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Bremen (kobinet) Am 12. März 2026 haben zahlreiche Assistenznehmer*innen gemeinsam mit Unterstützer*innen von SelbstBestimmt Leben Bremen mit einem „Roll-In“ vor dem Fachdienst Teilhabe am Hansator 11 in Bremen gegen ungerechtfertigte Leistungskürzungen und überlange Bearbeitungszeiten protestiert. Mit Rollstühlen, Transparent und eindrücklichen Erfahrungsberichten machten die Teilnehmenden auf die schwierige Situation vieler behinderter Menschen aufmerksam, die auf persönliche Assistenz angewiesen sind. Immer häufiger kommt es zu Verzögerungen oder Kürzungen, die dazu führen, dass selbst grundlegende Unterstützung im Alltag ausbleibt.

Bremen (kobinet) Heute, am 12. März 2026, führt eine Gruppe von Assistenznehmer*innen mit ihren Rollstühlen ein „Roll-In“ beim Fachdienst Teilhabe, Hansator 11, in Bremen, durch, um gegen ungerechtfertigte Leistungskürzungen und übermäßig lange Bearbeitungszeiten bei persönlicher Assistenz zu protestieren. In Bremen erhalten ca. 100 behinderte Menschen vom Amt für soziale Dienste Leistungen zur persönlichen Assistenz. Voraussetzung für diese Leistung ist in der Regel das Vorliegen des Pflegegrades 3 in der Pflegeversicherung. Die persönliche Assistenz soll diesem Personenkreis ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben sowie eine individuelle Lebensführung gewährleisten, wie es in einer Presseinformation von Selbstbestimmt Leben Bremen heißt.

Hannover (kobinet) Am 6. März 2026 veranstaltete der Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern (bbe) einen bundesweiten Fachtag zum Thema „Chronisch (inkl. psychisch) erkrankte Eltern und ihre Kinder – Welche Entlastung bietet Elternassistenz für die gesamte Familie?“ Eingeladen waren Vertreter*innen aus Fachverbänden, Wissenschaftler*innen sowie Mitarbeitende aus der Praxis der Kinder- und Jugendhilfe, des Gesundheitswesens und der Eingliederungshilfe. Gemeinsam mit Eltern mit Behinderungen diskutierten die Teilnehmenden, wie man mit einer bedarfsdeckenden Alltagsentlastung für die Eltern mit chronischer Erkrankung, psychischer oder Suchterkrankung die altersgerechte Entwicklung der Kinder sicherstellen kann, heißt es in einer Presseinformation des bbe.

Düsseldorf (kobinet) Senior*innen und behinderte Menschen sollen in Notsituationen besser geschützt werden. Deshalb schafft das Land Nordrhein-Westfalen Verbesserungen in der Katastrophenhilfe. „Als Mensch der selbst mit Behinderungen lebt weiß ich, wie schnell man in Krisensituationen übersehen werden kann. Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat tragisch gezeigt, dass wir auch Menschen mit Behinderungen bei der Planung berücksichtigen müssen. Im Ahrtal sind auch zwölf Menschen mit Behinderung ums Leben gekommen. Und die Zukunft wird vermutlich weitere Krisen für unsere Gesellschaft bereithalten. Hier müssen wir auf alles vorbereitet sein. Deshalb war mir wichtig, dass wir ihre Belange jetzt ausdrücklich im Katastrophenschutzgesetz verankern“, so äußerte sich der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete der Grünen, Dennis Sonne, angesichts der Novelle des Katastrophenschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen.

