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München (kobinet) Während auf der großen politischen Bühne wieder einmal zünftig über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gestritten und gerade vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Frage gestellt wird, hat sich der bayerische Landesbehindertenbeauftragte Holger Kiesel mit einem Appell zum Schutz behinderter Menschen durch Impfungen mittels einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit gewandt. „Schützen Sie Menschen mit Behinderung durch Ihre Impfung“, so der Appell von Holger Kiesel.

Berlin (kobinet) „Freud sei Dank gibt es seit über 100 Jahren eine wirksame Behandlung gegen psychische Erkrankungen: Psychotherapie! Das hilft zwar, aber in Deutschland kommt man leichter an einen kostenlosen PCR-Test als einen Psychotherapieplatz“, heißt es in der Ankündigung des ZDF Magazin Royale vom 4. Februar 2022. Jan Böhmermann beschäftigt sich dabei mit dem Mangel an von den Krankenkassen zugelassenen Psychotherapeut*innen, stellt die demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), den er als Krokettenausschuss betitelt, in Frage und nimmt sich dessen Vorsitzenden Prof. Josef Hecken mit einigen Zitaten zur Brust.

KRAUTHEIM (kobinet) Das vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter initiierte Projekt „ÖPNV für Alle“ begleitet die Umsetzung der Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr und steht vor allem für die Verbände vor Ort und Menschen mit Behinderung als Ansprechpartner zur Verfügung. Im Rahmen dieses Projekts wurden bisher die Nahverkehrspläne aller Landkreise und kreisfreien Städte der Bundesländer (soweit verfügbar) zusammengetragen und auf das Thema Barrierefreiheit hin ausgewertet. Für die Projektbeteiligen des BSK ist nun wichtig, zu wissen, wie die Lage vor Ort ist, denn sie können nicht überall zeitgleich sein. Deshalb möchten sie mit Nutzerinnen und Nutzern des ÖPNV in den Dialog treten

Berlin (kobinet) „Ungenügend, Thema verfehlt!“ So beurteilt die LIGA Selbstvertretung die Reaktion des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2021. Darin war der Gesetzgeber zu unverzüglichem Handeln aufgefordert worden, um behinderte Menschen im Fall einer Triage vor Diskriminierungen zu schützen. Von einer Triage spricht man, wenn die medizinischen Ressourcen nicht mehr für alle behandlungsbedürftigen Personen ausreichen. Der Gesundheitsausschuss reagiert mit einem Fachgespräch zum Thema Triage am 16. Februar. „Das Partizipationsgebot der UN-Behindertenrechtskonvention wurde dabei wieder einmal missachtet“, erläutert Dr. Sigrid Arnade, eine der LIGA-Sprecher*innen, den Grund für die scharfe Kritik.

Bremen (kobinet) Wie wichtig es ist, Wünsche zu haben und was möglich ist, wenn diese konsequent verfolgt werden, das zeigt ein Bericht über Nele Buchholz im Stadtmagazin Bremen mit dem Titel „Inklusionsexpertin auf Erfolgskurs“. „Neele Buchholz ist Tänzerin und Schauspielerin. Dass sie das Downsyndrom hat, hält sie keineswegs davon ab, ihre beruflichen Träume zu verfolgen“, heißt es zur Einführung im Bericht von Jennifer Fahrenholz.

Berlin (kobinet) Private und öffentliche Arbeitgeber mit mehr als 20 Beschäftigten sind gesetzlich verpflichtet, mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten oder ihnen gleichgestellten behinderten Menschen zu besetzen. Aktuell erfüllen 74 Prozent aller Arbeitgeber (126.468) diese Pflichtquote nicht. Fast ein Viertel (43.700) haben nicht einmal einen schwerbehinderten Menschen angestellt, so die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Dazu sagt die Präsidentin des Sozialverband VdK Verena Bentele: „Es ist verantwortungslos, dass sich mehr als zwei Drittel der deutschen Arbeitgeber weigern, schwerbehinderte Erwerbstätige einzustellen.“

Berlin/Trier (kobinet) Nun werden die Bundestagsabgeordneten in Sachen Triage aktiv, wie aus einer Twittermeldung von Nancy Poser hervorgeht. Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages plant für den 16. Februar ein nichtöffentliches Fachgespräch zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Triage. Allerdings kritisiert Nancy Poser, dass außer ihr keine Selbstvertretungsorganisation behinderter Menschen zu diesem Fachgespräch eingeladen wurde.

BERLIN (kobinet) Menschen mit geringem Einkommen muss geholfen werden, anstatt teure Steuergeschenke zu verteilen. Das ist eine Forderung des Sprecher für Arbeit und Soziales von Bündnis 90/ Die Grünen, Frank Bsirske. Die Ampel-Koalition arbeitet nach seinen Worten deshalb an einem Entlastungs-Gesamtpaket.

