kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) Zum Geburtstag der taubbinden Autorin Helen Keller am 27. Juni 2026 hat der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) während seines Verbandstags eine Resolution mit dem Titel „10 Jahre Merkzeichen taubblind – Jetzt echte Teilhabe möglich machen!“ verabschiedet. Seit 10 Jahren wird Taubblindheit in Deutschland als Behinderung eigener Art anerkannt. Im Schwerbehindertenausweis steht dafür das Merkzeichen TBl. „Nun müssen Politik und Verwaltung endlich auch die Unterstützung taubblinder Menschen auf eine stabile Grundlage stellen“, so die Forderung des DBSV.

Berlin (kobinet) Nie wird das Leben genießen, wer nicht den Alltag zu  genießen weiß.

HANNOVER (kobinet) Vor dem Hintergrund, dass die gesetzliche Krankenversicherung vor erheblichen finanziellen Herausforderungen steht, hat der niedersächsische Sozialminister Dr. Andreas Philippi Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze grundsätzlich begrüßt. Dieser Prozess darf aber, so schränkte Philippi ein, nicht zu Lasten der Strukturen gehen, die für eine qualitativ hochwertige, innovative und krisenfeste Versorgung unverzichtbar sind. Dies gilt nach den Worten des Ministers vor allem für die Krankenhäuser und auch mit Blick auf zukünftige Herausforderungen, denen sich die Krankenhäuser in möglichen Krisenfällen stellen müssen. Bisher galt immer ein einfaches Prinzip: Steigende Kosten in den Krankenhäusern, insbesondere bei den Löhnen, werden ausgeglichen. Das ist eine notwendige Grundlage für eine stabile Versorgung. Niedersachsens Sozialminister stellt dazu fest: „Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Regelung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz weicht davon ab. Künftig soll die Anpassung an die Grundlohnsumme gebunden und zusätzlich gekürzt werden. Dadurch werden reale Kostensteigerungen nicht mehr vollständig berücksichtigt. Es entsteht eine strukturelle Unterfinanzierung.“

MÜNSTER (kobinet) Anlässlich der Fachtagung „Chancen nutzen: KI als Treiber für die Arbeitswelt“ des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen in der Messe Essen am 26. Juni 2026 macht das Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung NRW auf den Gender AI Gap aufmerksam. Die aktuelle Studie der Initiative D21 zeigt: Frauen nutzen generative KI deutlich seltener als Männer. Selbst wenn Alter, Bildung und Einkommen berücksichtigt werden, bleibt ein Unterschied von acht Prozent. Dadurch profitieren Frauen seltener von den Chancen, die KI auf dem Arbeitsmarkt eröffnet, und gestalten ihre Entwicklung und ihren Einsatz seltener mit. Das Netzwerk unterstützt deshalb eine europaweite Umfrage des Europäischen Behindertenforums (European Disability Forum) zu KI und Frauen mit Behinderungen. Um möglichst vielen Frauen auch ohne Englisch-Kenntnisse die Teilnahme zu ermöglichen, stellt das Netzwerk eine deutsche Übersetzung der Fragen bereit. Wer die Online-Umfrage wegen fehlender Barrierefreiheit nicht nutzen kann, kann seine Antworten bis zum 30. Juni per E-Mail an das Netzwerk senden. Sie werden an das Europäische Behindertenforum weitergeleitet.

MÜNCHEN (kobinet) Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf und der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Holger Kiesel, haben Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber aus der Privatwirtschaft und dem Öffentlichen Dienst mit dem Bayerischen Inklusionspreis JobErfolg 2026 ausgezeichnet. Für die Schirmherrschaft konnte die siebenfache Goldmedaillengewinnerin bei den Paralympics und Trägerin der bayerischen Staatsmedaille Anna Schaffelhuber gewonnen werden. Der bayerische Behindertenbeauftragte und das Sozialministerium verleihen die Auszeichnung seit dem Jahr 2005. Ausgezeichnet werden Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in Bayern, die Inklusion im Arbeitsleben herausragend und beispielhaft (vor-)leben. In diesem Jahr wurden im Nürnberger Rathaus im öffentlichen Dienst das Klinikum am Europakanal und in der Privatwirtschaft die Siemens AG Amberg (Bereich: Elektroindustrie) geehrt. Den Ehrenpreis erhielt der Gärtnerei Böhmerwiese Bamberg und den Innovationspreis bekam das Weinhut GmbH Neutraubling.

