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Heidelberg (kobinet) In einem Beitrag für das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht stellt Christina Janßen die mit dem Tierarzneimittelgesetz verabschiedeten Neuregelungen zur Assistenz im Krankenhaus vor und diskutiert diese. Den Schwerpunkt der Novellierung bilden § 44b SGB V sowie § 113 Abs. 6 SGB IX.

Krautheim (kobinet) Der 1. Januar 2022 war der Stichtag für einen vollständigen barrierefreien öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). So schreibt es zumindest § 8 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vor. Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) weiß, dass die Praxis momentan anders aussieht und am 1. Januar 2022 dieses Ziel nicht erreicht wurde. Hierfür führt der Verband ein Projekt durch und sichtet Nahverkehrspläne, wie der BSK auf Facebook mitteilt.

Berlin (kobinet) Mit dem Ende der Winterpause und dem Eintritt in eine neue Sitzungswoche des Deutschen Bundestages erhoffen sich behinderte Menschen, dass die einzelnen Bundestagsfraktionen nun auch ihre Verantwortlichen für die Behindertenpolitik benennen. In einigen Fraktionen werden diese Behindertenbeauftragte genannt, in anderen behindertenpolitische oder inklusionspolitische Sprecher*innen. Sie sind die primär Verantwortlichen für die Gestaltung der Behindertenpolitik der einzelnen Bundestagsfraktionen und damit das entscheidende Gesicht zu diesem Thema.

Bremen (kobinet) Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtdiskriminierung behinderter Menschen bei Triage-Entscheidungen im Rahmen der Corona-Pandemie muss die Politik nun schnell entsprechende Vorkehrungen schaffen. Wie es zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kam, was diese genau besagt und vor allem, wie diese nun umgesetzt werden kann, darum geht es u.a. bei einer Online-Veranstaltung am 17. Januer von 14:00 bis 16:15 Uhr mit dem Titel „Triage-Situationen diskriminierungsfrei gestalten“, zu der der Bremer Landesbehindertenbeauftragte Arne Frankenstein einlädt.

Halle (kobinet) „Holt mehr Journalistinnen mit Behinderung in die Redaktion!“, so der Aufruf von Andrea Schöne, den die Journalistin und Moderatorin Jennifer Sonntag als Wunsch für das neue Jahr geteilt hat. „Journalistinnen mit sichtbaren Behinderungen sind deutlich unterrepräsentiert. Als ich vor 14 Jahren mit meiner Fernseharbeit begann, suchte ich z.B. vergebens nach anderen blinden Journalistinnen im Deutschen Fernsehen, mit denen ich mich hätte austauschen können. Heute sieht das kaum anders aus. Hier darf sich gern mehr regen!“, schreibt Jennifer Sonntag auf Facebook.

MÜNSTER (kobinet) Viele kleine und große Barrieren sowie Benachteiligungen im Alltag erschweren immer wieder das Leben vieler Frauen – wenn zum Beispiel ein Leitsystem vor einer Wand endet oder die Bushaltestelle nicht ebenerdig zugänglich ist. Eine Petition kann ein guter Weg sein, auf solche Barrieren hinzuweisen und eigene Rechte einzufordern. Das NetzwerkBüro NRW lädt deshalb Frauen mit Behinderung zum Workshop ein in dem sie mehr darüber erfahren wie man sich mit Petitionen gegen Barrieren wehren kann.

Berlin (kobinet) Die aktuellen Corona-Schutzverordnungen der Länder schreiben immer öfter die Nutzung von FFP2-Masken im Alltag vor. Allerdings sind die Mund-Nasen-Bedeckungen dieser Schutzklasse erheblich teurer als OP-Masken und übersteigen den im Arbeitslosengeld II (Hartz IV)-Satz vorgesehenen Betrag für Gesundheitsschutz deutlich. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion im Bundestag fordert daher, dass für ALG-2-Empfängern FFP2-Masken sofort finanziert werden.

KÖLN (kobinet) Mit dem Beginn des neuen Jahren unterbreiten auch die Museen in Köln wieder spezielle Angebote zun Führungen durch die Ausstellungen der Museen für Menschen mit Sehbehinderungen und ihre Freunde. Neu in diesem beginnenden Jahr sind dabei die Führungen zum Thema „Der intensive Blick“ im Wallraf-Richartz-Museum.

