kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) Über eine gute Nachricht für viele behinderte Menschen vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig berichtet der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband in seinem neuesten Newsletter dbsv-direkt : Der Anspruch auf Arbeitsassistenz endet demnach nicht automatisch, nur weil man das Rentenalter erreicht hat. Ein blinder Mensch, selbstständig tätig, hatte geklagt, weil sein Kostenträger die Arbeitsassistenz nicht über das Renteneintrittsalter hinaus finanzieren wollte. Ihm wurde nun recht gegeben. Auch in einem zweiten, ähnlich gelagerten Fall, entschied das Gericht dem Bericht zufolge im Sinne des blinden Klägers.

Langenau (kobinet) Bei Entdeckungstouren durch Langenau können Menschen mit und ohne Behinderung ihren Ort nun besser kennenlernen und finden dabei neue Lieblingsplätze und knüpfen Kontakte. Ihre Eindrücke verarbeiten die Teilnehmenden in kreativen Workshops, Theaterstücken oder Kunstausstellungen, wie die Aktion Mensch, die dieses Projekt fördert, in ihrem neuesten Newsletter mitteilt.

MÜNSTER (kobinet) Im Wohn- und Teilhabegesetz Nordrhein Westfalens muss künftig auch sexualisierte Gewalt benannt werden. Das war eine der Forderungen des Netzwerks Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung NRW zur Anhörung im Landtag dieses Bundeslandes. Nach den fortgesetzten Übergriffen im Wittekindshof, die vor einem Jahr der breiten Öffentlichkeit bekannt geworden waren, war die Stärkung des Gewaltschutzes eines der Ziele der Überarbeitung des Wohn- und Teilhabegesetzes NRW (WTG).

VERDEN (kobinet) Im Rahmen eines von der Aktion Mensch geförderten Modellprojekts von Netzwerk alma und der Alfred Toepfer Akademie für Naturschutz in Niedersachsen wird es für junge Menschen mit Behinderung wieder die Möglichkeit geben, an einem inklusiven Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) als Orientierungsjahr teilzunehmen. Mit diesem Projekt soll eine neue Perspektive für Menschen mit Behinderung im Alter zwischen 15 und 25 Jahren eröffnent werden.

MÜNCHEN (kobinet) Nach einer umfangreichen Überarbeitung und Modernisierung ist jetzt das Onlineportal für inklusives Wohnen neu gestartet. WOHN:SINN – das Bündnis für inklusives Wohnen will so das Entstehen neuer Wohnformen fördern und unterstützen, in denen Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt und in aktiver Gemeinschaft mit anderen Menschen leben.

Berlin (kobinet) Warum der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Triage für das kommende Gesetzgebungsverfahren so bedeutsam ist, erklärt Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte, im Interview. Dabei betont sie: „Im Gesetzgebungsverfahren zur Triage sind Menschen mit Behinderungen von Anfang an zu beteiligen.“

BERLIN (kobinet) Die offiziellen Websites der Special Olympics Nationalen Spiele Berlin 2022 und Special Olympics World Games Berlin 2023 sind jetzt online. Auf ihnen ist alles Wissenswerte rund um die weltweit größten inklusiven Sportevents im Juni 2022 und Juni 2023 zu finden.

Berlin (kobinet) Mit der Aufnahme des Parlamentsbetriebs nach der Winterpause klärt sich nun auch langsam, wer in den einzelnen Bundestagsfraktionen für die Behindertenpolitik zuständig ist. Der Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers ist vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, erneut zum Beauftragten der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ernannt worden, wie die Fraktion in einer Presseinformation mitteilte.

München (kobinet) Manche bayerischen Sachbearbeiter*innen stellten im letzten Jahr die Zahlung des (anteiligen) pauschalen Pflegegeldes nach § 64a bzw. 63b SGB XII ein. Auf den Widerspruch wurde erwidert, dass man den Vorgang dem Unterausschuss des Fachausschusses für Soziales des Bayerischen Bezirketags zur endgültigen Entscheidung vorgelegt hat. Noch im Dezember blieb man bei dieser Aussage. Daraufhin fragte der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz (ForseA) beim Fachausschuss nach, wann wohl mit einer Entscheidung zu rechnen sei.

