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EU Schwerbehindertenausweis: Risiko oder Chance?

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Berlin (kobinet) "Ein Europäischer Schwerbehindertenausweis muss für alle Mitgliedsländer gelten, die wesentlichen Arbeits- und Lebensbereiche einbeziehen und für alle Anbieter von Leistungen sowie Diensten verpflichtend sein.“ Dies fordert die Landesvorsitzende des Sozialverband Deutschland (SoVD) von Berlin-Brandenburg Ursula Engelen-Kefer. Nur dann könne er auch für die Menschen mit Behinderungen die in der EU geltende Bewegungsfreiheit ermöglichen.

"Trotz genereller Bekenntnisse zur Inklusion gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention, die auch von Deutschland 2009 ratifiziert wurde, bestehen nach wie vor erhebliche Diskriminierungen“, betonte Ursula Engelen-Kefer. Dies gelte für grenzüberschreitende Reisen mit den verschiedensten Verkehrsmitteln, sowie beim Besuch oder bei der Teilnahme an privaten Ereignissen. Dies gelte aber ebenso für die mit der Arbeit, Sozialversicherung und sonstigen Sozialleistungen verbundenen Rahmenbedingungen in Mitgliedsländern der EU. Die EU Kommission habe mit der Fortschreibung ihrer Strategie für Menschen mit Behinderungen bis zum Jahr 2030 zwar ein großes Defizit in ihrer Sozialpolitik endlich angepackt, allerdings gäbe es nur wenig konkrete Projekte.

Dazu gehört die Einführung eines Schwerbehindertenausweises in Fortführung des Pilotprojektes für einen Behindertenausweis 2016 -2018. Dieser war auf kulturelle, sportliche und sonstige Freizeitaktivitäten beschränkt. Teilgenommen haben allerdings auf freiwilliger Basis nur acht Mitgliedsländer. "Wie soll Inklusion zum Beispiel bei Reisen überhaupt gewährleistet sein, wenn nicht die jeweiligen Verkehrsträger in allen Mitgliedsstaaten zur Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen verpflichtet sind“, so die kritische Frage von Ursula Engelen-Kefer. Dabei umfasse gerade der Schwerbehindertenausweis in Deutschland alle wesentlichen Leistungen für schwerbehinderte Menschen - angefangen vom finanziellen, sachlichen und personellen Nachteilsausgleich, über den Parkausweis, Vergünstigungen für Kultur und Freizeit, sowie im öffentlichen Verkehr bis zu arbeitsrechtlichen Regelungen von Kündigungsschutz und Zusatzurlaub oder die Besteuerung des Einkommens und nicht zuletzt den Euro Toilettenschlüssel.

"Ein EU Schwerbehindertenausweis kann nur dann zu einem Leuchtturmprojekt werden, wenn alle Mitgliedsländer und Leistungsträger in die Pflicht genommen werden und das umfassende Leistungsspektrum wie in Deutschland nicht zu Lasten der betroffenen Menschen gefährdet“, mahnt Ursula Engelen-Kefer.

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sbceop3


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Marion(@disqus_igko4d3nhd)
13.09.2021 12:09

Man merkt deutlich, dass sich der Verfasser dieses Artikels überhaupt nicht mit der Thematik befasst hat (peinlich so was zu veröffentlichen): Es ist zwar richtig, dass es einen Piloten in der EU gibt, aber vergessen wurden folgende Punkte:

  1. Für 2023 soll nach Pilotbeendigung dann die EU eine entsprechende Richtlinie haben. Also 2023 Startschuss für den Ausweis.
  2. In allen EU Staaten sind die Definition von "Behinderungen" unterschiedlich ausgelegt, da für viele Behinderungen auch klimatische Bedingungen einen Einfluss hat. Hier einen Konses zu finden wird nicht einfach für die EU
  3. Reise: Ja, das sind oft private Unternehmen und die können in der Tat frei gestallten, wie sie Barrierefreiheit auslegen und umsetzen und vor allem, ob Menschen mit Behinderungen Vergünstigungen bekommen. Das wird auch kein EU weiter Ausweis ändern. Nicht alles gilt als ÖPNV ....
  4. Teilnahme an privaten Ereignissen: Vielleicht sollten wir mal über den grundrechtlich geschützten Bereich "privat" nachdenken. Hier wird etwas gefordert, was in weitere Grundrechte eingreift. Alles was im privaten Raum stattfindet, das gilt auch für Veranstaltungen, unterliegt einem Sonderrecht auf Basis des Grundgesetzes. Heute ist der Schwerbehindertenausweis auch kein Garant für die Teilnahme an Veranstaltungen, auch wenn viele Veranstalter die Begleitpersonen mittlerweile kostenlos rein lassen un Teilhabe zu ermöglichen.

Ich kann echt diese ganzen Forderungen nicht mehr hören, denn Fordern kann man viel, aber man muss auch was dafür tun, dass diese angenommen und bearbeitet/umgesetzt werden. Doch meist endet da der Einsatz für Menschen mit Behinderungen, denn da wird es dann anstrengend für die "Forderer".

Wie wäre es mal mit einem Aktionsplan um "Forderungen" dann auch umzusetzen?
kostet Arbeit .......

Dr. Carsten Rensinghoff(@dr-carsten-rensinghoff)
13.09.2021 11:00

Halte ich für eine sehr gute Maßnahme. Mittlerweile gibt es ja auch den blauen Parkausweis für Behinderte, der europaweit gültig ist. Zu fordern wäre eine weltweit gültiger Schwerbehindertenausweis, denn warum bin ich in Texas auf einmal nicht mehr behindert?