BERLIN (kobinet) Nach zwei Gesprächsterminen zwischen dem Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin (ABSV) und Senat wurde deutlich, dass beide Seiten das Ziel verfolgen, das ungeordnete Abstellen von E-Scootern auf Gehwegen zu beenden. Nach Vorstellungen des Senats sollen die Fahrzeuge in weiten Bereichen nur noch an festen Abstellflächen – sogenannten Mobilitätspunkten und Mobilitätsstationen – geparkt werden dürfen. Auch für den ABSV ist das eine akzeptable Lösung für freie und sichere Gehwege. Die Umstellung soll gebietsweise in sogenannten Clustern erfolgen. Sobald in einem solchen Gebiet die vorgesehenen Abstellflächen eingerichtet sind, wird das freie Abstellen durch das Einrichten von Parkverbotszonen unterbunden. E-Scooter können dann nur noch an den vorgesehenen Standorten entliehen und zurückgegeben werden. Damit ist das Freefloating in den betreffenden Gebieten (Clustern) beendet. So entsteht Schritt für Schritt eine geordnete Struktur. Offen ist derzeit noch der zeitliche Rahmen. Nach der bisherigen Strategie des Senats soll die vollständige Umstellung erst bis 2035 erfolgen – ein Zeitraum, der laut ABSV-Geschäftsführer Dr. Thomas Krämer „so nicht akzeptabel ist“.

Berlin (kobinet) Am 11. Februar 2026 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz beschlossen und damit auf den Weg zur Debatte und zum Beschluss des Gesetzes, das eigentlich die Barrierefreiheit verbessern soll, durch den Bundestag freigegeben. Doch auch der Bundesrat hat ein Wörtchen mitzureden, wie die Gesetzesreform aussehen sollte. Deshalb hat die LIGA Selbstvertretung an die Sozialminister*innen und -senator*innen sowie an die Behindertenbeauftragten der Bundesländer appelliert, für die Streichung der massiven Ausnahmen von Unternehmen bei der Herstellung von Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen einzutreten.

Berlin (kobinet) 14 zivilgesellschaftliche Organisationen mit gemeinsam über 20 Millionen Mitgliedern haben ein Bündnis für einen starken und zukunftssicheren Sozialstaat gegründet. Das Sozialstaatsbündnis kritisiert die zunehmende Schieflage in der politischen Debatte, in der der Sozialstaat wiederholt als unfinanzierbar oder als reiner Kostenfaktor dargestellt wird. Die Initiative setzt dem eine positive, faktenbasierte Perspektive entgegen: Der Sozialstaat ist nicht nur finanzierbar, sondern essentiell für sozialen Frieden, wirtschaftliche Teilhabe und demokratische Stabilität.

LEIPZIG (kobinet) In der Zeit vom 16. bis zum 29. März 2026 wird die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ in Leipzig stattfinden. Wie auch in den letzten Jahren ist das Antidiskriminierungsbüro Sachsen für die Koordinierung des Programms verantwortlich. Das Antidiskriminierungsbüro freut sich über die vielen unterschiedlichen Veranstaltungen, die dieses Jahr stattfinden werden und wünscht allen viele spannende und lehrreiche Veranstaltungen, die unseren Werkzeugkasten im Engagement gegen Rassismus bereichern.

BERLIN (kobinet) Bei der größte Repräsentativbefragung zu Benachteiligung zeigen die Daten des Sozio-Ökonomischen Panels (SOEP) umfassend, wie verbreitet Diskriminierung in Deutschland ist. Besonders von Diskriminierung betroffen sind demnach Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, Muslime, Frauen und Menschen mit Behinderungen. Mit dem blick auf die Zahlen schlägt die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman Alarm und stellt fest: „Dieses Ausmaß an Diskriminierung gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Mehr als 13 Prozent der Menschen in Deutschland berichten bei dieser Umfrage davon, in den letzten zwölf Monaten Diskriminierung erfahren zu haben. Auf die erwachsene Bevölkerung umgerechnet entspricht das rund neun Millionen Menschen.

