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Minister Lauterbach und Buschmann nehmen Sorgen behinderter Menschen bei Triage-Gesetzentwurf nicht ernst

Portraitfoto von Hubert Hüppe im dunklen Anzug, weißem Hemd und dunklem Binder
Pressefoto Hubert Hüppe
Foto: René Golz

Berlin (kobinet) Zu dem jetzt vom Bundeskabinett verabschiedeten Triage-Gesetzentwurf Kritisierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen der AG Gesundheit der CDU/CSU, dass die Minister Lauterbach und Buschmann die Sorgen der Menschen mit Behinderungen beim Triage-Gesetzentwurf nicht ernst nehmen.

„Der Gesetzentwurf zur Triage weist weiterhin die bereits seit dem ersten Entwurf bestehenden Mängel und Lücken auf. Selbst nach Lauterbachs spektakulärem Rückzieher bei der Ex-post-Triage ist unverändert die Absicht zu erkennen, die Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur im kleinstmöglichen Maßstab umzusetzen sowie eine echte Beteiligung von Menschen mit Behinderung nicht zuzulassen. Der Gesetzentwurf richtet sich wie bisher nur auf durch eine übertragbare Krankheit bedingte Triagen in Intensivstationen. Das Gesetz soll also die Augen vor allen anderen denkbaren Triage-Situationen verschließen (z.B. Flugzeugabsturz, Naturkatastrophe, Krieg, Terroranschlag), die mit Diskriminierungspotential für Menschen mit Behinderungen verbunden sein können“, erklärte Hubert Hüppe.

„Im Gesetz soll es weiterhin keine Meldepflicht (z.B. an das Gesundheitsamt) und behördliche Kontrolle durchgeführter Triagen geben. So kann der Staat nur durch Zufall erfahren, ob Triagen stattfinden. Der Gesetzentwurf verzichtet weiterhin darauf, Verstöße gegen Vorgaben wie Mehraugenprinzip, Facharzterfordernis und Dokumentationspflicht mit Sanktionen zu belegen. Die Verfahrensanweisungen, in denen Krankenhäuser die Benennung der zuständigen Ärzte und die Entscheidungsabläufe festlegen sollen, müssen keiner Behörde vorgelegt werden. Der schmalspurige Gesetzentwurf missachtet die Weisung des Bundesverfassungsgerichts, einen wirksamen gesetzlichen Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen bei Triage zu schaffen“, so Hubert Hüppe.