Berlin (kobinet) Die Grünen stimmten heute auf einem kleinen Parteitag für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Parteichef Nouripour erklärte, man bleibe eine Friedenspartei. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Ukraine mit schweren Waffen unterstützt werden soll. Doch in der Öffentlichkeit wird weiter darüber diskutiert, ob das richtig ist.
Düsseldorf (kobinet) Das nordrhein-westfälische Sozialministerium hat den neuen Aktionsplan „NRW inklusiv“ veröffentlicht. Er bündelt insgesamt 177 laufende oder geplante Maßnahmen aller Landesministerien zur Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Sie betreffen alle Politikfelder und sind nach sogenannten „Lebenslagen“ gegliedert, beispielsweise „Familie und soziales Netz“, „Bildung und Ausbildung“, „Arbeit und materielle Lebenssituation“ und „Gesundheit und Gesundheitsversorgung“.
Starnberg (kobinet) Die Arbeitsgemeinschaft für Behindertenfragen – ARGE – Inklusionsbeirat für den Landkreis Starnberg wird sich auch dieses Jahr wieder am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung engagieren. Dieses Jahr ruft die ARGE am 5. Mai ab 15:00 Uhr zu einem Protestmarsch am Starnberger Kirchplatz unter dem Motto „Tempo Machen: Barrierefreier Bahnhof – jetzt sind wir am Zug!“ auf. Um 16:00 Uhr findet die Abschlusskundgebung statt.
Bad Segeberg / Berlin (kobinet) Aktuell zu den derzeit seit dem 23. April bis zum 8. Mai stattfindenden über 600 Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen sprach der Macher des Podcat Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), Sascha Lang, mit Wiebke Schär und Alexander Ahrens von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) über die Geschichte des Protesttages, der vor 30 Jahren zum ersten Mal stattfand. Dabei geht es auch über dessen Wirkung und die diesjährigen Aktionen.
Berlin (kobinet) Seit einigen Wochen gibt es die Datenbank zur Vermittlung von Wohnangeboten und Transportmöglichkeiten für geflüchtete behinderte Menschen www.hilfsabfrage.de. Die Datenbank wurde nach dem Angriff auf die Ukraine vom Büro des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen entwickelt, wird von einer Vielzahl von Verbänden unterstützt und nun von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in Zusammenarbeit mit Handicap International betreut. Martina Köninger, Leiterin des Arbeitskreises der Evangelischen Allianz Deutschland hat nun einen Bericht über das Engagement für behinderte Geflüchtete und vor allem über ihre guten Erfahrungen mit der Datenbank zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.
Wien (kobinet) Vor kurzem konnte der unermüdliche Streiter für die Menschenrechte behinderter Menschen Martin Ladstätter die Veröffentlichung des 20.000. Artikels des österreichischen Online-Nachrichtendienstes zu Behindertenfragen BIZEPS vermelden. Nun wurde Martin Ladstätter zum Mitglied des Publikumsrats des ORF für den Bereich Behinderte Menschen bestellt, wie der österreichische Behindertenrat mitteilt.
Berlin (kobinet) Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung und die Bundesarbeitsgemeinschaft Heilerziehungspflege (BAG HEP) begrüßen die Erstellung des Kompetenzorientierten Qualifikationsprofils für die Ausbildung von Heilerziehungspflegenden an Fachschulen, welches am 16. Dezember 2021 von der Kultusministerkonferenz (KMK) beschlossen und nun veröffentlicht worden ist. Allerdings machen sie darauf aufmerksam, dass die Teilhabe als Kernkompetenz der Heilerziehungspflege zwingend auch pflegerische Leistungen umfasst.
Berlin (kobinet) Alle Kinder und Jugendlichen sollen die gleichen Bildungschancen haben. Nordrhein-Westfalen ist nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte auch 13 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention weit davon entfernt, Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen zu garantieren. Mit 4,9 Prozent stagniere der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die außerhalb des allgemeinen Schulsystems beschult werden, derzeit auf einem relativ hohen Niveau (Platz 12 im bundesweiten Vergleich). Deshalb müsse ein inklusives Schulsystem das Ziel der nächsten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sein.
