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Ankündigung von Hubertus Heil hat keine Auswirkungen auf Klage von SoVD und VdK

Goldene Statue Justitia mit Schwert und Waage
Justitia
Foto: Sang Hyun Cho auf Pixabay

Berlin (kobinet) Vor dem Hintergrund seit Monaten explodierender Teuerungsraten hat sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) entschlossen, gegen die Anpassung der Regelsätze für sieben Millionen Menschen, die Grundsicherung im Alter und Hartz IV beziehen, zu klagen. Gemeinsam mit dem Sozialverband VdK werde der SoVD dafür auch bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, wie der Verband in einer Pressemitteilung bekräftigte. SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer betont, dass daran auch die von Bundessozialminister Hubertus Heil in Aussicht gestellte Anhebung der Regelsätze um 40 bis 50 Euro im Rahmen der Einführung des Bürgergeldes nichts ändere.

„Bei unserer gemeinsamen Klage geht es um die Berechnungsgrundlage nach § 28a SGB XII. Das betrifft die jährliche Anpassung zum 1. Januar. Zusätzlich werden alle fünf Jahre die Regelsätze neu berechnet. Darauf zielt nach unserem Verständnis die Aussage von Hubertus Heil ab. Allerdings reichen 40-50 Euro bei Weitem nicht aus. Als SoVD schlagen wir daher schon seit Langem einen monatlichen Sofortzuschlag in Höhe von 100 Euro vor, um die Krisenkosten abzudecken. Darüber hinaus ist eine völlig neue Berechnungsmethode, wie sie Hubertus Heil in Aussicht stellt, zwingend notwendig. Daher ergänzen sich die beiden Maßnahmen gut“, teilte Ursula Engelen-Kefer mit.

Der SoVD plädiert dafür, die Regelsätze endlich mittels eines transparenteren Statistikmodells zu ermitteln, das sich am Lebensstandard der gesellschaftlichen Mitte orientiert und auf willkürliche, sachlich nicht begründbare Abschläge und normative Streichungen verzichtet. Ausgehend von diesem „Ankerpunkt“ in der gesellschaftlichen Mitte wird dann der Referenzeinkommensbereich zur Bestimmung der Regelsätze abgeleitet. Die vorhandenen Daten aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) müssen dabei mit den tatsächlichen aktuellen Lebenshaltungskosten abgeglichen werden, um Regelbedarfe zu bestimmen, die die tatsächlichen Bedarfe abdecken, so die Vorstellungen des SoVD.

„Als SoVD orientieren wir uns am Modell des Paritätischen Gesamtverbandes. Wenn wir dieses Berechnungsmodell zu Grunde legen, kommen wir auf einen Betrag von 650 Euro monatlich, den wir fordern“, so die SoVD-Vizepräsidentin.

Rückendeckung für die Forderungen der Verbände kommt auch von der Bundestagsabgeordneten der Grünen, Stephanie Aeffner. Auf Facebook postete sie zum Thema: „Es ist mehr als nachvollziehbar, dass betroffene Menschen nun gegen die Regelsatzanpassung von Januar 2022 vor Gericht ziehen. Die aktuellen Regelsätze können die derzeitigen Preissteigerungen nicht mehr auffangen. Auch wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf. Wir haben als Ampelkoalition die Arbeit im Dezember aufgenommen und arbeiten mit Hochdruck an der Einführung des Bürgergeldes. Dabei fordern wir als grüne Bundestagsfraktion neben einer grundsätzlichen Überarbeitung der Regelsätze, die zur sozialen Teilhabe befähigen müssen, eine ‚Inflationsreserve‘. Diese soll jeweils auf die errechneten Regelsätze aufgeschlagen werden, um die Preissteigerungen des laufenden Jahres auffangen zu können. Das ist besonders wichtig, um in dynamischen Krisensituationen wie Pandemie oder Inflation der Preisentwicklung nicht immer hinterher zu hängen.“

Und weiter berichtet Stephanie Aeffner: „Nachdem die Regelsatzerhöhung zum Jahresbeginn nach gesetzlichen Vorgaben erfolgte, haben wir als Ampelkoalition u.a. mit einer 200-Euro-Einmalzahlung eine schnelle Entlastung von ALG-II-Empfänger*innen auf den Weg gebracht, die seit dem 01.07. von den Jobcentern ausgezahlt wird. Doch auch weiterhin setzen wir uns mit Nachdruck für grundlegende und zielgerichtete Verbesserungen ein, um der Spaltung unserer Gesellschaft entgegenzutreten.“

Link zum Post von Stephanie Aeffner