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Karlsruhe (kobinet) „Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehenden intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt wird.“ Das teilte das Bundesverfassungsgericht in seiner heute am 28. Dezember 2021 veröffentlichten Entscheidung vom 16. Dezember 2021 mit dem Aktenzeichen 1 BvR 1541/20 mit.

Karlsruhe (kobinet) Bereits im Vorfeld der heutigen Verkündigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtdiskriminierung bei einer Triage, berichten die Medien ausführlich über dieses Thema. Neun behinderte Menschen, zu denen u.a. Nancy Poser und Constantin Grosch von AbiltyWatch gehören, haben Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die derzeitigen Empfehlungen eingereicht. Die tagesschau hat dazu herausgearbeitet, worum es bei der heutigen Entscheidung des obersten Gerichts geht.

Bremen (kobinet) Dass die Tänzerin und Schauspielerin Neele Buchholz aus Bremen im von der ARD heute Abend ausgestrahlten Sechsteiler Eldorado KaDeWe mitspielt, ist nach Ansicht von Ottmar Miles-Paul eine gute Nachricht zur Inklusion, auf die der Koordinator des Projektes Gute Nachrichten zur Inklusion des NETZWERK ARTIKEL 3 hinweist. Im Januar 2015 war die Bremerin mit Down Syndrom bei einer Empowerment Schulung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zu Gast und hat die Teilnehmer*innen mit ihrer Art und ihrem Wirken nachhaltig beeindruckt. Damals machte sie deutlich, dass Tanzen ganz viel mit Empowerment zu tun hat.

Karlsruhe (kobinet) Während in der Zeit zwischen den Jahren, wie die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr gerne genannt wird, normalerweise keine bahnbrechenden behindertenpolitische Entwicklungen zu erwarten sind, ist dies dieses Jahr anders. Denn am Dienstag, den 28. Dezember, will das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung in Sachen Verfassungsbeschwerde von einigen behinderten Menschen verkünden, die diese bereits letztes Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie in Karlsruhe eingereicht haben.

Kassel (kobinet) Heute, am 26. Dezember, wäre Keyvan Dahesch 80 Jahre alt. Der im Iran am 26. Dezember 1941 geborene „rasende Reporter“, der u.a. im Kampf für das Benachteiligungsverbot und die Behindertengleichstellungsgesetze unermüdlich über die Aktivitäten und Forderungen der Behindertenbewegung berichtet hatte, starb leider schon am 1. Januar 2018. Neben Medien wie die Süddeutsche Zeitung, die Frankfurter Rundschau, den WDR und Deutschlandfunk berichtete der blinde Journalist auch immer wieder für die kobinet-nachrichten über aktuelle Entwicklungen der Behindertenpolitik. Der Hamburger Journalist Christian Mürner würdigte in einem Nachruf zum Tod von Keyvan Dahesch vor nunmehr fast vier Jahren an sein Wirken, an das die kobinet-nachrichten heute erinnern.

STUTTGART (kobinet) Die Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Simone Fischer hat gestern die LebensWerkstatt in Bad Friedrichshall besucht, um mit Menschen mit Behinderungen und Mitarbeitenden ins Gespräch zu kommen und sich ein Bild von der aktuellen Situation zu machen.

Potsdam (kobinet) Die Tötung und lebensgefährliche Verletzung behinderter Menschen im Oberlinhaus in Potsdam hat Ende April 2021 viele erschüttert. Nun wurde die Pflegehelferin wegen der Tötung von vier Bewohner*innen zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Darüber hinaus ordnete das Landgericht Potsdam am 22. Dezember die Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wie rbb24 berichtet.

Wien (kobinet) Die Selbstbestimmt-Leben Pionierin Annemarie Srb-Rössler ist verstorben. Darüber berichtet der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS. „Annemarie wurde 1948 geboren und war jahrzehntelang für die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen aktiv. Sie leitete lange das erste österreichische Zentrum für Selbstbestimmtes Leben – BIZEPS. Viele der jetzt in der Bewegung aktiven Personen – so wie ich – haben viel von ihr gelernt“, schreibt Martin Ladstätter in einem Nachruf.

Berlin (kobinet) Mit blankem Entsetzen hat das Aktionsbündnis AbilityWatch das Schreiben des Tuttlinger Kreis-Klinikums und des Landratsamts in Tuttlingen an Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe zur Kenntnis genommen. In diesem werden die Betreiber nach Informationen von AbiltyWatch unverblümt dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, dass alte, behinderte oder erkrankte Personen im Falle einer Corona-Infektion nicht mehr behandelt werden. Wie befürchtet werde nun die Triage in den nicht-klinischen Bereich verlagert und bestimmte Personengruppen zum Wohle der Gesamtbevölkerung geopfert, so die Kritik von AbilityWatch.

