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BERLIN (kobinet) Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bundesregierung Entscheidungsgrundlagen für Triage-Situationen gesetzlich regeln muss, verweist die Deutsche Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) darauf, dass der europäische Dachverband Alzheimer Europe bereits im April 2020 ein Positionspapier zur Triage verfasst hatte, welchem sich die DAlzG angeschlossen hat. Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft befürchtet, dass ohne entsprechende Regelungen die Gefahr besteht, Menschen mit Demenz alleine aufgrund ihrer Diagnose zu benachteiligen, wenn es um die Vergabe begrenzter Intensivbetten geht.

Berlin (kobinet) „Wir werden für mehr Teilhabe und politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen an wichtigen Vorhaben auf Bundesebene sorgen.“ So steht es auf Seite 80 im Koalitionsvertrag der rot-grün-gelben Regierungskoalition. Dass es dabei noch einiges – vor allem für das Bundesgesundheitsministerium – zu lernen gibt, zeigt sich derzeit bereits zu Beginn des Beteiligungsprozesses für die Entwicklung gesetzlicher Regelungen zur Nichtdiskriminierung behinderter Menschen im Falle einer Triage. Die Beschwerdeführer*innen vor dem Bundesverfassungsgericht und andere wichtige Akteur*innen wurden bei einer ersten Einladung des Ministeriums für einen Austausch schlichtweg vergessen, was auf Twitter für entsprechende Reaktionen gesorgt und mittlerweile einiges in Bewegung gebracht hat.

Mainz (kobinet) Das rheinland-pfälzsiche Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung (MASTD) hat für den nächstmöglichen Zeitpunkt eine unbefristete Stelle für eine Sachbearbeitung (m/w/d) beim Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen für eine Schlichtungsstelle zur Umsetzung von Barrierefreiheit und des Landesinklusionsgesetzes / Durchsetzungsstelle für digitale Barrierefreiheit ausgeschrieben. Darauf weist der Landesbehindertenbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Matthias Rösch, hin.

BERLIN (kobinet) Auf Bitten des Kirgisischen Behindertenverbandes KROI hatte der Allgemeine Behindertenverbandes in Deutschland (ABiD) mit Hilfe vieler Unterstützer einen rollstuhlgeeigneten Kleinbus beschafft, dessen Finanzierung organisiert und das Fahrzeug schließlich in Kirgisitan dem kirgisischen Behindertenverband übergeben. Dank der Solidarität aus Deutschland fährt so ab Oktober 2021 das erste rollstuhlgeeignete Fahrzeug auf Bischkeks Straßen. Inclusio tv hatte diese Reise begleitet und einen Film darüber gemacht.

Erfurt (kobinet) Vor der möglicherweise finalen Abstimmung des thüringischen Gesamthaushaltes für 2022 am 27. Januar im Haushalts- und Finanzausschuss des thüringischen Landtags plädiert die LIGA-Selbstvertretung Thüringen für eine Aufstockung und Verstetigung der Haushaltsmittel für Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit. „Wir freuen uns sehr über das Barrierefreiheitsförderprogramm, dass der Landesbehindertenbeauftragte auf den Weg gebracht hat“, so Thomas Brückner, Vorstandsmitglied der LIGA und Ansprechpartner für die AG Barrierefreiheit „aber wir wissen auch, dass selbst die beeindruckende Zahl von 1 Million Euro an Mitteln angesichts der aktuellen Preisentwicklung schnell aufgebraucht sein können.“

Bonn (kobinet) Am 5. Mai 2022 feiert der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung sein 30jähriges Jubiläum. Er wurde 1992 von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zusammen mit dem Europäischen Netzwerk zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen (ENIL) initiiert und findet 2022 mit vielfältigen Aktionen im Zeitraum zwischen dem 23. April und 8. Mai statt. Darauf weist die Aktion Mensch hin, die den Protesttag auch dieses Jahr wieder koordiniert und durch Projektförderungen und Materialien unterstützt.

BERLIN (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tag der Bildung fordert das Deutsche Kinderhilfswerk umfangreiche und ambitionierte Maßnahmen für mehr Bildungsgerechtigkeit. Die Kinderrechtsorganisation vermisst an vielen Stellen den politischen Willen, sich dem drängenden, strukturellen Problem der schlechten Bildungschancen der von Armut betroffenen Kinder in Deutschland anzunehmen. Und auch bei der Integration von geflüchteten Kindern ins Bildungssystem gibt es aus Sicht des Kinderhilfwwerkes noch viel zu tun.