Erlangen (kobinet) „Miteinander statt nebeneinander, Gemeinsam für eine bessere Welt“. Unter diesem Motto mischt die Lebenshilfe Erlangen am 5. Mai am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung mit. Die Lebenshilfe Erlangen hat dieses Jahr ihre Partner aus Wirtschaft, Bildung, Sport und Kultur gebeten, mitzumachen. „Wir haben sie nach einem Beitrag zur Inklusion und Teilhabe gefragt in Bild und Wort. Zum Beispiel das E-Werk, den Stadtjugendring, die Firma Wartenfelser, das Stadtmuseum Erlangen und viele mehr. Und es sind tolle Beiträge eingegangen“, erläutert Andy Bernard, Leiter der Offenen Hilfen der Lebenshilfe Erlangen.
Bonn/Berlin (kobinet) „30 Jahre 5. Mai – Lautstark für Gleichstellung 1992 -2022“, so lautet der Titel einer Broschüre, die von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) anlässlich des 30jährigen Jubiläums des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen herausgegeben wurde. Erarbeitet wurde die aktuelle Broschüre, deren Erstellung und Druck durch die Aktion Mensch unterstützt und im Rahmen ihrer Materialien zum Protesttag vertrieben wird, von Dr. Sigrid Arnade und H.-Günter Heiden vom JOB Medienbüro Berlin.
Berlin (kobinet) Die Berliner Registerstellen dokumentieren in allen 12 Berliner Bezirken Vorfälle, die diskriminierend sind oder rechtsextrem. Die Vorfälle, die von verschiedenen Menschen an die Berliner Register gemeldet werden, werden auf der Internetseite veröffentlicht und einmal jährlich ausgewertet. Neben rassistischen oder antisemitischen Vorfällen, werden auch Vorfälle aufgenommen, die sich gegen Menschen mit Behinderung richten, wie die Koordinatorin der Berliner Registerstellen Kati Becker den kobinet-nachrichten in folgendem Bericht mitteilte.
Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) gedenkt heute den ermordeten und verletzten Menschen im Oberlinhaus vor einem Jahr am 28. April 2021. Die ISL betrachtet diese brutale Tat als Spitze eines Eisbergs, der institutionelle und strukturelle Gewalt an Menschen mit Behinderungen verinnerlicht hat. „Ein Jahr ist seit den Morden an den vier Bewohner*innen des Oberlinhauses in Potsdam vergangen, bei denen noch ein weiterer Mensch zudem schwerstverletzt wurde. Deshalb fordern wir die Abschaffung dieser Einrichtungen, welche als geschlossene Sondersysteme Gewalt an Menschen mit Behinderungen regelrecht begünstigen. Nur eine Deinstitutionalisierung kann ein Ende dessen bedeuten“, heißt es vonseiten der ISL.
TRIER (kobinet) Im Rahmen des Projekts „Wir sind Selbsthilfe“ startet Ende April in Trier ein „Selbsthilfebus“ der Selbsthilfe Kontakt- und Informationsstelle (SEKIS). Mit der Idee einer aufsuchenden Selbsthilfe bereist die SEKIS mit einem VW-Camper ein halbes Jahr lang Rheinland-Pfalz. Ziel des Angebots ist es, möglichst viele Menschen zu erreichen,
BERLIN (kobinet) Der Sozialverband Deutschalnd (SoVD) kritisiert den Kinderzuschlag und die Einmalzahlung für Grundsicherungsbeziehende als unzureichend. Hohe Inflation und andauernde Auswirkungen der Corona-Pandemie fressen, nach den Worten von SoVD-Präsident Adolf Bauer, die geplante Entlastung der kleinen Einkommen auf. In Anbetracht dieser schwierigen Lage fordert der SoVD von der Bundesregierung, dass sie beim geplanten Kindersofortzuschlag und der Einmalzahlung in der Grundsicherung nachbessert.
MÜNCHEN (kobinet) Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf setzt sich für pflegende Beschäftigte der Eingliederungshilfe ein und fordert die Bundesregierung auf, den Pflegebonus fair und gerecht zu gestalten. In dem Zusammenhang fordert sie die Bundesminister Lauterbach und Heil auf, den Corona-Pflegebonus auf alle Beschäftigten der Eingliederungshilfe auszuweiten, die Pflegetätigkeiten erledigen.
Berlin (kobinet) „Heute – und damit ein Jahr nach der Ermordung mehrerer Menschen mit Behinderungen durch eine Pflegerin in einer Potsdamer Wohneinrichtung – ist #AbleismusTötet gestartet: https://ableismus.de/toetet Wir möchten mit dem Projekt Gewalt dokumentieren und für das Thema sensibilisieren.“ Darauf macht AbilityWatch heute am 28. April auf Twitter aufmerksam.
