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Hannover (kobinet) Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Niedersachsen ist einen wichtigen Schritt vorangekommen. Die Vertragsparteien haben unter Mitwirkung der Interessenvertreter*innen der Menschen mit Behinderungen Rahmenverträge zur Eingliederungshilfe unterzeichnet. Durch die Rahmenverträge, die rückwirkend zum 01.01.2022 in Kraft treten, werden nicht nur bereits bestehende Regelungen in das neue System überführt, ein zentraler Bestandteil ist die Verpflichtung zur Erarbeitung von Gewaltschutzkonzepten und anderer Maßnahmen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen.

Berlin (kobinet) Die Kaspar Hauser Stiftung wird im Jahr 2022 zum zweiten Mal den „Matthias-Vernaldi-Preis für selbstbestimmtes Leben“ verleihen. Vorschläge und Bewerbungen mit aussagekräftiger Begründung können bis zum Donnerstag, 31.03.2022, per Mail oder Post eingereicht werden. Im Anschluss entscheidet eine Jury über die eingegangenen Vorschläge.

Bonn (kobinet) „Es gibt noch viel zu tun, denn Barrierefreiheit fehlt noch immer in vielen Lebensbereichen. Beim Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fordern wir mehr Tempo für Inklusion. Du möchtest uns unterstützen und hast eine Projektidee? Dann bestelle jetzt ein Aktionspaket oder beantrage unsere Förderung für dein Projekt.“ Dies teilt die Aktion Mensch in ihrem aktuellen Newsletter mit und weist auf die bevorstehenden Aktivitäten zum diesjährigen Protesttag um den 5. Mai herum hin.

BERLIN (kobinet) Nach einer Information aus dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wird die ursprünglich für den 1. Januar 2022 geplante Einführung elektronisch erstellter Rezepte (E-Rezept) auf unbestimmte Zeit verschoben. Das wurde jetzt durch die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Sabine Dittmar (SPD), vor dem Petitionsausschuss bestätigt.

Luxemburg (kobinet) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einem Bericht des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zufolge behinderten Menschen im Berufsleben den Rücken gestärkt. Sie können dem Bericht zufolge, auch wenn sie zunächst eine Probezeit absolvieren und die geplante Arbeit wegen der Behinderung nicht leisten können, Anspruch auf eine andere Stelle im Betrieb haben. Voraussetzung sei allerdings, dass eine andere Stelle frei ist, die Person dafür geeignet ist und der Wechsel den Arbeitgeber nicht unverhältnismäßig belaste, urteilte der EuGH in Luxemburg. (AZ: C-485/20).

Leipzig (kobinet) „Mobbing ist eine Form von Gewalt an Menschen mit Behinderung, die Potenziale zerstört und Inklusion verhindert. Spezifische Beratungsangebote für behinderte Menschen in Mobbingsituationen sind rar. Im Zuge der Gewaltprävention wird aber auch psychische und subtile Gewalt zunehmend besprechbarer und gehört unbedingt in den Diskurs“, schreibt die Journalistin und Inklusionsbotschafterin Jennifer Sonntag auf Facebook und weist auf ihre aktuelle Kolumne aus dem „Selbstbestimmt!“-Magazin im MDR-Fernsehen zum Thema hin.

WIEN (kobinet) In der nächsten Sendung des BIZEPS-Projektes „barrierefrei aufgerollt“ wird die interessante Frage aufgeworfen, ob behinderte Astronautinnen oder behinderte Astronauten bald Realität werden. Immerhin stellt sich die Europäischen Weltraum Organisation ESA diese Frage ebenfalls und prüft gegenwärtig, ob Menschen mit Behinderungen an einer Weltraummission teilnehmen können.

BERLIN (kobinet) Im Juli 2020 hatte die Deutsche Bahn bei Siemens insgesamt 30 Triebzüge vom Typ ICE 3neo bestellt. Der erste Zug wurde nach einer vergleichsweise kurzen Zeit fertiggestellt. Durch verschiedene erfreuliche Neuerungen wird dieser Zug zweifellos zum verbesserten Service und Komfort beitragen. ABER, bemängelt auch der Deutsche Bahnkundenverband: Bezüglich der Barrierefreiheit gibt es keine wesentlichen Verbesserungen.

Berlin (kobinet) „Fachgespräch ‚Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Triage'“ So lautet der Tagesordnungspunkt 4 der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages am 16. Februar. Im Vorfeld des Fachgesprächs hatten einige Akteur*innen der Behindertenbewegung und -verbände die Zusammensetzung der Sachverständigen und Verbände kritisiert, so dass es hier noch zu Veränderungen kam. Nun ist neben Nancy Poser als Beschwerdeführerin vor dem Bundesverfassungsgericht auch Horst Frehe als Einzelsachverständiger hinzugeladen worden.

Bremerhaven (kobinet) „Metronom kriegt neue Züge und baut alte um – die sind aber weniger barrierefrei, sagt eine Bremerhavener Rollstuhlfahrerin. Nun hat sie eine Petition gestartet“, so heißt es in einem Fernsehbeitrag des Magazin buten un binnen mit dem Titel „Warum eine Bremerhavenerin eine Petition zu Metronom-Zügen startete“, der am 11. Februar ausgestrahlt wurde. Noch vier Wochen ist Zeit, um die Petition zu unterstützen.

