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Jena (kobinet) Nachdem der Bundesrat im September den gesetzlichen Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus zugestimmt hat, bietet das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) am 18. Oktober ein Online-Seminar zum Thema Assistenz im Krankenhaus von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr an. Der renommierte Jurist Horst Frehe wird dabei u.a. über die nun beschlossenen Regelungen informieren und darauf aufmerksam machen, was dabei noch fehlt. Die Anmeldung für das Online-Seminar ist bis zum 12. Oktober möglich, heißt es in der Ankündigung.

Bremen (kobinet) Die Europäische Richtlinie zum European Accessibility Act (EAA) wurde in Deutschland durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) vom 16. Juli 2021 umgesetzt. Im 3. Teil ihres Beitrags zur Umsetzung der Richtlinie stellen die Autoren Uwe Boysen und Hans-Joachim Steinbrück das Instrument der Marktüberwachung vor und zeigen die Barrierefreiheitsanforderungen anderer Rechtsakte der Europäischen Union auf. Darauf macht Reha-Recht.de in ihrem Newsletter aufmerksam.

Berlin (kobinet) Auf die Publikation des Forschungsberichts mit dem Titel „Gewaltschutzstrukturen für Menschen mit Behinderungen – Bestandsaufnahme und Empfehlungen“ weist die hessiche Landesbehindertenbeauftragte Rika Esser in ihrem neuesten Newsletter hin. Das Institut für empirische Soziologie hat im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) eine Studie zu Gewaltschutzstrukturen für Menschen mit Behinderungen in Deutschland durchgeführt. Der Abschlussbericht enthält eine Bestandsaufnahme der aktuellen Gewaltschutzsituation in Wohneinrichtungen und Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, identifiziert Handlungsfelder sowie Lücken im Gewaltschutz und gibt zwölf Handlungsempfehlungen für eine wirksame und Ebenen übergreifende Gewaltschutzstrategie für Menschen mit Behinderungen.

Berlin (kobinet) Knapp eine Woche nach den Bundestagswahlen trafen sich am Samstag, den 2. Oktober, in Berlin bei den Bündnisgrünen Delegierte aus allen Bundesländern beim Kleinen Parteitag, dem so genannten Länderrat. Mit dabei war Michael Gerr als Delegierter für Bayern. Neben einer Aussprache zum Wahlergebnis wurde ein Antrag zur Erneuerung der Politik beschlossen und das Sondierungsteam bestätigt. Da Michael Gerr kein Glück bei den gelosten Redebeiträgen hatte, veröffentlicht der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik der Grünen die geplante Rede auf seiner Homepage.

Halle, Saale (kobinet) Wenn gestern in Halle/Salle der Deutschen Einheit gedacht wurde, müsse auch der Stand der einheitlichen Lebensbedingungen in Ost und West geprüft werden. Der fällt nicht in jeder Hinsicht positiv aus findet der Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD) Adolf Bauer der bilanziert: „Auch nach über 30 Jahren staatlicher Einheit, ist diese in vielen Sozialsystemen noch lange nicht erreicht.“ Insbesondere mit Hinblick auf die laufenden Sondierungsgespräche und bevorstehenden Koalitionsverhandlungen verweist Adolf Bauer auf viele Ungleichheiten: „Immer noch unterscheiden sich Ost und West strukturell zu stark. So etwa beim Armutsrisiko, den Löhnen und Renten, aber auch bei den Kitaplätzen oder den Unternehmenssitzen. Diese Unterschiede sorgen nach wie vor für mangelnde Chancengleichheit.“

MÜNCHEN (kobinet) Seit dem Jahr 2005 verleihen der Bayerische Behindertenbeauftragte und das Sozialministerium die Auszeichnung „JobErfolg“. Gewürdigt wird dabei das Bemühen von Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in Bayern, welche die Inklusion beispielhaft in der praktischen Arbeit umsetzen. Auch für das Jahr 2022 wurden jetzt Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber aus der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst aufgerufen, sich um den bayerischen Inklusionspreis JobErfolg 2022 zu bewerben.

Berlin (kobinet) Dank der Förderung durch die Aktion Mensch kann heute zum 1. Oktober 2021 das neue Projekt des NETZWERK ARTIKEL 3 mit dem Titel „Gute Nachrichten zur Inklusion“ an den Start gehen. „Dabei ist der Name Programm, denn Schwerpunkt des Projektes ist die Veröffentlichung guter Nachrichten zur Inklusion und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“, wie Dr. Sigrid Arnade vom Vorstand des NETZWERK ARTIKEL 3 mitteilte. Mit dem Projekt will das NETZWERK ARTIKEL 3 neben seinen anderen Aktivitäten zur Gleichstellung behinderter Menschen einerseits gute Entwicklungen aufzeigen. Anderseits sollen die guten Nachrichten zur Inklusion und die damit verbundenen Schulungen und Veranstaltungen zur Nachahmung anregen, wie der Koordinator des Projektes, Ottmar Miles-Paul, betont.

