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Sozialberater des ABiD bemängelt Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Finanzen

Portraifoto von Dennis Riehle
ABiD-Sozialberater Dennis Riehle
Foto: privat

BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland bemängelt den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Finanzstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als einseitig und unzureichend. Wie der Sozialberater des ABiD, Dennis Riehle, dazu erklärt, setze die Regierung zu stark auf die Erhöhung der Zusatzbeiträge und belaste damit vor allem die Versicherten. Riehle kritisiert vor allem, dass es an Strukturreformen in der GKV fehlt.

„Es ist ein überaus bedenkliches und gleichsam bemerkenswertes Signal, dass die Beiträge zur Krankenkasse nun stringent auf ein Fünftel des Bruttolohns zugehen und damit in Zeiten von teuren Lebensmitteln, steigenden Mieten und kaum noch bezahlbaren Energiepreisen eine weitere, enorme Belastung darstellen“, stellt Sozialberater Riehle in diesem Zusammenhang fest.

„Und gerade behinderte Menschen leiden unter den nun wieder stark steigenden Beiträgen, weil sie zusätzlich Ausgaben für rezeptfreie Medikamente, nicht subventionierte Hilfsmittel oder Vorsorgeuntersuchungen aufbringen und im Vergleich zur restlichen Bevölkerung ohnehin hohe Aufwände für ihre Gesundheit aus der eigenen Tasche begleichen müssen. Damit trifft sie die geplante Anhebung des Zusatzbeitrages um 0,3 % überproportional“, erklärt Riehle und fragt nach durchgreifenden Maßnahmen, um die GKV zu konsolidieren.

Aus dem Blickwinkel des Sozialberaters gäbe es doch zahlreiche Ansätze für eine bessere Ausstattung der GKV, allerdings blockiert hierbei aus seiner Sicht vor allem die FDP.

„Auf dem Weg zu einer Zusammenführung gesetzlich und privat Versicherter zu einer gemeinsamen Bürgerkasse wäre es ein erster Schritt gewesen, die Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze anzuheben“, sagt Riehle.

Zudem vermisst er im Entwurf von Gesundheitsminister Lauterbach einen Vorschlag zum Abbau von Bürokratie im Krankenkassenwesen, verstärkte Ansätze zu telemedizinischen Pilotprojekten und Anreize zur Vermeidung von etwaigen Doppeluntersuchungen.

Gleichermaßen müsste nach Erfahrung des Sozialberaters der Wettbewerb gesteigert werden, um Medikamentenkosten senken zu können und eine sektorenübergreifende Versorgung anzustreben,