Berlin (kobinet) Nach der gestrigen Wiederbenennung von Jürgen Dusel als Behindertenbeauftragter der Bundesregierung steht nun auch fest, wer Pflegebevollmächtigte und Patientenbeauftragter der Bundesregierung wird. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Claudia Moll wird Pflegebevollmächtigte und der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze übt in dieser Legislaturperiode das Amt des Patientenbeauftragten aus.

Berlin (kobinet) Als Konsequenz aus den mutmaßlichen gewalttätigen Übergriffen in den Einrichtungen der Diakonischen Stiftung Wittekindshof im ostwestfälischen Bad Oeynhausen empfiehlt eine Expert*innenkommission Reformen bei Leistungen der Eingliederungshilfe. Die Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention plädiert dafür, dass die Kommissionsempfehlungen für einen umfassenden Gewaltschutz in der Eingliederungshilfe nun auch umfassend umgesetzt werden.

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) freut sich, dass mit der erneuten Benennung von Jürgen Dusel zum Behindertenbeauftragten der Bundesregierung durch das Bundeskabinett den Selbstvertretungsverbänden behinderter Menschen weiterhin ein kompetenter und engagierter Ansprechpartner und Mitstreiter zur Weiterentwicklung der Behindertenpolitik im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention zur Verfügung steht.

Berlin (kobinet) Gut ein Monat nach Amtsantritt der neuen rot-grün-gelben Bundesregierung hat das Bundeskabinett heute am 12. Januar beschlossen, dass der bisherige Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Jürgen Dusel sein Amt auch in dieser Legislaturperiode weiter ausüben kann. Diese Entscheidung gab heute der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Dr. Rolf Schmachtenberg bekannt. Für Jürgen Dusel gilt die Devise: „Wer Fortschritt wagen will, muss auch Teilhabe gestalten.“ Dieses Versprechen gelte es einzulösen.

Berlin (kobinet) Nach den gestrigen Fraktionssitzungen beginnt heute im Deutschen Bundestag wieder die Arbeit in den Ausschüssen und im Plenum. So tagt heute auch der Gesundheitsausschuss des Parlaments. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 28. Dezember 2021 entschieden hat, dass der Bundestag unverzüglich Regelungen zur Nichtdiskriminierung behinderter Menschen im Falle einer pandemiebedingten Triage treffen muss, fragen sich viele, wann „unverzüglich“ genau ist und wie der weitere Prozess der Entscheidungsfindung und Partizipation vonstatten gehen soll. Auf der Tagesordnung der heutigen Gesundheitsausschusssitzung ist das Thema bisher noch nicht explizit erwähnt.

Lenggries (kobinet) „Barrierefreiheit hat noch keinem Unternehmen geschadet“, so bringt es der sehbehinderte Banker Markus Ertl in einem Interview von Manfred Fischer von biallo.de auf den Punkt und macht deutlich, dass es im Bankwesen noch einiges in Sachen Barrierefreiheit zu tun gibt.

Berlin (kobinet) Ab dem 16. März 2022 gilt in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Warum diese eingeführt wurde und alle Informationen zu diesem Thema gibt’s auf der Internetplattform Zusammen gegen Corona.

CHEMNITZ (kobinet) Rund 600 Pflegebedürftige und pflegende Angehörige haben sich in Sachsen an der Pflegestudie des Sozialverbandes VdK Deutschland unter dem Motto „Pflege zu Hause – zwischen Wunsch und Wirklichkeit“ beteiligt. Diese belegt sowohl den breit ausgeprägten Wunsch, zu Hause zu pflegen und gepfelgt zu werden, sowie die Tatsache, dass dafür eine bessere finanzielle Unterstützung notwendig ist.

Berlin (kobinet) Im Gesetzgebungsverfahren waren sie umstritten, weil die Behindertenverbände die Erhöhung der Ausgleichsabgebe für beschäftigungspflichtige Betriebe gefordert hatten, die keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen und lediglich Beratungsstellen für Arbeitgeber dabei herausgekommen sind. Nun sollen die einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber*innen eingerichtet werden, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zu den Neuerungen in diesem Jahr mitteilt.

Stuttgart (kobinet) 28 inklusive Projekte in Baden-Württemberg erhalten im Rahmen der Projektförderung „Impulse Inklusion 2021“ finanzielle Unterstützung durch das Land. Dies gab der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha in Stuttgart bekannt. Insgesamt fließen rund 415.000 Euro in inklusive Projekte für Menschen mit und ohne Behinderungen von Selbsthilfeorganisationen, Behinderteneinrichtungen, Kommunen und Vereinen.