HANNOVER (kobinet) Eine Analyse des Online-Portals „ImmoScout24“ zeigt deutlich, dass der Bedarf an barrierefreien Wohnungen in den vergangenen Jahren enorm gestiegen ist. Gleichzeitig ist das Angebot zu gering. Hinzu kommt, dass entsprechender Wohnraum sehr teuer ist. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sieht auch in Niedersachsen eine Zuspitzung der Lage und fordert von der Landesregierung schnelles Handeln, um die Situation von Menschen mit Behinderung auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern. Wenn es um barrierefreie Wohnungen geht, ist die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage enorm: Laut „ImmoScout24“ suchen 75 Prozent mehr Menschen barrierefreien Wohnraum als noch vor zehn Jahren. Derzeit leben bundesweit in etwa drei Millionen Haushalten Menschen mit einer Mobilitätseinschränkung. Obwohl Prognosen davon ausgehen, dass diese Zahl künftig weiter steigt, sind momentan nur rund 560.000 barrierefreie Wohnungen auf dem Markt.

Berlin (kobinet) „Unter der Leitung des Sozialverbands Deutschland (SoVD) begleitet der Deutsche Behindertenrat auch im Jahr 2026 aktiv politische Themen und Entwicklungen. Mit dem Gedenken am 27. Januar setzte der DBR ein klares Zeichen für Erinnerung, Verantwortung und eine Politik, die Teilhabe sowie Selbstbestimmung als unveräußerliche Menschenrechte verteidigt. Erinnerung bedeutet Haltung zeigen – und politisch handeln“, heißt es u.a. im Vorwort der aktuellen Ausgabe des Newsletter des Deutschen Behindertenrat. „Ein gesellschaftlicher Rechtsruck, der Ausgrenzung normalisiert, gefährdet uns alle – besonders diejenigen, die besonderen Schutz benötigen“, betonte Michaela Engelmeier, Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrats.

Freiburg / Berlin (kobinet) Die aktuellen Vorschläge der Sozialstaatskommission sowie die Beratungen vom 26. Februar 2026 im Kanzleramt zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu Einsparungen in der Eingliederungshilfe werden von mehreren Verbänden als ungeeignet bewertet, eine zukunftssichere und verlässliche Unterstützung für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. Stattdessen brauche es die klare Anerkennung bestehender Tarifbindungen und eine auskömmliche, verlässliche Refinanzierung der Leistungen, fordern der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD), die Caritas-Dienstgeber, der evangelische Bundesfachverband für Teilhabe (BeB), der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. (CBP) und die Diakonie Deutschland. Voraussetzung dafür sei eine verlässliche Refinanzierung der Tarifentgelte. Überlegungen, die diese Grundsätze infrage stellen, erteilen sie eine klare Absage.

STUTTGART (kobinet) Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist entschieden. Jetzt kommt es aus Sicht des Landeswohlfahrtsverbandes seitens der politischen Entscheidungsträger darauf an, Verantwortung für Baden-Württemberg zu übernehmen – für eine starke soziale Daseinsvorsorge, verlässliche Pflege- und Gesundheitsstrukturen, bezahlbaren Wohnraum und echte Chancen- und Bildungsgerechtigkeit. „Ein starker Sozialstaat ist entscheidend für das Vertrauen in unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ stellt Ulf Hartmann, der Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg in diesem Zusammenhang fest und schlussfolgert: „Soziale Sicherheit ist kein Wahlversprechen, sie ist ein Auftrag. Als Sozialverband werden wir die neue Landesregierung als starker Partner konstruktiv begleiten. Denn gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht nicht von allein. Er braucht Investitionen in soziale Arbeit, Teilhabe und Bildung. Unsere Botschaft bleibt klar: Vielfalt und soziale Gerechtigkeit sind die Grundlage für eine lebendige Demokratie – dafür setzen wir uns ein.“