Berlin (kobinet) Um die Gleichbehandlung von Menschen zu fordern, die auf einen Assistenzhund angewiesen sind, überreichten Vertreter*innen des Vereins Associata Jens Beeck, dem teilhabepolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, heute die Unterschriftensammlung einer Protest- und Petitionsaktion. „Ich persönlich habe mich schon immer für die Gleichstellung von Assistenzhunden eingesetzt und werde das auch weiterhin mit Nachdruck tun. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass ein echtes Assistenzhundegesetz kommen soll“, erklärte Jens Beeck dazu.
Berlin (kobinet) Raul Krauthausen war am 27. April im Vorfeld des heutigen, ersten Jahrestages der Morde an behinderten Menschen im Oberlinhaus in Potsdam, zu Gast in der Sendung „Volle Kanne“ im ZDF. Das Thema war u.a.: „Gewalt in Wohneinrichtungen für behinderte Menschen“. Anlässlich des einjährigen Jahrestages der Morde im @oberlinhaus in Potsdam wird @abilitywatch heute am 28. April ein Projekt zum Thema Gewalt gegen behinderte Menschen vorstellen, wie Raul Krauthausen auf Twitter mitteilte.
Berlin (kobinet) Wenn am 5. Mai die mittlerweile schon traditionelle Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen nach zweijähriger Pandemie-Pause wieder in Berlin stattfindet, dann geht es dabei nicht nur ab 14:00 Uhr vom Brandenburger Tor über die Straßen Unter den Linden und Spandauer Straße zum Roten Rathaus, wo von 15:30 bis ca. 17:00 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet. Es werden auch wichtige aktuelle behindertenpolitische Themen aufgegriffen, wie Gerd Miedthank vom Berliner Behindertenverband im Auftrag des Berliner Organisationsteam Europäischer Protesttag mitteilte.
Bremen (kobinet) „Künstliche Intelligenz (KI) stellt uns als Gesellschaft vor große Herausforderungen. Am Einsatz von KI scheint derzeit kein Weg vorbei zu führen. KI verändert unseren Alltag, etwa durch selbstständig fahrende Fahrzeuge, Entscheidungsunterstützung in der Verwaltung von Budgets, durch automatische Übersetzungen in Leichte Sprache und smarte Prothesen. Auch die Teilhabe von behinderten Menschen wird also mehr und mehr von KI beeinflusst“, heißt es zur Ankündigung einer Veranstaltungsreihe. Am 24. Mai findet dazu auch eine Online-Veranstaltung mit Gebärdensprachdolmetschung statt.
BERLIN (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt, dass die Ampel-Koalition mit dem Maßnahmenpaket den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, die seit Monaten unter extrem steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen leiden, unter die Arme greift und dazu heute weitere Entlastungsmaßnahmen beschlossen hat. Zugleich fordert der SovD ein drittes Entlastungspaket, um für Rentnerinnen und Rentner die gleiche finanzielle Entlastung wie für Arbeitnehmende zu gewährleisten.
BERLIN (kobinet) Zum heutigen Auftakt der Spitzenrunde für bezahlbaren Wohnraum betont der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, die Bedeutung von barrierefreiem Wohnraum und forderte von der Bundesregierung ein klares Bekanntnis zu mehr Barrierefreiheit. Jürgen Dusel forderte alle Bündnispartner dazu auf, gemeinsam an einem Strang zu ziehen wenn es um Barrierefreiheit, auch bei Neubauten, geht.
HANNOVER (kobinet) In Deutschland gibt es ein breites Sozialrecht, dass Hilfen und Unterstützungen für alle jenen garantieren soll, die der Hilfe bedürfen. Im wirklichen Leben ist Recht jedoch nicht nimmer ganz einfach zu bekommen sondern muss erstritten werden. In dem neu erschienenen „Schwarzbuch sozial“ listet der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen 20 solcher Fälle auf und dokumentiert damit gut die Ungerechtigkeiten welche täglich auf den Schreibtischen der Beraterinnen und Berater landen.
Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) lädt zu einer Protestaktion unter dem Motto „Diskriminierung beim Bahnfahren – Alltag für Menschen mit Behinderung!“ ein, die am 5. Mai 2022 von 10.30 Uhr bis ca. 12.30 Uhr am Brandenburger Tor, Platz des 18. März, in Berlin durchgeführt wird. Menschen, die einen Rollstuhl nutzen, stehen bei der öffentlichkeitswirksamen Aktion vor einem Fernverkehrszug und stellen in kleinen Rollenspielen dar, welche Barrieren und Diskriminierungserfahrungen ihnen bei Bahnfahrten begegnen – Defekter Hublift, Universal-WC außer Betrieb, Verweigerung der Mitnahme etc.. Zudem wird es Redebeiträge von betroffenen Menschen geben, die ihre – teils diskriminierenden – Erfahrungen mit der Bahn schildern.
