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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz muss endlich reformiert werden

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Foto: ht

Berlin (kobinet) Zum gestern veröffentlichten Bericht der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman fordert die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz endlich reformiert werden muss. Auch andere Verbände haben sich dazu zu Wort gemeldet.

„Dass Menschen mit Behinderung weiter sehr häufig Opfer von Diskriminierung werden, darf unsere Gesellschaft nicht hinnehmen. Die vorgelegten Zahlen belegen, dass Menschen mit Behinderung immer noch zu wenig im Alltag sichtbar sind und zu wenig an politischen Prozessen beteiligt werden. Nur wer gleichberechtigt mitreden und mitentscheiden kann, wird auch von den anderen ernst genommen und akzeptiert. Um hier einen großen Schritt voranzukommen, muss endlich das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformiert werden. Nicht nur öffentliche Einrichtungen, auch die Privatwirtschaft muss zur Barrierefreiheit und damit zur Gleichbehandlung verpflichtet werden. Und: Menschen mit Behinderung und ihre Verbände müssen dieses Recht einklagen können“, teilte Ulla Schmidt per Pressemitteilung mit.

Hier geht’s zum Jahresbericht 2021 der Antidiskriminierungsstelle des Bundes:

https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/aktuelles/DE/2022/20220816_Jahresbericht_2021.html

Und hier geht’s zu den Forderungen der Lebenshilfe an die Politik, darunter unter Punkt 6 „Diskriminierung verhindern“

https://www.lebenshilfe.de/ueber-uns/forderungen-der-lebenshilfe-an-die-politik#diskriminierung-verhindern

Mit gemischten Gefühlen reagierte der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) auf den Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) und erklärte: „Mittlerweile ist die UN-Behindertenrechtskonvention seit über 13 Jahren in Deutschland ratifiziert, dennoch scheint eine wirkliche Partizipation von Menschen mit Beeinträchtigung noch immer nicht umgesetzt. Das machen auch die aktuellen Zahlen der ADS sehr deutlich“, beklagt der Sozialberater des ABiD, Dennis Riehle, in einer Stellungnahme. „Zweifelsohne wurde rechtlich viel erreicht. So ist die steigende Zahl an Meldungen ein Zeichen für mehr Feingefühl bei der Bevölkerung und für Wissen über Rechte und Benachteiligung bei den Betroffenen selbst. Aber die Ziele sind schon allein deshalb in weiter Entfernung, weil auch wir als ABiD weiterhin eine enorme Menge an Beschwerden verzeichnen, die offenbaren, wie vielfältig die Herabwürdigung und Ignoranz gegenüber Menschen mit Handicap im Alltag tatsächlich noch ist“. Insbesondere die Bereiche Gesundheit, Verkehr, Bildung und Arbeit seien davon stark betroffen.

Daneben bemängelt der ABiD ein eklatant hohes und in der Dunkelziffer deutlich ansteigendes Ausmaß an Alltagsdiskriminierung und Hürden in den Köpfen der Gesellschaft, die vor allem in einer bevormundenden und bemitleidenden Umgangsform mit behinderten Menschen praktischen Ausdruck finden. „Stattdessen sind wir selbstbewusste Individuen, gegenüber denen es keine falsche Zurückhaltung oder Sensibilität bedarf. Wir wollen gleichwertig behandelt werden“, stellte Dennis Riehle klar.