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Berlin (kobinet) Entsetzt reagiert die LIGA Selbstvertretung auf die Ankündigung, dass bei neuen gesetzlichen Regelungen die sogenannte „Ex-Post-Triage“ ausdrücklich erlaubt sein soll, wie der Tagesspiegel am 6. Mai vermeldet hatte. Bei einer Triage wird im Fall knapper medizinischer Ressourcen entschieden, wer behandelt wird und wer nicht. Bei einer Ex-Post-Triage wird die Behandlung eines Menschen zugunsten eines anderen abgebrochen, der vermeintlich bessere Überlebenschancen hat. Ersterer stirbt, was nach Ansicht der meisten Jurist*innen als Totschlag zu werten und von der letzten Bundesregierung als verboten bezeichnet wurde. Damit verleihe der Bundesjustizminister Ärzt*innen die Lizenz zum Töten, kritisiert Dr. Sigrid Arnade von der LIGA Selbstvertretung.

Berlin (kobinet) Während das Bundesverfassungsgericht Ende Dezember 2021 entschieden hat, dass die Bundesregierung und der Bundestag unverzüglich Regelungen schaffen müssen, um Diskriminierungen von behinderten Menschen bei Triage-Entscheidungen zu verhindern, warten behinderte Menschen immer noch auf einen entsprechenden Gesetzesvorschlag. Einem Bericht des Tagesspiegel zufolge droht nun jedoch beim Triage-Gesetzesvorschlag ein medizinischer Tabubruch. Bei knappen Ressourcen während der Pandemie soll es künftig möglich sein, eine Behandlung abzubrechen. Strafrechtler werten ein solches Vorgehen als Totschlag, wie es in einem Bericht des Tagesspiegel vom 6. Mai heißt.

BERLIN (kobinet) Anlässlich des 77. Jahrestages der Befreiung Europas vom Hitler-Faschismus am 8. Mai haben das ABiD-Institut Behinderung & Partizipation und der ABiD einen Brief an ihre Partnerorganisationen in zwölf Staaten der ehemaligen Sowjetunion geschrieben. Darin verurteilen sie den Krieg Russlands gegen die Ukraine, verweisen dabei auf die Erklärung des Bundesverband Deutscher West-Ost-Gesellschaften (BDWO) und werben für die weitere Zusammenarbeit der Behindertenorganisationen im Interesse der Menschen mit Behinderungen in den osteuropäischen und zentralasiatischen Ländern.

Halle (kobinet) „Hinter Aphrodites Augen“, so lautet der Titel eines Gesprächs zwischen Jennifer Sonntag und Iris Bodenburg im Begleitprogramm der Ausstellung „Macht der Emotionen“ im Stadtmuseum Halle, die am 12. Mai von 18:00 – 19:30 Uhr im Christian-Wolff-Haus in Halle stattfindet.

Bad Segeberg / Luxemburg (kobinet) „Europäischer Protesttag, nicht überall wird die Möglichkeit genutzt!“ Unter dieses Motto hat der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) Sascha Lang die aktuelle Episode des Podcast gestellt. Der gebürtige Luxemburger, der dort auch heute noch aktiv ist, hat den Podcast für eine luxemburgische Radiostation gemacht, weil die Selbstvertretungsbewegung in Luxemburg derzeit nicht gut aufgestellt ist und sich nicht am Protesttag beteilgen konnte. Mit Ottmar Miles-Paul sprach Sascha Lang über die Anfänge des Protesttages und wo wir heute stehen.

BERLIN (kobinet) Das Institut für Menschenrechte begrüßt den neuen Aktionsplans „NRW inklusiv“, den die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Ende April verabschiedet hat. „Mit dem Aktionsplan hat sich die Landesregierung erfreulicherweise für ein ressortübergreifendes Vorgehen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entschieden“, kommentiert Susann Kroworsch, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts diesen neuen Aktionsplan.

BERLIN (kobinet) Der 100. Welpe, den der Verein Hundefür Handicaps für ein Leben als Assistenzhund ausgewählt hat, heißt Vida. In der spanischen Sprache steht das für „das Leben“. Ob die junge Hündin wirklich eines Tages einen Menschen begleiten wird, ist noch unklar. Vor ihr liegen viele Prüfungen, in denen sie sich beweisen muss. Aber Vida soll einmal ein Assistenzhund werden.

Kiel (kobinet) Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben Norddeutschland vertritt die Interessen von Menschen mit Behinderung auch auf politischer Ebene. Im Vorfeld der Landtagswahl am kommenden Sonntag am 8. Mai in Schleswig-Holstein hat sich eine Arbeitsgruppe gebildet. In der Arbeitsgruppe waren ausschließlich Menschen mit Behinderung. In mehreren Treffen wurden Wahlprüfsteine entwickelt, um die Parteien in die Pflicht zu nehmen, die Interessen von Menschen mit Behinderung stärker in das eigene politische Handeln zu rücken. Diese können nun eine Entscheidungshilfe für die Landtagswahl am kommenden Wochenende bieten.