Bremen (kobinet) Nach über zwei Jahren coronabedingter Einschränkungen und Verschiebungen findet das 27. Bremer Behindertenparlament am Donnerstag, den 5. Mai 2022 von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr, wieder in Präsenz in den Räumen der Bremischen Bürgerschaft statt. Unter dem Motto „Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel. Selbstbestimmung und Teilhabe überall ermöglichen“ werden die Abgeordneten der 27. Bremischen Bürgerschaft behinderter Menschen die Forderungen behinderter Menschen diskutieren. Einen Schwerpunkt der Debatten werden diesmal die Lebensbedingungen von geflüchteten Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine bilden.
Berlin (kobinet) In ihrer dritten Podcast-Folge beschäftigt sich der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im Rahmen ihres Projektes „Das lass‘ ich mir nicht bieten: Wege individueller Rechtsdurchsetzung“ mit dem Schwerbehindertenausweis. Gemeinsam klären Jenny Bießmann (Teilhabeberaterin und ISL-Vorstandsmitglied) und Alexander Ahrens auf: Darüber, ob ein Schwerbehindertenausweis für seine*n Besitzer*in ein Stigma oder eine echte Unterstützung zur Teilhabe darstellt.
Wien (kobinet) „Im April 2022 wurde der 20.000 Artikel auf BIZEPS veröffentlicht und das ist nur eine bemerkenswerte Zahl in der Erfolgsgeschichte des Nachrichtendienstes, der im Laufe von 30 Jahren mehrfach national und international ausgezeichnet wurde, und auch das größte Archiv der österreichischen Behindertenpolitik ist.“ Mit dieser Meldung weist der Online-Nachrichtendienst zu Behindertenfragen aus Wien BIZEPS auf seine Erfolgsgeschichte hin.
Berlin (kobinet) Am Donnerstag, den 28. April, berät der Deutsche Bundestag in einer 1. Lesung über den Sofortzuschlag für Kinder, die Einmalzahlung an Bedürftige und die Erhöhung des Mindestlohns. Auch die Ausweitung der Minijobs steht auf der Tagesordnung. VdK Präsidentin Verena Bentele kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Bundesregierung die Armut nicht konsequent und zielgenau gekämpft.
Berlin (kobinet) Spinnen sind nützliche Tiere. Es ist ein Mythos sie wären gefährlich. Zumindest in Deutschland sind Spinnen für Menschen keine Gefahr.
Und dann gibt es dieses Aber …
SAINT-NAZAIRE (kobinet) Einfache Sprache, Leichte Sprache – damit beschäftigen sich immer mehr Leute. Noch viel mehr haben jedoch auch immer wieder Fragen dazu. Sie möchten wissen was „Einfache Sprache“ oder „Leichte Sprache eigentlich ist. Worin die Unterschiede zwischen beiden Formen bestehen – falls es sie denn gibt. Auf 24 der am häufigten gestellten Fragen antwortet Andrea Halbritter jetzt auf ihrem Blog.
Bonn (kobinet) „Eine Rampe muss her! Da waren sich viele Ladenbesitzer*innen in Viersen einig. Mit der neuen mobilen Gerätschaft können Stufen und Hindernisse nun noch leichter überwunden werden, sodass Menschen mit Behinderung in alle Einrichtungen und Gebäude der Stadt gelangen können. Wir haben die Idee mit rund 10.000 Euro unterstützt“, heißt es im neuesten Newsletter der Aktion Mensch
Pfronstetten-Aichelau (kobinet) „Die Automobilbranche steht vor einem der größten Umbrüche in ihrer Geschichte. Neue Antriebe und Autonomes Fahren sind viel diskutiert. In diesem Zusammenhang wird das Fahrzeug als Fortbewegungsmittel neu gedacht werden müssen. Doch was bedeuten diese Entwicklungen für die Behindertenmobilität? Grenzenlose Freiheit oder neue Einschränkungen?“ Mit dieser Frage beschäftigt sich Anke Leuschke, Pressesprecherin der Paravan GmbH.