Berlin (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tags der älteren Menschen, der heute am 1. Oktober begangen wird, fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte, dass die Gesundheitsverorgung für ältere Menschen verbessert wird. „Die Bedürfnisse älterer Menschen müssen im Gesundheitssystem stärker berücksichtigt und Zugangsbarrieren abgebaut werden. Immer noch herrschen in unserer Gesellschaft abwertende Altersstereotype vor, die zur Benachteiligung und Diskriminierung älterer Menschen bei der Gesundheitsversorgung führen“, heißt es vonseiten des Instituts.

Wien (kobinet) „Wer in einem Heim lebt, wird zwangsläufig in seiner persönlichen Selbstbestimmung beschnitten und ist einem hohem Gewaltrisiko ausgesetzt.“ So beginnt der Beitrag von Hannah Wahl mit dem Titel „Wenn Menschenrechte auf der Strecke bleiben“, der im Online-Nachrichtendienst BIZEPS des Wiener Zentrum für Selbstbestimmtes Leben veröffentlicht wurde. Hannah Wahl ist Historikerin und freie Journalistin. Seit August 2018 übernimmt sie die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für den Unabhängigen Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Berlin (kobinet) Die Kinos sind wieder offen und haben viele barrierefreie Kinofilme im Programm. Dazu gehören Blockbuster wie der neue James Bond oder Marvel-Action, Arthouse-Filme und deutsche Komödien. Auf Kinofüralle.de sind alle Kinofilme mit Audiodeskription und Untertiteln und die Kinos, die sie im Programm haben, ganz leicht zu finden. Darauf weist der der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hin, der die erste Online-Plattform entwickelt hat, die das bundesweite Kinoprogramm mit den barrierefreien Vorführungen und Informationen zur Barrierefreiheit im Kino anbietet. Über eine neue Funktion sind nun auch Angaben zum rollstuhlgerechten Zugang im Kino abrufbar.

Berlin (kobinet) Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene hat die LIGA Selbstvertretung Vorschläge für eine zukunftsfähige und an den Menschenrechten orientierte Behindertenpolitik für den Koalitionsvertrag formuliert und den Vertreter*innen der Parteien zugeleitet. „Wir verstehen Behindertenpolitik als Menschenrechtspolitik. Obwohl die UN-Behindertenrechtskonvention seit über zwölf Jahren geltendes Recht in Deutschland ist und das Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen bereits 1994 ins deutsche Grundgesetz eingefügt worden ist, sehen wir nach wie vor viele Menschenrechtsverletzungen und Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen in verschiedenen Lebensbereichen. Deshalb haben wir nun konkrete Vorschläge zur Behindertenpolitik für den Koalitionsvertrag gemacht“, teilt die LIGA-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade mit.

Berlin (kobinet) Die Bundestagsfraktionen haben sich nach der Wahl formiert und nun stehen die ersten Gespräche der potentiellen Koalitionspartner an. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sieht dabei vor allem bei einem Bündnis von SPD, Grünen und FDP Gemeinsamkeiten für gesetzliche Regelungen für mehr Barrierefreiheit, wenn den Worten aus dem Wahlkampf zu trauen ist.

Düsseldorf (kobinet) Ob Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienste: Von nun an sind alle auch per App in Notsituationen erreichbar – „nora“ macht es möglich. Die bundesweite Notruf-App ist unter Federführung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums entstanden und steht ab sofort in den App-Stores zum kostenlosen Download bereit. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat nora gestern am 28. September 2021 vorgestellt.

Stuttgart (kobinet) Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat heute am 28. September die Stuttgarterin Simone Fischer für die Dauer der Wahlperiode des Landtags zur neuen hauptamtlichen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg bestellt. Sie wird das Amt am 1. Oktober antreten. Zuvor hatte der Ministerrat dem Personalvorschlag von Sozial-, Gesundheits- und Integrationsminister Manne Lucha zugestimmt. Die bisherige Landesbehindertenbeauftragte Stephanie Aeffner wurde in den neuen Bundestag gewählt und hat heute bereits an der ersten Fraktionssitzung der Grünen in Berlin teilgenommen.

Bonn (kobinet) „‚Warte, ich helfe dir. Das kannst du doch nicht allein.‘ Oder: ‚Toll, dass du das trotzdem schaffst‘. Diese Sätze hören Menschen mit Behinderung oft. In diesen Situationen werden sie vollständig auf ihre Behinderung reduziert und nicht als Person auf Augenhöhe wahrgenommen. Dann sprechen wir von Ableismus. Wo der Begriff herkommt, wann Menschen davon betroffen sind und wie sie sich wehren können, liest du jetzt in unserem Artikel“, heißt es im neuesten Newsletter der Aktion Mensch mit dem Verweis auf den Beitrag zum Thema Ableismus.

Münster (kobinet) Schwerbehinderte Menschen haben einen besonderen Kündigungsschutz. Es ist darum die Aufgabe des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) über Anträge der Arbeitgeber zur Kündigung eines schwerbehinderten Beschäftigten zu entscheiden. Beim LWL-Inklusionsamt gingen 2020 knapp 3.000 solcher Zustimmungsanträge ein. Darunter waren über 1.400 Fälle, bei denen sich Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen nicht einig waren. Bei diesen streitigen Fällen gelang es dem LWL in 38 Prozent der Kündigungsschutzverfahren, den Arbeitsplatz zu erhalten.