sie wird schon lange auch von vielen Behindertenverbänden gefordert und findet sich in den aktuellen Wahlprogrammen von SPD, Grünen und LINKEN wieder – die Bürgerversicherung, mit der die Finanzierung der Gesundheitskosten auf eine breitere Basis gestellt werden soll. Eine neueste Umfrage von ifratest dimap zeigt, dass ein solches Modell von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird. 69 Prozent sprechen sich demnach für eine Bürgerversicherung aus, wie die tagesschau berichtet.

Potsdam (kobinet) Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet hat die Staatsanwaltschaft nun vier Monate nach der Gewalttat mit vier Toten in einem Potsdamer Wohnheim für Behinderte Anklage gegen die tatverdächtige Pflegekraft erhoben. Der 52-jährigen Frau werde Mord in vier Fällen sowie versuchter Mord in drei Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen, wie es in dem Bericht heißt.

Berlin (kobinet) Der Spitzenkandidat der FDP für die Bundestagswahl, Christian Lindner, lehnt den Vorschlag des VdK ab, alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung mit einzubeziehen. Die FDP wolle bei der Altersvorsorge einen anderen Weg gehen. „Wir wollen die individuelle und auch kapitalgedeckte Vorsorge stärken“, sagte er bei einem Gespräch mit VdK-Präsidentin Verena Bentele. Zudem sprach er sich für einen individuellen Renteneintritt ab 60 Jahren aus:

Berlin (kobinet) „Es ist schon befremdlich, dass Menschen mit Behinderung für die Bundeszentrale für politische Bildung scheinbar keine Rolle zu spielen scheinen. Während die demokratischen Parteien beispielsweise in Leichter Sprache über die Programme informieren, fehlt diese Option im ‚Wahl-O-Mat‘ gänzlich. Dieser Umstand verfestigt die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung und trägt zu mehr Politikverdrossenheit bei, obwohl deren Beteiligung und Inklusion essentiell wäre.“ Darauf weist der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sören Pellmann, hin.

BERLIN (kobinet) Die Paralympischen Spiele von Tokio, die eigentlich bereits im Jahr 2020 stattfinden sollten und wegen der Corona-Pandemie um ein Jahr verschoben werden mussten, sind nun trotz Verschiebung des Termins Geschichte. Mit einer bunten, modernen und fröhlichen Abschlussfeier gingen die 16. Paralympischen Spiele 2020 in Tokio zu Ende. Nach übereinstimmenden Einschätzungen waren es trotz schwieriger Bedingungen sensationelle Spiele. In allen möglichen Sportarten wurden Weltrekorde gebrochen. Das wurde als Beweis dafür gewertet, dass die paralympische Bewegung stärker ist als je zuvor ist.

LEIPZIG (kobinet) Am kommenden Wochenende stahlt der Mitteldeutsche Rundfunk die nächste Ausgabe seines Fernsehmagazins über ein Leben mit Behinderungen „Selbstbestimmt“ aus. Auch diese Sendung wird Sonntags vom mdr-Fernsehen gesendet. Die barrierefreiem Zusatzangebot mit Deutscher Gebärdensprache (DGS) und Audiodeskription stehen bereits ab dem10. September vorab in der ARD Mediathek ab dem 12. September im Livestream des MDR-Fernsehen zur Verfügung.

Berlin (kobinet) „Wir sagen nein! Gegen Fremdbestimmung und Fürsorge in der außerklinischen Intensivpflege!“ Diesem Aufruf für eine Protestaktion am 9. September, über den die kobinet-nachrichten bereits berichtete, schließt sich der Verein ALS-mobil an. Am 9. September soll von 9.30 Uhr – 13:00 Uhr auf dem Vorplatz der Gutenbergstr. 13 in BerlinTiergarten eine Protestaktion durchgeführt werden. Anlass ist die an diesem Tag stattfindende Online-Anhörung des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) von Betroffenen und ihren Verbänden sowie weiteren Expert*innen zur Erarbeitung einer Richtlinie zur Außerklinischen Intensivpflege (AKI-RL).