Trier (kobinet) „#StelltUnsEin“, so lautet der klare Appell des Inklusionsaktivisten Lukas Krämer aus Trier, der sich unermüdlich in den sozialen Medien zu Wort meldet. „Ich habe 6,5 Stunden am Tag in einer Werkstatt gearbeitet. Diese WfbMs (Werkstätten für behinderte Menschen) machen in Deutschland acht Milliarden Euro Umsatz im Jahr. Dennoch zahlt man mir und meinen Kolleg*innen für unsere Arbeit nur 1,35 Euro die Stunde. Es ist für niemanden möglich, davon zu leben, weswegen wir z. B. dann auch Grundsicherung vom Staat brauchen. Das kann man mit uns machen, weil wir eine Behinderung haben“, berichtet er in seinem Blog.
Erfurt (kobinet) „Schulische Inklusion ist ein Menschenrecht. Und eine Voraussetzung für eine gelingende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Betroffene wollen wirklich lernen, nicht nur Puzzle legen. Doch häufig richtet sich die Bildung nach den zur Verfügung stehenden Ressourcen, nicht nach individuellen Bedürfnissen und dem Ziel, auf ein inklusives Leben im Ausbildungs- oder Arbeitsbereich vor zu bereiten. Wo stehen wir in Thüringen, in Deutschland? Welche Faktoren sind wichtig, um schulische Inklusion um zu setzen?“ So heißt es in der Einladung der LIGA Selbstvertretung Thüringen zu einer Online-Veranstaltung zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen, die am 5. Mai um 15:00 per Zoom stattfindet.
BERLIN (kobinet) In eine Anhörung hat sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages mit Vorschlägen zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes und für mehr politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen befasst. Grundlage der Anhörung war ein Antrag der Unionsfraktion zur Stärkung der Inklusion auf dem Arbeitsmarkt und ein Antrag der Fraktion Die Linke für eine volle gesellschaftliche Partizipation von Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen.
BERLIN (kobinet) Der Gesetzentwurf zur Entlohnung bei Minijobs, der in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wird, sieht vor, dass diese Entlohnung künftig an die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gekoppelt sein soll. Sofern Rentenbeiträge gezahlt wurden hat derzeit wer 45 Jahre in einem Minijob zu 450 Euro gearbeitet hat, am Ende eine monatliche Rente in Höhe von knapp 225 Euro.
Berlin (kobinet) „Die Inklusion behinderter Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt und die Sicherstellung der Partizipation bei politischen Entscheidungsprozessen muss in Deutschland zum Standard werden und darf nicht weiterhin lediglich eine Ausnahme bleiben.“ Mit dieser Forderung geht Ottmar Miles-Paul als Sprecher des Selbstvertretungsbündnisses behinderter Menschen, LIGA Selbstvertretung, in die Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zu den Potentialen der inklusiven Arbeitswelt und zur Partizipation behinderter Menschen. Die öffentliche Anhörung zu Anträgen der CDU/CSU Fraktion und der Linksfraktion findet am 25. April von 14:00 bis 15:30 Uhr statt und wird im Livestream des Bundestages auf www.bundestag.de übertragen.
Berlin (kobinet) Die Chefs der Wirtschaftsforschungsinstitute DIW und IW fordern, dass die geplante Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro auch für Rentnerinnen und Rentner gilt und greifen damit eine Forderung des Sozialverbands VdK auf. Darauf und auf die Notwendigkeit einer dringenden Entlastung von Rentner*innen wegen der steigenden Energiepreise weist die Präsidentin des Sozialverband VdK Deutschlang, Verena Bentele, hin.
Paris / Berlin (kobinet) Das Aufatmen nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnung zur Präsidentschaftswahl in Frankreich war am Sonntagabend bei vielen demokratisch gesinnten Menschen quer durch Europa groß. Auch so manche Aktive aus der deutschen Behindertenbewegung atmeten kräftig durch, auch wenn das Ergebnis mit über 41 Prozent für die Rechtspopulistin und Europakritikerin Marine Le Pen Anlass zur Sorge über einen weiteren Rechtsruck in Europa bietet.
Berlin (kobinet) Diese Woche finden eine Reihe von Anhörungen der verschiedenen Bundestagsausschüsse statt. Heute, am 25. April, findet beispielsweise von 14:00 bis 15:30 Uhr eine Anhörung zum inklusiven Arbeitsmarkt und zur Partizipation des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales statt. Diese wird live im Parlamentsfernsehen auf www.bundestag.de sowie in Deutscher Gebärdensprache auf auf www.bundestag.de/gebaerdensprache übetragen und kann auch später im Internetangebot des Bundestages angeschaut werden.
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