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ISL sieht Triage-Gesetz weiterhin menschenrechtlich bedenklich

Wandtatoo Logo und Schrift Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. v. - ISL
Wand Tatoo ISL
Foto: ISL

BERLIN (kobinet) Anlässlich der Stellungnahmefrist für ein Triage-Gesetz hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ihre Position zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingereicht und stuft den Gesetzestext weiterhin als menschenrechtlich bedenklich ein.

Viele problematische und ungeklärte Sachverhalte sind sind aus Sicht der ISL noch immer im Entwurf enthalten, so dass dieser nicht der Pflicht dient, behinderte Menschen wirksam vor Diskriminierung im Gesundheitswesen zu schützen.

„Es wurden nicht genügend Anstrengungen seitens der Bundesregierung unternommen, um einen Gesetzesentwurf zu präsentieren, der behinderte, vorerkrankte und ältere Menschen im Falle knapper intensiv-medizinischer Ressourcen wirksam vor Diskriminierung schützt. Im Entwurf des Ministeriums ist die Überforderung deutlich spürbar, einen diskriminierungsfreien Gesetzesvorschlag zu verfassen, der chancengleichen Zugang für alle Menschen zur medizinischen Versorgung in pandemischen Notlagen ermöglichen soll – egal ob behindert oder nicht. Ganz im Gegenteil. In diesem Triage-Gesetz lassen sich ableistische Denkmuster lesen, oder warum bleibt ein Randomisierungsverfahren gänzlich unerwähnt? Der jetzige Entwurf deckt sich jedenfalls weder mit den Ansprüchen des geltenden Grundgesetzes noch dem Menschenrechtsschutz“, fasst es Jenny Bießmann vom ISL-Vorstand zusammen, die auch eine der neun Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht ist.

„Zudem war das Beteiligungsverfahren bis hierhin eine Katastrophe. Drei zusammenhanglose Treffen mit unterschiedlicher Besetzung im 90-Minuten-Format, und das nur nach vehementer Kritik. Auch die neue Ampel-Regierung kann mit dem Muff unter den Talaren in den Ministerien bisher keine anständige Partizipation zustande bringen,“ ärgert sich Bießmann.

Link zur Presseinformation und zur Stellungnahme der ISL