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Für klares Bekenntnis zur Behindertenrechtskonvention im Berliner Koalitionsvertrag

Logo Deutsches Institut für Menschenrechte
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Foto: Von Institut für Menschenrechte - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

Berlin (kobinet) Nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte ein klares Bekenntnis zur UN-Behindertenrechtskonvention im neuen Berliner Koalitionsvertrag. Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen sollten die verhandelnden Parteien dringende Probleme im Kontext der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aufgreifen und dazu Vorhaben im Regierungsprogramm für die 19. Wahlperiode (2021-2026) aufnehmen. Die SPD ging als stärkste Kraft aus den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus mit 21,4 Prozent vor den Grünen mit 18,9 Prozent und der CDU mit 18.1, Prozent hervor. Die LINKEN erreichten 14,0 Prozent und die FDP 7,2 Prozent.

"Um Menschen mit Behinderungen gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, erwarten wir von der künftigen Berliner Landesregierung eine breite, menschenrechtlich ausgerichtete behindertenpolitische Agenda“, betont Catharina Hübner, Leiterin des Berlin-Projekts der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. "Die verbindlichen Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention müssen durch gezielte Maßnahmen in unterschiedlichen Lebensbereichen umgesetzt werden“, so Hübner weiter.

Dazu gehöre unter anderem ein Gesamtkonzept für die Mobilitätssicherung behinderter Menschen, die Schaffung barrierefreien Wohnraums bei gleichzeitigem Ausbau ambulanter Unterstützungsstrukturen und der Einsatz von finanziellen und personellen Ressourcen für ein inklusives Bildungssystem. Ein weiterer Schwerpunkt der anstehenden Legislaturperiode müsse in der wirksamen Umsetzung des jüngst reformierten Landesgleichberechtigungsgesetzes liegen. Dazu seien ausreichend Haushaltsmittel einzuplanen. So müssten beispielsweise die neuen Verpflichtungen zur Barrierefreiheit erfüllt werden.

Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention hat gestern am 29. September ein Eckpunktepapier mit Empfehlungen zur Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Berlin in 11 Themenfeldern veröffentlicht.

Link zu den Empfehlungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Berlin in der 19. Wahlperiode, 2021-2026. 11 Punkte für eine menschenrechtlich ausgerichtete behindertenpolitische Agenda:

www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/empfehlungen-zur-umsetzung-der-un-behindertenrechtskonvention-in-berlin-in-der-19-wahlperiode-2021-2026

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/scdgnr8