Kassel/Berlin (kobinet) „Das will die neue Bundes-Regierung für Barriere-Freiheit tun“. So lautet der Titel einer Übersetzung der Regelungen zur Barrierefreiheit im Koalitionsvertrag in Leichte Sprache. Auf 26 Seiten werden die wichtigsten Regelungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP in Leichter Sprache erklärt. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat diese Infos sowohl in herkömmlicher Sprache als auch in Leichter Sprache auf der Kampagnenseite für ein gutes Barrierefreiheitsrecht veröffentlicht.

DRESDEN (kobinet) Das Sächsischen Staatsministeriums für Kultus hat jetzt den Innovationspreis Weiterbildung des Freistaates Sachsen 2022 ausgeschrieben. Neben dem Beschreiben der Bewerbungsinhalte werden darin auch Aussagen zu Barrierefreiheit, Qualitätssicherung, Transferpotential, Fortsetzbarkeit und Finanzierung gefordert

Frankfurt am Main (kobinet) Unter reha-navi.de stellt die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) einen Online-Zuständigkeitsnavigator zur Verfügung. Dieser unterstützt bei der schnellen Suche nach einem voraussichtlich zuständigen Reha-Träger für Leistungen im Bereich Rehabilitation und Teilhabe.

DÜSSELDORF (kobinet) 15 Behindertenverbände und Organisationen von Menschen mit Behinderungen, zu denen auch der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen gehört, fordern mehr politische Partizipation. Sie fordern die Landesregierung und den Landtag auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die reibungslose Arbeit des Inklusionsbeirates und seiner Fachbeiräte herzustellen. Zudem fordern sie ein wirkungsvolles Beteiligungsgremium zur Umsetzung der durch die UN-BRK vorgesehenen Partizipation der Menschen mit Behinderung.

Berlin (kobinet) Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel hat in dieser Legislaturperiode den Vorsitz im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales inne. Zudem stehen nunmehr die Mitglieder dieses 49 Mitglieder zählenden Ausschusses fest. Eine „alte Bekannte“ wie Corinna Rüffer, Angelika Glöckner oder Jens Beeck sind genauso mit von der Partie, wie Stephanie Aeffner als neu in den Bundestag Gewählte.

Stuttgart (kobinet) Ab 20. Dezember gelten in Baden-Württemberg strengere Besuchsregeln in Alten- und Pflegeheimen. Nichtgeimpfte und nicht von COVID-19 genesene Besucherinnen und Besucher dürfen Pflegeheime dann nur noch mit einem negativen PCR-Test betreten, wenn die Alarmstufe II gilt. Ziel der neuen Regelungen ist es nach Informationen des baden-württembergischen Gesundheitsministeriums, die Bewohnerinnen und Bewohner noch besser zu schützen. Die Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wurde entsprechend angepasst.

BERLIN (kobinet) Laut dem aktuellem vom Paritätischen Gesamtverband vorgestellten Armutsbericht hat die Armutsquote in Deutschland mit 16,1 Prozent (rechnerisch 13,4 Millionen Menschen) im Pandemie-Jahr 2020 einen neuen Höchststand erreicht. Auch wenn das Ausmaß der Armut nicht proportional zum Wirtschaftseinbruch und dem damit verbundenen Beschäftigungsabbau zunahm, gibt es eindeutige Corona-Verlierer: So sind es laut der Studie des Wohlfahrtsverbandes vor allem die Selbstständigen, unter denen die Einkommensarmut zugenommen hat.

Bremen (kobinet) „Triage-Situationen diskriminierungsfrei gestalten“, so lautet der Titel einer Online-Veranstaltung am 17. Januar 2022 von 14:00 bis 16:00 Uhr, zu der der Landesbehindertenbeauftragte der Freien Hansestadt Bremen Arne Frankenstein einlädt. Gemeinsam mit einer Reihe von in diesem Bereich engagierten Akteur*innen, wie Prof. Dr. Oliver Tolmein, Nancy Poser, Hans-Günter Heiden, Corinna Rüffer, Hubert Hüppe und Jens Beeck (angefragt), greift der Landesbeauftragte damit das im Lichte der Corona-Pandemie drängende Thema der Triage auf, das viele behinderte Menschen beschäftigt. Moderiert wird die Veranstaltung von Dr. Sigrid Arnade.