Mainz (kobinet) „JUMP – Junge Menschen mit Perspektive: Selbstbestimmt Leben mit Behinderung“, so lautet der Titel eines Projekts des Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) von jungen Menschen mit Behinderungen zwischen 14 und 27 Jahren. Es bietet einen geschützten Raum, in dem sie Gemeinschaft erleben, Selbstvertrauen entwickeln und lernen können, ihren eigenen Weg zu gehen. Bei unseren Treffen wird gemeinsam gelacht, diskutiert, gespielt und Neues entdeckt. Die Gruppe entscheidet selbst, was sie erleben möchte: Workshops zum Umgang mit der eigenen Behinderung, inklusive Selbstverteidigungskurse, Ausflüge ins Theater oder in den Landtag – oder einfach gemeinsame Nachmittage zum Reden, Essen und Zusammensein. Was für viele selbstverständlich klingt, ist für unsere Teilnehmenden oft etwas Besonderes: Zum ersten Mal ohne Eltern an Aktivitäten teilnehmen. Eigene Entscheidungen treffen. Sich ausprobieren. Ernst genommen werden“, heißt es u.a. vonseiten des ZSL Mainz.

BERLIN / WETTER (kobinet) Mit einem umfangreichen Werkzeugkasten auf der Website toolbox-barrierefrei.de bieten die Bundesfachstelle Barrierefreiheit und das Kompetenzzentrum Barrierefreiheit Volmarstein (KBV) ab sofort allen Interessierten Unterstützung dabei, ihre Websites, Apps oder Software barrierefrei zu gestalten. Für Unternehmen ist damit zum Stichtag „Ein Jahr Barrierefreiheitsstärkungsgesetz“ (28. Juni) eine Plattform geschaffen, die mit einer Sammlung von hilfreichen Tools bei der verpflichtenden oder der freiwilligen Umsetzung digitaler Barrierefreiheit unterstützt. Die Toolbox digitale Barrierefreiheit informiert mit Leitfäden, Hintergrundwissen und Erklärvideos rund um das Thema digitale Barrierefreiheit und gibt mit Prüf-Tools, Apps und Lernvideos praktische Tipps zur barrierefreien Gestaltung.

Berlin (kobinet) Die Bundesarbeitsgemeinschaft Persönliches Budget lädt am 5. und 6. November 2026 zur Fachtagung „25 Jahre Persönliches Budget: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ nach Berlin ein. Im Mittelpunkt der Fachtagung wird die Frage stehen, wie sich die Umsetzung und Bewilligungspraxis des Persönlichen Budgets im Jahr 2026 darstellt und welche Veränderungen notwendig sind, damit Menschen mit Behinderung ihre Unterstützung tatsächlich selbstbestimmt organisieren können.

Berlin (kobinet) Am 25. Juni 2026 hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte ihr Gutachten zur möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Nach 13 Monaten Arbeit kommt das achtköpfige Team aus Jurist*innen, Rechtsextremismus-Expert*innen und Datenanalyst*innen zu dem Ergebnis, dass die AfD nach den Maßstäben des Art. 21 Abs. 2 GG verfassungswidrig ist. Das Gutachten umfasst rund 1.500 Seiten und basiert auf der Auswertung von rund drei Millionen Datenpunkten.

BERLIN (kobinet) Zur Debatte über Sozialstaatsreformen und Kürzungen von Sozialleistungen anlässlich der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Kanzleramt am 25.06.2026 erklärt Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte: „Die Kommunen stecken in einer finanziellen Notlage, die dringend gelöst werden muss. Neben Soforthilfen vom Bund braucht es eine grundlegende Reform, die sicherstellt, dass die Kommunen, die ihnen übertragenen Aufgaben auch finanzieren können. Denn sie sind entscheidende Akteure bei der Umsetzung der menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. Bund, Länder und Kommunen sind zur Umsetzung der UN-Kinderrechts- und der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet. Deren Vorgaben dürfen bei den anstehenden Sozialstaatsreformen nicht zur Verhandlungsmasse werden. „

Berlin (kobinet) Zur Debatte über Sozialstaatsreformen und Kürzungen von Sozialleistungen anlässlich der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Kanzleramt am 25. Juni 2026 erklärt Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte: „Die Kommunen stecken in einer finanziellen Notlage, die dringend gelöst werden muss. Neben Soforthilfen vom Bund braucht es eine grundlegende Reform, die sicherstellt, dass die Kommunen, die ihnen übertragenen Aufgaben auch finanzieren können. Denn sie sind entscheidende Akteure bei der Umsetzung der menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. Bund, Länder und Kommunen sind zur Umsetzung der UN-Kinderrechts- und der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet. Deren Vorgaben dürfen bei den anstehenden Sozialstaatsreformen nicht zur Verhandlungsmasse werden. Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe und des Unterhaltsvorschusses sind nicht allein unter Kostengesichtspunkten zu betrachten – sie dienen der Umsetzung menschenrechtlicher Verpflichtungen Deutschlands aus der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention.“

