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Anhörung zum Referentenentwurf zu Triage-Regelungen

Karikatur zur Triage - Bildbeschreibung im Artikel unten
Karikatur zur Triage - Bildbeschreibung im Artikel unten
Foto: ISL - Phil Hubbe

Berlin (kobinet) Heute, am 28. Juli, führt das Bundesministerium für Gesundheit von 14:00 bis 17:00 Uhr eine Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes – zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 16. Dezember 2021 zu Benachteiligungsrisiken von Menschen mit Behinderungen im Falle einer Triage durch. Im Vorfeld der Anhörung gab es vor allem von einer Reihe von Behindertenverbänden erhebliche Kritik an den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums.

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) bewertet den Referentenentwurf als „menschenrechtlich bedenklich“. Viele problematische und ungeklärte Sachverhalte seien noch immer im Entwurf enthalten, so dass dieser nicht der Pflicht diene, behinderte Menschen wirksam vor Diskriminierung im Gesundheitswesen zu schützen.

„Inhaltlich entspricht der vorliegende Gesetzentwurf in keinster Weise den Vorgaben des zugrundeliegenden Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, auch wenn das Vokabular aus dem Beschluss häufig verwendet wird“, heißt es in der von Dr. Sigrid Arnade für das NETZWERK ARTIKEL 3 verfassten Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit.

„Die vorgesehene Regelung zur Auswahlentscheidung bei knappen intensivmedizinischen Ressourcen stellt eine Abkehr vom bislang verfassungsrechtlich garantierten Grundsatz der Lebenswertindifferenz dar. Das Leben derjenigen oder desjenigen mit der vermeintlich höheren Überlebenswahrscheinlichkeit wird gegenüber der- oder demjenigen mit der ebenso vermeintlich geringeren Überlebenswahrscheinlichkeit für rettungs- beziehungsweise erhaltenswerter erachtet. Mit welcher Begründung findet diese Abkehr von der Lebenswertindifferenz statt? Eine Antwort auf diese Frage sucht man vergeblich. Genauso vergeblich sucht man eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem von Fachleuten als diskriminierungsärmste Variante erachteten Randomisierungsverfahren im Falle einer notwendigen Auswahlentscheidung. Genauso erfolglos bleibt die Suche nach einer Antwort auf die Frage, was bei gleicher oder ähnlicher Überlebenswahrscheinlichkeit mehrerer Personen zu tun sei. Wird dann nach Geschlecht oder Blutgruppe oder nach Sympathie oder wonach entschieden?“ heißt es in der Stellungnahme des NETZWERK ARTIKEL 3.

Link zum Referentenentwurf des BMG

Link zur Stellungnahme des NETZWERK ARTIKEL 3