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Proteste vor dem Kanzleramt und vor dem Bundesrat wegen massiven Kürzungsplänen

Vier sich gegenseitig am Handgelänk haltende Hände darunter die Buchstaben BSK
Logo des BSK
Foto: BSK e.V.

Berlin (kobinet) Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) hat im Rahmen der vom dem Protestratschlag Eingliederungshilfe organisierten Proteste am 25. Juni 2026 an zwei Protestaktionen mit Redebeiträgen teilgenommen und diese mitgeplant. Grund sind die von der Bundesregierung geplanten massiven Kürzungsvorschlägen in der Eingliederungshilfe sowie in der Kinder- und Jugendhilfe, die auf dem Treffen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten an diesem Tag beraten wurden. Diese Pläne weist der BSK kategorisch und nachdrücklich zurück. Es dürften keine Leistungskürzungen erfolgen, heißt es in einem BSK-Bericht über die Protestaktionen.

Am 25. Juni 2026 fand um 08.30 Uhr eine Mahnwache von Vertreterinnen und Vertretern des „Protestratschlages Eingliederungshilfe“ und anderen verbündeten Verbänden vor dem Bundesrat statt. Daran nahm auch der Vertreter des BSK, Jörg Bechtold, Referent für Barrierefreiheit, mit einem Redebeitrag teil. Leider entzogen sich die Ministerpräsidenten und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einem Gespräch und fuhren durch die Tiefgarage ins Gebäude. Die Nichtbeteiligung kritisiert der BSK scharf, „denn eine Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und deren Selbstvertretungsorganisationen ist bei Kürzungen, die diese selbst massiv betreffen, unerlässlich und verstößt gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und missachtet die Würde der betroffenen Menschen“, so Verena Gotzes, Bundesvorsitzende des BSK.

Die zweite Demonstration fand an diesem Tag um 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr vor dem Bundeskanzleramt statt. Der Verbandsvertreter stellte auch hier die Forderungen des BSK vor und verwies darauf, dass das Wunsch- und Wahlrecht erheblich eingeschränkt werden soll und der Kostenvorbehalt in § 104 SGB IX einbetoniert werden soll. Dann wäre ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung oder in einer Wohngemeinschaft massiv in Gefahr.

Auch verwies der BSK-Vertreter Jörg Bechtold auf die zahlreichen befristeten Bescheide und sehr langen und komplizierten Antrags und Bedarfsfeststellungsverfahren. Hier müsse entbürokratisiert werden und nicht bei den Leistungen gekürzt werden, denn dies verstößt gegen die UN-BRK. Desweiteren müsse die Schulassistenz garantiert und die Tarifbindung beibehalten werden.

Für diese Forderungen hat der BSK im Rahmen seiner Unterschriftenaktion Mitzeichnungen gesammelt, die nun politischen Vertreterinnen und Vertretern übergeben werden sollen. Der BSK konnte zur Teilnahme einige Bundestagsabgeordnete gewinnen und jenen die Unterschriften übergeben. So nahmen Heike Heubach (SPD) und Corinna Rüffer (GRÜNE) teil. Beide Politikerinnen drückten ihre große Solidarität aus und versprachen sich gegen die Pläne der Kürzungspolitik des Bundeskanzlers einzusetzen. Diese massiven Kürzungsvorschläge kritisierten beide scharf. Auch die fehlende Bereitschaft des Kanzleramtschefs mit dem BSK sich zu den Kürzungsplänen auszutauschen wurde von allen Anwesenden laut stark kritisiert.

Der Verband hat ein Antwortschreiben erhalten und wollte ein Gespräch mit dem Bundeskanzleramtschef Thorsten Frei zu den Kürzungsplänen vereinbaren, um sich auf Augenhöhe auszutauschen. Dies wurde abgelehnt, nur auf Mitarbeiterebene wurde ein Gesprächsangebot erteilt. Dies kritisiert der BSK ausdrücklich. Die Nichtbeteiligung der Betroffenen verstößt, wie oben schon vom Verband festgestellt, gegen das Partizipationsgebot der UN-BRK.

Sören Pellmann (DIE LINKE) und Winfried Oellers (CDU) wurden auch angefragt, hatten aber einen anderen Termin und konnten ihre Teilnahme nicht ermöglichen. Der BSK bedankt sich herzlich bei allen Abgeordneten für die kurzfristigen Zusagen. Am 23. Juni 2026 wurden die BSK-Unterschriften an die Berliner Sozialsenatorin und die Berliner Bildungssenatorin übergeben.

„Wir arbeiteten in einem Verbändebündnis mit der Arbeitsgemeinschaft der behinderten Arbeitgeber*innen mit persönlicher Assistenz (APAA) und den organisierten Assistenzkräften, die über das Arbeitgeber*innen-Modell oder bei ambulanten Diensten beschäftigt sind und mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zusammen“, heißt es zum Abschluss des Berichts des BSK über die Protestaktionen.

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