Winsen a. d. Aller (kobinet) Für Ulrich F. Scheibner von der virtuellen Denkwerkstatt ist es dringend notwendig, dass über die billig entlohnte Leiharbeit der „Werkstatt“-Beschäftigten auf sogenannten ausgelagerten Arbeitsplätzen offen und öffentlich diskutiert wird. Die Verantwortung für dieses Billigangebot an Leiharbeitenden aus den „Werkstätten“ tragen seiner Ansicht nach aber nicht nur die „Werkstätten“, sondern seit 2008 auch alle Bundestage und Bundesregierungen, denn damals wurden entsprechende Weichen gestellt. Viele der ausgelagerten Arbeitsplätze könnten zum Beispiel mittels des Budget für Arbeit in reguläre Arbeitsverhältnisse bei den entsprechenden Arbeitgeber*innen umgewandelt werden.

Brarupholz (kobinet) Der langjährige Aktivist der Behindertenpolitik, Christian Judith, hat versucht, einen aussichtsreichen Listenplatz für die Landtagswahl am 8. Mai in Schleswig-Holstein bei den Grünen zu erringen. Am Ende hat es am 22. Januar beim Landesparteitag der Grünen aber nur für Platz 22 gereicht. Damit Christian Judith in den Landtag gewählt wird, bräuchten die Grünen in Schleswig-Holstein nun ein Spitzenergebnis.

Mainz (kobinet) In seiner Sitzung vom 20. Januar 2022 hat der rheinland-pfälzische Landesbeirat zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen die behindertenfeindlichen Aussagen des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Bad Kreuznach im Dezember 2021 scharf verurteilt und eine entsprechende Resolution verabschiedet.

BERLIN (kobinet) In ihrer Jubiläumsausgabe hat die bekannte Zeitschrift „DER SPIEGEL“ unter anderem einen Artikel mit der Überschrift „Ich wünschte, mein Mann wäre tot“ einer anonymen Autorin als Essay veröffentlicht. Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft – Selbsthilfe Demenz hat in einem offenen Brief zu diesem Artikel Stellung genommen und ihn kritisiert.

Berlin (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) weist auf eine Schreckensnachricht für alle Pflegebedürftigen hin: Die Zuzahlungen für die Pflege im Heim sind weiter gestiegen – im Schnitt auf einen monatlichen Eigenanteil von 2.179 Euro. Das sind nach Angaben des SoVD 111 Euro mehr als im Vorjahr. SoVD-Präsident Adolf Bauer daher sieht hier äußerst dringenden Handlungsbedarf.

Bad Segeberg (kobinet) In der aktuellen Ausgabe des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben beschäftigt sich Sascha Lang mit der Ausnutzung der Expert*innen in eigener Sache. Dabei kritisiert er, dass die Einbringung der Expertise behinderter Menschen oft als selbstverständlich und ohne entsprechende Vergütung genommen und erwartet wird.

Bochum (kobinet) Das breite mediale Echo zur Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat nach Ansicht von Franziska Witzmann und Prof. Dr. Theresia Degener vom Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) gezeigt: „Das Thema Triage ist keineswegs nur eine medizinische, sondern in erster Linie eine ethische, juristische und soziale Frage.“ Es bedürfe daher einer gesamtgesellschaftlichen Debatte, die der Umsetzung des Beschlusses durch den Gesetzgeber vorausgehe.

Berlin (kobinet) Die Kirche im wahrsten Sinne des Wortes mit anderen Augen sehen – dazu lädt der „Sehbehindertensonntag“ ein. Der bundesweite Aktionsmonat findet vom 1. bis zum 30. Juni 2022 statt. Ein Bündnis aus Kirchen und Selbsthilfe hat dafür eine ganze Reihe von Aktionsideen rund um das Thema „Kirche und Sehbehinderung“ veröffentlicht, wie der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) mitteilt.

Berlin (Sozialhelden)

Berlin (Sozialhelden) Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur und Berliner Verein Sozialheld*innen treiben barrierefreie Infrastruktur für E-Ladesäulen voran.

In den kommenden Jahren werden in Kommunen, an Autobahnen und in städtischen Quartieren hunderttausende neue Ladepunkte für E-Fahrzeuge entstehen. Um diese neue Infrastruktur von Beginn an für alle Menschen zugänglich machen zu können, haben sich die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur und der Berliner Verein Sozialheld*innen, der sich für Disability Mainstreaming einsetzt, zusammengetan. Nach einem ersten Austausch mit Ladeeinrichtungs-Herstellern sowie Ladestationsbetreibern (CPOs) startet jetzt die Einbindung von Menschen mit Behinderung und Verbänden als Expertinnen und Experten in eigener Sache. Das Ziel ist es, konkrete Anforderungen für barrierefreie E-Ladeinfrastruktur zu definieren.