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Köln (kobinet) In der neuesten Ausgabe des Deutsche Welle Podcast Echt behindert! ist die Bundestagsabgeordnete der Grünen Stephanie Aeffner zu Gast. Unter dem Titel "Barrierefrei regieren?" geht es u.a. im Gespräch mit der ersten rollstuhlnutzenden Frau als Bundestagsabgeordnete um die Barrierefreiheit im Bundestag und die Vorhaben der neuen Regierungskoalition.
„Schwerbehinderte Menschen gibt es wahrlich genug in Deutschland, doch werden sie auch politisch repräsentiert? Derzeit gibt es nur eine Abgeordnete im deutschen Bundestag mit sichtbarer Behinderung“, heißt es in der Ankündigung des Podcast der Deutschen Welle.
Wolfgang Schäuble sitzt auch im Bundestag. Man muss ihn ja nicht mögen, aber die Aussage, es gäbe keinen sichtbar Behinderten im Bundestag ist so nicht korrekt. Schäuble war lange Zeit Bundestagspräsident, ein wichtiges Amt, indem er auch visuell im Rollstuhl präsent war.
Ich würde das sogar noch weiter ausdehnen, denn nicht nur Schäuble im Rollstuhl machte das Thema, seit dem Attentat auf ihn, im Bundestag präsent.
Vielmehr sollte man sich mal mit dem Thema auseinandersetzen, warum es überhaupt dazu kommt, dass wenige Menschen mit Behinderungen im Bundestag sitzen. Dazu muss man aber auch das Wahlsystem verstehen.
Die Kernfrage ist daher eher, warum so wenige Menschen mit Einschränkungen sich nicht in ihren Wahlbezirken politisch so stark engagieren, so dass sie den Wahlbezirk auch stimmenmäßig gewinnen können. Das ist nämlich meist Voraussetzung, um im Bundestag ein Sitz zu bekommen.
Politische Teilhabe ist ein Grundrecht und nicht nur in der UN-BRK verankert, doch man muss es auch tun, denn sonst wird sich die Präsenz „sichtbarer behinderter Menschen“ im Bundestag, nicht erhöhen können.
Nicht die Worte, sondern das Handeln ist entscheidend und nur kritisch über Behindertenpolitik schreiben, ändert wenig. Sich aber politisch (in einer Partei) für Behindertenpolitik einzusetzen, dass ist die Voraussetzung, um auch in der Behindertenpolitik etwas ändern zu können (nur so als Anmerkung)