Düsseldorf (kobinet) „Entgegen der menschenrechtlichen Verpflichtung zum Aufbau eines inklusiven Schulsystems wird das Förderschulsystem bildungspolitisch verfestigt und ausgebaut. Die sonderpädagogischen Feststellungsverfahren spielen dabei eine Schlüsselrolle – und sollten abgeschafft werden. So lautet das Plädoyer von Dr. Brigitte Schumann in einem Gastbeitrag für den Bildungsklick.

Berlin (kobinet) Die Fachstelle zur ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) vermeldet in ihrem neuesten Newsletter die 500.000ste Beratung, die mittlerweile von den EUTBs durchgeführt wurde und weist auf die Lotsenfunktion der Beratungsstellen durch das System hin.

Erlangen (kobinet) Sterben auf Rezept? Gegen die „Normalisierung“ von Suizidassistenz“ lautet der Titel einer Online-Veranstaltung mit Diskussion, die am 9. Februar von 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr stattfindet. Darauf weist Dinah Radtke von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland hin, die sich über die aktuelle Diskussion große Sorgen macht.

Bonn (kobinet) Während die Aktion Mensch langsam auf ihr 60jähriges Jubiläum im Jahr 2024 zusteuert, vermeldet die 1964 gegründete Organisation in ihrem neuesten Newsletter, dass diese bereits fünf Milliarden Euro an Förderungen für Projekte vergeben konnte.

STENDAL (kobinet) Der Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland (ABiD) hat kürzlich für mehr als 80 Personen eine Videokonferenz mit einem Vortrag zum Thema „Die Ansprüche zur Teilnahme am sozialen Leben und die Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung“ durchgeführt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den verschiedensten Bereichen der Behindertenhilfe, wie der ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB), einem Wohnheim für Körperbehinderte oder einer Schule für Heilerziehungspflege hatten an dieser Veranstaltung teilgenommen.

Berlin (kobinet) Wenn medizinische Ressourcen in einer Pandemie nicht für alle behandlungsbedürftigen Personen ausreichen, müssen Entscheidungen über Leben und Tod im Rahmen einer Triage-Entscheidung getroffen werden. „Dabei dürfen sogenannte Erfolgswahrscheinlichkeiten nicht gegeneinander abgewogen werden. Dies verbietet nach unserer Auffassung das Grundgesetz“, sagt Horst Frehe vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) und erläutert: „Eine Entscheidung mittels scheinbar neutraler medizinischer Skalen kann niemals diskriminierungsfrei sein. Bewusste und unbewusste Vorurteile lassen sich dabei nicht vermeiden. Letztlich bedeutet ein solches Abwägen, dass die Rettung des einen Lebens am Ende höher bewertet wird als die Rettung eines anderen. Das widerspricht dem Würdeschutz unseres Grundgesetzes.“

Wien (kobinet) Am 1. Februar 2002 wurde die Wiener Assistenzgenossenschaft (WAG) von elf Menschen mit Behinderungen gegründet, die gemeinsam ihre Persönliche Assistenz organisieren wollten. Daran erinnert sich Roswitha Schachinger, Gründungsmitglied und geschäftsführende Vorständin der Assistenzgenossenschaft anlässlich des 20jährigen Jubiläums der Organisation, wie der Online-Nachrichtendienst BIZEPS berichtet.

Berlin (kobinet) Filmfans dürfen sich freuen: Die Berlinale kann als 2G-Plus-Veranstaltung in Präsenz organisiert werden. Der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin (ABSV) hat Informationen darüber zusammengestellt, wann in den nächsten Tagen Berlinale-Filme mit Audiodeskription gezeigt werden. Darauf weist der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) in seinem Newsletter dbsv-direkt hin.

BERLIN (kobinet) Die Ausstellung „Modebilder – Kunstkleider. Fotografie, Malerei und Mode 1900 bis heute“ zeigt Modefotografien quer durch das 20. Jahrhundert ebenso wie Gemälde und Zeichnungen zur Rolle der Mode als Ausdrucksmittel. Die Dauerausstellung „Kunst in Berlin 1880–1980“ gibt weitere spannende Einblicke in 100 Jahre Kunst- und Stadtgeschichte Berlins. Diese Ausstellungen werden zugleich mit barrierefreien Bildungsprogrammen verbunden.

Berlin (kobinet) Seit einem halben Jahr arbeitet Ability Watch in einem erfahrenen und interdisziplinären Team daran, Fälle von Gewalt in vollstationären Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen zusammenzutragen. Doch bevor diese Ergebnisse im Frühling veröffentlicht werden, wollen die Akteur*innen auch von jenen Fällen hören, die bislang noch nicht öffentlich bekannt sind. Deshalb ruft Ability Watch dazu auf, sich per Mail an [email protected] oder über diese Website zu melden, wenn man Menschen mit Behinderungen in vollstationären Wohneinrichtungen kennt, die von körperlicher oder psychischer Gewalt betroffen waren oder sind. Oder wenn man selbst Gewalt in solchen Einrichtungen erfahren hat.