Mainz (kobinet) Seit 30 Jahren gibt es den europaweiten Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, der jedes Jahr am 5. Mai stattfindet. Von Anfang an waren in Rheinland-Pfalz Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen für Gleichstellung und zum Abbau von Barrieren aktiv dabei. Darauf macht Matthias Rösch, der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen aufmerksam. Matthias Rösch war Mitorganisator des ersten Aktionstages in Mainz vor 30 Jahren mit einer Stadtrallye zur Barrierefreiheit.

Berlin (kobinet) Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen hat sich auch der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel zu Wort gemeldet. Der Protesttag sei ein Tag der Zivilgesellschaft. Sie fordere das ein, was Politik und Gesellschaft umsetzen müssen: „Mehr Inklusion und Barrierefreiheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, und zwar ohne Wenn und Aber. Meine Aufgabe ist es, innerhalb der Bundesregierung immer wieder deutlich zu machen, dass dies Querschnittsaufgaben sind, die alle Ressorts betreffen.“ Dies teilte Jürgen Dusel in seinem zum Protesttag veröffentlichten Inklusions-Newsletter mit.

Wien (kobinet) Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai hat auch der Österreichische Behindertenrat ein Zeichen für Inklusion, Gleichstellung und die Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderungen gesetzt. Auf seiner Internetseite veröffentlichte der Verband eine Reihe von Statements zum 30jährigen Jubiläums des Protesttages, der stets auch in Österreich engagiert gestaltet wurde. Mit dabei ist u.a. der österreichische Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen, der klar macht, dass Inklusion ein Menschenrecht ist.

Berlin (kobinet) Gegen alltägliche Diskriminierung beim Bahnfahren richtet sich die Aktion der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen.

FREIBURG im Breisgau/Stuttgart (kobinet) Die Verwirklichung des Rechts von Menschen mit Behinderungen auf gleichberechtigte digitale Teilhabe und politische Mitbestimmung und Mitsprache scheitert oft an erheblichen Barrieren. Deshalb fordern der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg und der Freiburger Verein Barrierefreie Kommunikation zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, Barrierefreiheit bei der Digitalisierung und politischen Beteiligung von Menschen mit Behinderung zu berücksichtigen.

HÜRTH (kobinet) Anlässlich des heutigen europäischen Protesttages zur Gleichstellung der Menschen mit Behinderung appelliert die Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen an alle Entscheidungsträger, die finanzielle Situation der Menschen mit Behinderung anlässlich des Krieges in der Ukraine im Blick zu halten. Die Inflation von über sieben Prozent stellt eine große Barriere im Alltag für sie dar. Eine Anpassung der Regelbedarfe und weitere Reformen sind nötig.

Berlin (kobinet) Wer nicht schon Pläne für die Teilnahme an Aktionen zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen hat, für den könnte sich ein Blick auf die Aktionskarte der Aktion Mensch lohnen. Über 600 Protestaktionen und Veranstaltungen finden zum 30jährigen Jubiläum des Protesttages statt und bekräftigen die Forderung nach Barrierefreiheit und Inklusion. In Berlin findet nach einer Corona-Pause heute am 5. Mai beispielweise wieder die traditionelle Demonstration zum Protesttag ab 14:00 Uhr vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus statt. Von 10:30 bis 12:30 Uhr zeigt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) am Brandenburger Tor öffentlichkeitswirksam Diskriminierungen beim Bahnfahren auf.

Berlin (kobinet) „Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fällt auch zusammen mit dem Europatag, der seit 1964 jährlich gefeiert wird und an die Unterzeichnung der Satzung des Europarates am 5. Mai 1949 in London erinnern soll. Nachdem Verbesserungen hinsichtlich Barrierefreiheit in Deutschland jahrelang maßgeblich erst durch europäische Vorgaben erreicht werden konnten, wird sich nun endlich etwas bewegen: Deutschland soll in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei werden, so ist es im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart. Dazu gehören etwa eine neue Förderrunde für den barrierefreien Umbau von Wohnungen und der Ausbau des ÖPNV.“ Darauf machen die Grünen Bundestagsabgeordneten Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer aufmerksam, die beide Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales sind.

Oberteuringen (kobinet) Wie kommen Menschen mit Behinderung zu Ihrem Recht, Recht auf Leistungsansprüche, Recht zu einem selbstbestimmten Leben und Recht auf Barriefreiheit etc.? Was benötigen Menschen mit Behinderung, um ihr Recht wahrzunehmen, wie können wir diese empowern? Um diese und weitere Fragen geht es bei einer Online-Veranstaltung mit dem Titel „Menschenrecht auf Zugang zum Recht – barriefrei zum Leistungsanspruch“, die am 5. Mai von 14:00 bis 16:00 Uhr via Zoom stattfindet.