Berlin (kobinet) Frank-Walter Steinmeier wurde gestern am 13. Februar erwartungsgemäß für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident von der Bundesversammlung in Berlin gewählt. In seiner Rede ging der Bundespräsident überraschendersweise auf den von den Linken nominierten Gegenkandidaten Gerhard Trabert ein und lobte dessen Engagement gegen Armut. Er bot ihm an, gemeinsam das Thema Obdachlosigkeit mehr in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Der Sozialmediziner Gerhard Trabert hofft, dass der wiedergewählte Frank-Walter-Steinmeier (SPD) das Thema Armut zum Kernthema seiner zweiten Amtszeit macht: „Ich wünsche mir, dass er das Thema Armut ganz oben auf seiner Agenda platziert”, sagte Trabert im VdK-Podcast mit VdK-Präsidentin Verena Bentele, der heute veröffentlicht wurde.

BREMEN-WALLE (kobinet) Es hat sich zwar lange hingezogen, doch nun ist die Entscheidung gefallen: Die Stadt Bremen hat dem Martinsclub Bremen die Genehmigung zum Bau des „Torhaus 1“ auf dem Dedesdorfer Platz in Walle erteilt. Die Bautätigkeiten sollen im Laufe des Jahres 2022 beginnen, die Eröffnung ist für das zweite Quartal 2023 geplant.

Berlin (kobinet) Welche gesetzlichen Regelungen plant die Bundesregierung dem Bundestag, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, zur Verpflichtung privater Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zum Abbau von Barrieren vorzulegen und für welches Quartal und Jahr wird dies aktuell durch die Bundesregierung avisiert? Diese Frage hatte der Sprechers für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Sören Pellmann, an die Bundesregierung gerichtet und nun eine Antwort vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekommen. Daraus geht aber nichts genaues und schon gar kein konkreter Zeitplan hervor.

Karlsruhe (kobinet) Ein Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde heute vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. „Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführenden begehrten, den Vollzug von § 20a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz (IfSG) (einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht) vorläufig auszusetzen“, heißt es vonseiten des Bundesverfassungsgericht zur heute veröffentlichten Entscheidung.

Berlin (kobinet) Der Bayerische Rundfunk hat in einem Seniorenheim in Augsburg grauenvolle Missstände aufgedeckt – vier Monate nachdem in Schliersee eine Pflege-Einrichtung des gleichen Betreibers geschlossen wurde. Auch RTL berichtete über ähnlich schlimme Zustände in weiteren Heimen. Für die Präsidentin des Sozialverband VdK, Verena Bentele, liegt die Ursache solcher Pflegeskandale im System. „Pflegeheimskandale wie jene in Schliersee oder Augsburg sind keine Einzelfälle. Die Ursachen für schlechte Pflege dürfen von der Gesellschaft nicht länger ignoriert werden. Sie liegen im System und müssen endlich bekämpft werden“, betonte sie

Köln (kobinet) Das Team Wallraff hat in der Vergangenheit immer wieder mit Undercover-Recherchen aufgezeigt, was sich in so manchen Behinderten- und Pflegeheimen sozusagen hinter verschlossenen Türen abspielt. Gestern Abend sorgten die neuen Berichte des Team Wallraff in der besten Sendezeit auf RTL wieder einmal über Entsetzen, was pflegebedürftige Menschen in manchen Pflegeheimen erleiden müssen und wie dort auf Kosten ihrer Menschenrechte Kasse gemacht wird.

FREIDRICHSDORF (kobinet) 16 Organisationen und Verbänden fordern in einem breiten Bündnis die Bundesregierung auf, Kinderarmut in Deutschland endlich effektiver zu bekämpfen. Bei der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans zur EU-Kindergarantie müsse eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland auf den Weg gebracht werden. Wichtig ist aus Sicht dieser Verbände, darunter UNICEF, World Vision und das Deutsche Kinderhilfswerk, dass Kinder und Jugendliche umfassend an diesem Prozess beteiligt werden.

Bochum (kobinet) Am 16. Februar 2022 lädt der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zum Fachgespräch für ein mögliches Triage-Gesetz ein. Beim Blick auf die Gästeliste zeigt sich Prof. Dr. Theresia Degener, Leiterin des Bochumer Zentrums für Disability Studies an der Evangelischen Hochschule RWL, entsetzt. „Völlig unausgewogen ist die Liste der Sachverständigen, die der Gesundheitsausschuss zum Fachgespräch am 16. Februar einlädt. Das Verhältnis beträgt 4:1: Denn 4 Vertreter*innen von ärztlichen und ethischen Organisationen, deren Positionen zu Triage vom Bundesverfassungsgericht für verfassungsrechtlich bedenklich bewertet wurden, stehen 1 Vertreterin der Beschwerdeführer*innen gegenüber, die Recht bekamen und das nun anstehende Triage-Gesetz einklagten“, kritisiert Prof. Dr. Theresia Degener.