Berlin (kobinet) „Inklusion muss in allen Politikbereichen mitgedacht werden. Mit dem Zukunftspapier für eine inklusivere Gesellschaft und einen gerechteren Sozialstaat machen wir deutlich, dass es nicht um punktuelle Korrekturen geht, sondern um eine langfristige politische Aufgabe. Inklusion ist kein Randthema, sondern ein Maßstab für den Fortschritt unserer Gesellschaft. Barrierefreiheit betrifft uns alle und macht das Leben für Millionen Menschen jeden Tag leichter – für Familien mit Kindern, für ältere Menschen, für Reisende sowie für Menschen mit temporären oder dauerhaften Einschränkungen sind barrierefreies Bauen und Wohnen, ein inklusives Gesundheitswesen und eine Katastrophenvorsorge, die niemanden ausschließt, besonders wichtig.“ Dies teilte die Behindertenbeauftragte der Bundestagsfraktion der SPD und Bundestagsabgeordnete Heike Heubach auf Facebook mit Hinweis auf das am 23. Juni 2026 von der Bundestagsfraktion der SPD veröffentlichte „Zukunftspapier für eine inklusivere Gesellschaft und einen gerechteren Sozialstaat“ mit, in dem auch die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion zur aktuellen Reform des Behindertengleichstellungsgesetz deutlich wird.

Bonn (kobinet) Künstliche Intelligenz bietet vielfältige Chancen für eine bessere digitale Teilhabe von Menschen mit Behinderung – vorausgesetzt, sie ist barrierefrei und inklusiv gestaltet. Das zeigt eine aktuelle Studie zur Nutzung und Wahrnehmung von KI-Anwendungen, die die Aktion Mensch anlässlich des bundesweiten Digitaltags am 26. Juni 2026 veröffentlicht. Gleichzeitig offenbaren die Ergebnisse eine zentrale Ungleichheit: Viele Menschen mit Behinderung haben bislang keinen gleichberechtigten Zugang zu den Potenzialen von KI. Die Aktion Mensch warnt daher, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung vom digitalen Fortschritt ausgeschlossen bleibt – und sich bestehende strukturelle Ungleichheiten weiter verschärfen.

Berlin (kobinet) „Und noch ein Wort an die Wirtschaft“, so begann die blinde Justitiarin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) Christiane Möller eines ihrer Statements bei der Anhörung zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 22. Juni 2026, in dem sie klar machte, dass behinderte Menschen auch Kund*innen sind. Sie führte unter anderem aus: „Es tut schon weh, wenn man lesen muss und hören muss, wie schlimm das ist, wenn plötzlich behinderte Menschen einkaufen wollen, wieviel Kosten sie verursachen. Dass sie Kunden sind und vielleicht auch gerne mal was konsumieren wollen und einkaufen wollen und dass da vielleicht auch was draus entsteht, was Positives, dass da vielleicht mehr Umsatz erfolgt, dass Produkte und Dienstleistungen vielleicht besser sind, wenn sie für alle da sind und gemacht werden, das vermisse ich so ein bisschen. Und ganz ehrlich in anderen Ländern hat mehr Barrierefreiheit noch nicht dazu geführt, dass das Abendland untergegangen wäre.“

Bonn (kobinet) Die Nachfrage war groß, als die Aktion Mensch die Flyer – also Kurzinformationen – zum Budget für Arbeit und zum Budget für Ausbildung veröffentlicht und gedruckte Exemplare zur Bestellung anbot. Die gedruckten Exemplare waren schnell vergriffen. Nun hat Dagmar Greskamp von der Aktion Mensch den kobinet-nachrichten mitgeteilt, dass der Nachdruck erfolgt ist und wieder gedruckte Exemplare bei der Aktion Mensch bestellt werden können. Vor allem auch deshalb, weil viele behinderte Menschen und diejenigen, die sie unterstützen, noch viel zu wenig über das Budget für Arbeit und das Budget für Ausbildung wissen, sind diese Informationen wichtig. Denn durch diese Fördermöglichkeiten werden Möglichkeiten angeboten, statt in einer Werkstatt für behinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu arbeiten. Damit diese Informationen auch verständlich sind, hat die Aktion Mensch Übersetzungen in Leichter Sprache veröffentlicht.

Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK sieht die 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission als wichtigen Schritt an, um das Vertrauen in die gesetzliche Rente zu stärken. Positiv bewertet der Verband vor allem die geplante Einbeziehung weiterer Berufsgruppen in die Rentenversicherung, darunter Selbstständige, Abgeordnete und Vorstände von Aktiengesellschaften. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte hierzu: „Entscheidend wird nun die Umsetzung der Vorschläge sein.“ Der Verband werde „darauf drängen, dass gesundheitlich angeschlagene ältere Menschen und Menschen mit niedrigen Renten nicht die Verlierer der Reform werden“. Die heutigen Rentnerinnen und Rentner sowie die rentennahen Jahrgänge dürften nicht die Kosten der Reform tragen.

ATHEN (kobinet) Das griechische Tourismusministerium hat jetzt die Neuauflage des staatlichen Förderprogramms „Tourismus für Alle 2026-2027“ angekündigt. Das Programm, dessen Bewerbungsphase im August beginnt, gewährt berechtigten Haushalten in Griechenland digitale Gutscheine in Höhe von 200 bis 600 Euro für einen Inlandsurlaub. Mit der Veröffentlichung des entsprechenden Beschlusses im griechischen Regierungsamtsblatt (FEK) treten deutlich erweiterte Kriterien in Kraft, die das Programm für breitere Bevölkerungsschichten zugänglich machen. Das Ministerium erklärt weiter dazu, dass das überarbeitete Programm darauf abzielt, den Tourismus als soziales Gut allen Bürgern zugänglich zu machen, und gleichzeitig als wirtschaftliches Instrument zu sehen ist, um lokale Gesellschaften zu stärken und die touristische Saison landesweit auf das gesamte Jahr auszudehnen.

BERLIN (kobinet) „Die 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission liegen auf dem Tisch – und sie zeigen klar: Diese Koalition hat den Willen zur Reform.“ stellt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Marc Biadacz MdB, anlässlich der Vorstellung der 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission fest. Nach seinen Worten sollten die Reformen noch im Jahr 2026 beginnen können. Die Union steht bereit, so Marc Biadacz, das parlamentarische Verfahren schnell und entschlossen voranzutreiben. Dabei nannte er auf Erwerbsarbeit und Leistungsgerechtigkeit als die richtigen Schwerpunkte. „Wir leben länger und deshalb müssen wir auch künftig länger arbeiten. Und wer länger arbeitet und Beiträge zahlt, muss davon auch spürbar profitieren – diesen Grundsatz werden wir weiter stärken,“ so der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Demnach müsse die „Rente mit 63“ abgeschafft und die Altersteilzeit neu ausgerichtet werden. Gleichzeitig gilt nach Marc Biadaczs Worten: „Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, darf nicht im Stich gelassen werden. Für diese Menschen müssen wir den Zugang zur Rente erleichtern. Wir kehren zum Nachhaltigkeitsfaktor zurück – ein notwendiger Schritt, um kommende Generationen spürbar zu entlasten. Mit der Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rentenversicherung schlagen wir ein neues Kapitel auf.“

Berlin (kobinet) Circa 200 behinderte Menschen und ihre Verbündeten haben die Anhörung des Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zum Behindertengleichstellungsgesetz am 22. Juni 2026 mit lautstarken Protesten begleitet. Bereits eine Stunde vor Beginn der Anhörung und noch lange nach Anhörungsschluss hallten die Rufe „Wir sind laut, weil ihr uns die Rechte klaut“ am Paul-Löbe-Haus des Bundestages, wo die Anhörung von 15:00 bis 16:30 Uhr stattfand. Und während dieser gesamten Zeit waren die Demonstrant*innen, die aus verschiedenen Teilen Deutschlands gekommen waren, laut, denn sie wollten, dass sie „drinnen“ bei der Anhörung gehört werden. Solidarität gab es vom Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel und der SPD-Abgeordneten Heike Heubach, die vor der Anhörung kurz zu den Demonstrant*innen sprachen. Im Anschluss an die Anhörung kamen Corinna Rüffer und Simone Fischer von den Grünen sowie Sören Pellmann und weitere Akteur*innen der Anhörung bei den Protestierenden vorbei und bekundeten ihre Solidarität. Vier Rollstuhlnutzer*innen, die sich für die Anhörung im Paul-Löbe-Haus angemeldet hatten, mussten die Anhörung im Foyer verfolgen, weil angeblich kein Platz für mehr als einen Rollstuhlnutzer im Anhörungssaal war. „Schämt euch“, hallten daher immer wieder die Rufe der Demonstrant*innen, ob dieser Diskriminierung und Peinlichkeit des Parlaments.