Lenggries (kobinet) Nicht nur bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg herrschte bis weit in die Nacht hinein Spannung pur. Auch in Bayern zitterten und zittern viele dem endgültigen Ergebnis der dort stattgefundenen Kommunalwahlen entgegen, die am 8. März 2026 in Bayern anstand. Während wegen des Wahlsystems mit der Möglichkeit Stimmen auf mehrere Kandidat*innen zu verteilen viele Ergebnisse wohl erst am Montag oder gar am Dienstag vorliegen, konnte Markus Ertl aus Lenggries nach Mitternacht auf seine Wiederwahl in den Gemeinderat von Lenggries anstoßen. Der blinde Sprecher für Barrierefreiheit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) schaffte trotz schlechter Ausgangsbedingungen mit Listenplatz 14 auf der Liste der Freien Wähler den Wiedereinzug in den Gemeinderat. Dank vieler persönlicher Stimmen für ihn schaffte er es fünf Plätze in der Liste nach oben zu kommen und zieht auf dem 9. Platz bei einem guten Wahlergebnis der Freien Wähler mit 45,0 Prozent wieder in den Gemeinderat von Lenggries ein. Weitere behinderte Kandidat*innen in Bayern warten noch mit Spannung auf die Ergebnisse, so auch Ina Fischer in Erlangen und Irmgard Badura in Nürnberg.

Berlin (kobinet) Am 6. März 2026 hat der Deutsche Bundestag das Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) verabschiedet. Mit ihm werden zentrale Punkte der bereits beschlossenen Krankenhausreform nachjustiert, insbesondere die Finanzierung des Transformationsfonds. VdK-Präsidentin Verena Bentele begrüßt die Änderung: „Endlich ein Durchbruch! Die neue Finanzierung aus Steuergeldern schützt die Beitragszahler und macht den Umbau zukunftssicher. Ein Sieg für ein solides Gesundheitssystem und ein großer Erfolg für den VdK.“ Ursprünglich war vorgesehen, dass die Kosten von 50 Milliarden Euro für den Umbau der Krankenhauslandschaft jeweils zur Hälfte von den Bundesländern und aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden. Der VdK hatte diese Finanzierung von Beginn an kritisiert und ist dagegen mit VdK-Mitgliedern bundesweit vor die Sozialgerichte gezogen. Der Verband argumentierte, dass Sozialversicherungsbeiträge zweckgebunden seien und daher nicht für gesamtgesellschaftliche Strukturreformen eingesetzt werden dürften.

Berlin (kobinet) Heute, am 8. März, dem Internationalen Frauentag, erinnern weltweit Millionen Menschen an den langen Kampf für Gleichberechtigung und bessere Arbeitsbedingungen von Frauen. Gerade vor diesem Hintergrund wirkt die aktuelle Debatte über Einschränkungen des Rechts auf Teilzeit nach Ansicht der VdK-Präsidentin Verena Bentele wie ein Rückschritt. Sie kritisiert den Vorwurf der „Lifestyle-Teilzeit“ als realitätsfern und respektlos. Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Bundesnetzwerk Weibernetz fordert zum Internationalen Frauentag eine Stärkung der sexuellen und reproduktiven Rechte für Frauen mit Beeinträchtigungen. Denn der alte Wahlspruch der Frauenbewegung „Ob Kinder oder keine, entscheide ich alleine!“ gelte für sie sehr häufig nicht, weil gesellschaftliche Strukturen dies oft verhindern.

Wien (kobinet) „Frauen* mit Behinderungen sind aufgrund mehrfacher Diskriminierungen und struktureller Benachteiligungen besonders gefährdet, ökonomische Gewalt zu erleben. Ökonomische Gewalt zeigt sich in einer fremdbestimmten Kontrolle über die finanziellen Mittel, indem verhindert wird, dass Frauen* mit Behinderungen wirtschaftlich selbstständig sind, dass sie oft kein existenzsicherndes Einkommen haben, sie finanziell abhängig gehalten oder in unbezahlte Care-Arbeit gedrängt werden.“ So heißt es in einem Beitrag des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS, der anlässlich des Internationalen Frauentages, der am 8. März begangen wird, einige Berichte zur Situation behinderter Frauen veröffentlicht hat.