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Berlin (kobinet) "Wir sagen nein! Gegen Fremdbestimmung und Fürsorge in der außerklinischen Intensivpflege!" Wie die kobinet-nachrichten aus gut informierten Kreisen erfahren haben, lautet so der Titel einer Aktion, die am 9. September von 9.30 Uhr – 13:00 Uhr auf dem Vorplatz der Gutenbergstr. 13 in Berlin Tiergarten stattfinden soll. Am 9. September findet nämlich die Online-Anhörung von Betroffenen und ihren Verbänden sowie weiteren Expert*innen im Rahmen der Erarbeitung einer Richtlinie zur Außerklinischen Intensivpflege (AKI-RL) statt.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wird diese Anhörung per Video-Konferenz mit den angemeldeten Teilnehmenden abhalten. Die Richtlinie ist Bestandteil des Intensivpflege- und Rehabilitations-Stärkungsgesetzes, kurz IPReG; welches vielen aufgrund der Proteste noch gut in Erinnerung ist. Die nun erarbeitete Richtlinie entscheidet maßgeblich über die Ausgestaltung des IPReG, ein Gesetz, das bei vielen Betroffenen Angst ausgelöst hat, da es von Fremdbestimmung und falscher Fürsorge geprägt ist, wie es in einem Aufruf heißt, der derzeit über die sozialen Medien verbreitet wird.
Mit der im Entwurf vorliegenden Richtlinie habe sich dieser Ansatz leider verfestigt und es sei jetzt nochmals an der Zeit, hierzu Position zu beziehen. „Während die entworfene Richtlinie für die Allgemeinheit und damit auch für Betroffene unter Verschluss gehalten wird, die Arbeitsgruppe hinter verschlossenen Türen tagt und auch die Anhörung nicht für alle Interessierte zugänglich ist, sollten wir dann zumindest vor Ort sichtbar sein – wir, die wir, weil wir Intensivpflege und Beatmung im Alltag brauchen, eben von dieser Richtlinie und ihren Auswirkungen betroffen sind!“ So heißt es im namentlich nicht gekennzeichneten Aufruf für die Aktion.
Im Herbst dieses Jahres soll die Richtlinie verabschiedet werden. Es werde also ernst, heißt es im Aufruf und weiter:
„Wir sagen nein – zu einem Gesundheitsministerium und einem Gemeinsamen Bundesausschuss, die die Rechte behinderter Menschen und die UN-BRK verkennen!
Wir sagen nein – zu einer Richtlinie, die ein veraltetes medizinisches Bild von Behinderung zu Tage trägt und reproduziert!
Wir sagen nein – zu fremdbestimmter Institutionalisierung, um Kosten einzusparen!
Wir sagen nein – zu einer Richtlinie, die zum Ziel hat, intensivpflegebedürftige Menschen lieber ins Heim zu stecken!
Wir sagen nein – zu einer Richtlinie, die pflegerische Tätigkeiten auf An- und Zugehörige abwälzt!
Wir sagen nein – zu einer Richtlinie, die einen Widerspruch zwischen Selbstbestimmung und Behinderung sieht!
Wir sagen nein – so lange wir nicht gleichberechtigt mit allen anderen Menschen der Gesellschaft über unsere Wohnform und unseren Wohnort – ohne Einschränkungen – selbst bestimmen können!
Kommt zahlreich, bringt vielleicht ein Plakat mit und haltet euch an die bestehenden Corona-Regeln!“
