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Fundament zukünftiger Behindertenpolitik muss Partizipation sein

Karl Finke
Karl Finke
Foto: Irina Tischer

Hannover (kobinet) Das Wahlergebnis bei der Bundestagswahl war nach Ansciht von Karl Finke, dem Sprecher von Selbst Aktiv, der Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD, ein großer Erfolg für den fortschrittsorientierten Teil der Gesellschaft und somit auch für die SPD. Im Interview mit kobinet-Redakteur macht er deutlich, dass das Fundament der zukünftigen Behindertenpolitik Partizipation sein muss und schlägt vor, eine Staatssekretär*innen-Stelle für Inklusion einzurichten.

kobinet-nachrichten: Die Bundestagswahl und die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind für die SPD gut gelaufen. Wie schätzen Sie als Vorsitzender von Selbst Aktiv, der Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD, das Ergebnis der Bundestagswahlen ein?

Karl Finke: Das Ergebnis ist ein großer Erfolg für den fortschrittsorientierten Teil der Gesellschaft. Dies insbesondere für die SPD und die GRÜNEN, die deutlich hinzugewonnen haben. Jedoch muss man sagen – bei der Ausgangssituation vor drei Monaten und der Entwicklung ab dann ist das Ergebnis für die SPD überragend. Dies bezieht sich für uns von Selbst Aktiv auch auf die Form direkter Teilhabe und Mitentscheidung bei den Entscheidungsprozessen vor der Wahl. Direkte Termine mit Olaf Scholz und Norbert Walter-Borjans waren hier selbstverständlich und von wechselseitigem Respekt getragen. Auch wurden Passagen von Selbst Aktiv Teil des Wahlprogramms – also auch des hoffentlichen Regierungsprogramms.

kobinet-nachrichten: Sollte es zu einer von der SPD geführten Regierungskoalition kommen, was wäre da für Sie wichtig?

Karl Finke: Fundament einer politischen Arbeit unter dem Oberbegriff von Respekt heißt für uns erstens Partizipation, also Mitentscheidung von uns Menschen mit Behinderungen, zur durchgängigen Handlungsleitlinie verbindlich zu regeln. Zweitens müssen barrierefreie Strukturen im umfangreichen Sinne umgesetzt werden. Dies bezieht sich sowohl auf den baulichen Bereich, die digitale/ barrierefreie Kommunikation (z.B. von Gebärdensprache bis hin zu barrierefreier EDV) als auch auf das zwischenmenschlichen Miteinander. An dritter Stelle bleibt zentrales Element einer Arbeitsgesellschaft die Teilhabe an der Arbeit. Hierzu müssen die derzeit hohe Arbeitslosigkeit behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt deutlich gesenkt werden, Qualifizierung in Werkstätten sowie Übergänge aus den Werkstätten gestärkt und Menschen mit Behinderungen verstärkt Leitungsfunktionen übertragen werden. Oder, etwas "arbeitslastig" formuliert: „Teilhabe an der gesellschaftlichen Wertschöpfung heißt Teilhabe an der gesellschaftlichen Wertschätzung“.

kobinet-nachrichten: Was steht jetzt für Sie bzw. die AG Selbst Aktiv an, um die behindertenpolitischen Belange in der Partei und in einem möglichen Koalitionsvertrag gut zu verankern?

Karl Finke: Für uns ist wichtig, bei den künftigen Abläufen nicht die Ergebnisse vorgesetzt zu bekommen, sondern Teil der Initiativen und Entscheidungen zu sein. Zusammen mit aktiven behinderten Menschen wollen wir die Prozesse konstruktiv begleiten, die Stimme der behinderten Menschen erheben und unsere Positionen unverwässert deutlich machen. Ziel sollte es sein, die Mitwirkung behinderter Menschen in Verbänden und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu stärken, die Präsenz behinderter Menschen in politischen Gremien deutlich sichtbar zu verankern und die eigenständige Interessenwahrnehmung durch eine besondere Hervorhebung durch eine*n Staatssekretär*in für Inklusion als gesellschaftliche Querschnittsaufgabe zu verankern. Achsenbildungen sowohl mit den Organisationen behinderter Menschen und dem politischen Umfeld sind hierbei unabdingbar.

kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview.

Hannover (kobinet) Kategorien Interview

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sjopx27