Berlin (kobinet) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner am 28. Dezember 2021 verkündeten Entscheidung deutlich gemacht, dass der Deutsche Bundestag unverzüglich handeln muss, um Diskriminierungen behinderter Menschen bei eventuellen coronabedingten Triage-Entscheidungen zu verhindern. Diese Botschaft scheint angekommen zu sein, so dass nun schnell gehandelt werden muss.

BERLIN (kobinet) Das Deutsches Institut für Menschenrechte hat einer Information über die Rechts von älteren Menschen mit Behinderungen in leichter Sprache veröffentlicht.

Berlin (kobinet) Mittlerweile ist die neue Bundesregierung seit einem Monat im Amt und viele behinderte Menschen und ihre Verbände fragen sich, wer für die nächsten vier Jahre die Position des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung ausüben wird. Als zuständiger Minister dürfte Hubertus Heil das Vorschlagsrecht haben, so dass die Frage ist, wann und wen der Minister für dieses Amt berufen wird. In der letzten Legislaturperiode hat Jürgen Dusel dieses Amt ausgeübt. Die LIGA Selbstvertretung hat sich bereits dafür ausgesprochen, dass Jürgen Dusel auch in dieser Legislaturperiode dieses Amt ausüben soll.

Berlin (kobinet) Die EU-Richtlinie 2016/2102 verpflichtet die Mitgliedstaaten, den barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen sicherzustellen. Dazu überwachen die Mitgliedsstaaten periodisch in Stichproben, inwieweit Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen den in der Richtlinie festgelegten Barrierefreiheitsanforderungen genügen. Über die Ergebnisse der Überwachung einschließlich der Messdaten legen die Mitgliedstaaten der Kommission alle drei Jahre, erstmalig zum 23.12.2021, einen Bericht vor. Der erste Bericht für die Bundesrepublik Deutschland liegt nun vor und wurde der Kommission fristgerecht übermittelt.

Berlin (kobinet) In einer Online-Veranstaltung geht es am 21. Januar 2022 von 16:30 bis 17:30 Uhr um „Gute Nachrichten zum barrierefreien Naturerleben“. Gemeinsam mit Sascha Lang von IGEL Media Podcast, der mittlerweile 40 Episoden des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) herausgegeben hat, und mit den freien Journalist*innen Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden, die sich seit vielen Jahren für barrierefreies Naturerleben stark machen, lädt der Koordinator des Projektes „Gute Nachrichten zur Inklusion“, Ottmar Miles-Paul, zu der Veranstaltung via Zoom ein. Aus der Veranstaltung, die aufgezeichnet wird, entwickelt Sascha Lang dann eine neue Episode des IGEL-Podcast.

LEIPZIG (kobinet) Das Deutsche Zentrum für barrierefreies Lesen (dzb lesen) hat anlässlich des diesjährigen Louis-Braille-Tages seine Angebote durch ein ganz besonderes Angebot erweitert: Das Übertragen von Musiknoten in die Braille-Notenschrift. Nun steht der Notenübertragungsservice MakeBraille international zur Verfügung. Mit MakeBraille können Einrichtungen und auch private Anwender selbstständig online Noten in Brailleschrift übertragen.

Hamburg (kobinet) Vor 30 Jahren, am 1. Januar 1992, trat das Betreuungsrecht in Kraft und löste das umstrittene Vormundschaftsrecht ab. Seitdem gibt es keine Entmündigungen mehr. „Die Betroffenen bleiben geschäftsfähig, wahlberechtigt, ehe- und testierfähig. Das war damals revolutionär“, sagt der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) Thorsten Becker rückblickend.

Hamburg (kobinet) Trotz Aufklärung und Maßnahmenpaket der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende liegen E-Roller in Hamburg noch immer kreuz und quer auf den Gehwegen und stellen gefährliche Hindernisse für zufußgehende – insbesondere blinde und sehbehinderte – Menschen dar. Ab heute, dem 4. Januar – dem Welt-Braille-Tag, zeigt der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) dieser Situation symbolisch die Gelbe Karte.

Düsseldorf (kobinet) Dr. Michael Spörke vom Sozialverband Deutschland Nordrhein-Westfalen hat im Gespräch mit einem Filmteam des WDR erklärt, welche Aufgaben die Landesregierung noch hat, damit Menschen mit Behinderung im öffentlichen Personennahverkehr nicht mehr diskriminiert werden und auf Hindernisse stoßen. Die Politik hatte einen barrierefreien ÖPNV bis Anfang 2022 versprochen. Die Wirklichkeit spricht Bände, das Gegenteil ist der Fall, wie der Filmbeitrag des WDR mit Dr. Michael Spörke zeigt.