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Erfurt (kobinet) Am 2. Juni fand die Gründungsversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft Persönliches Budget, Assistenz Thüringen (PBAT) in den Räumen der Liga Selbstvertretung in Erfurt statt. Diese wurde von Betroffenen für Betroffene gegründet. Bei der Gründung wurden die Ziele abgesteckt, so dass im Fokus die Durchsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen steht, heißt es in einem Facebookeintrag von Günther Schwarze.

ERLANGEN (kobinet) Seit 50 Jahren ist die Frühförderung und Beratung der Lebenshilfe Erlangen für Kinder und ihre Familien da. Sie war 1972 mit Nürnberg die erste Frühförderstelle in Bayern.

Rendsburg (kobinet) „Lange haben wir auf diesen Fachtag gewartet. Die 3 Veranstalter Zentrum für selbstbestimmtes Leben Norddeutschland, HAKI e.V. und die Geschäftsstelle ‚Echte Vielfalt‘ haben diesen Fachtag schon in 2021 durchführen wollen. Corona hat den Veranstaltern immer wieder einen Strich durch die Rechnung gemacht. Am Freitag, den 17. Juni von 10:00 – 16:00 Uhr ist es endlich so weit. In Rendsburg im Hohes Arsenal treffen sich Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen, LSBTQ*, Engagierte in diesen Themenfeldern, Fachkräfte sowie Menschen aus Politik, Verwaltung und Interessierte“, heißt es in der Ankündigung für den Fachtag „LSBTQ* und Inklusion in Schleswig-Holstein“.

Bremen (kobinet) „Hauptsache das Kind ist gesund?“ Debatte zur Einführung des nicht-invasiven Pränataltests als Kassenleistung„, so lautet der Titel einer Veranstaltung am 29. Juni, die ab 17:00 Uhr in der Bremischen Bürgerschaft stattfindet. Mit der Veranstaltung wollen die Landesfrauenbeauftragte sowie der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen eine gemeinsame Perspektive auf den nicht-invasiven Pränataltests NIPT, dessen Konsequenzen für Schwangere, werdende Eltern und unsere Gesellschaft diskutieren. Hierfür werden die Teilnehmenden sowohl in einem Input eine Einführung zum Thema Pränataldiagnostik und NIPT bekommen, als auch Einblicke in den Beratungsalltag mit Schwangeren erhalten.

Düsseldorf (kobinet) Im Sondierungspapier der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen zur möglichen Bildung einer gemeinsamen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen werden aus Sicht des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen wichtige soziale Fragen nicht thematisiert. In einem Schreiben an die Parteivorsitzenden Hendrik Wüst und Mona Neubaur loben der Vorsitzende Horst Vöge und Geschäftsführer Thomas Zander zwar, dass einige Punkte aufgegriffen wurden, „die wir mit unseren 390.000 Mitgliedern unterstützen“. Gerade zum barrierefreien Ausbau des ÖPNV, zur häuslichen Pflege sowie zum bezahlbaren Wohnen für Menschen mit und ohne Behinderung finden sich bislang jedoch überhaupt keine Vereinbarungen, kritisiert der Verband.

Berlin (kobinet) Nach 9-Euro-Ticket und Tankrabatt sollen die Bürger*innen ab September mit der Energiepreispauschale entlastet werden. Das Problem: Rentenempfänger und Studierende gehen leer aus. Deshalb plant nun der VdK eine Musterklage.

STUTTGART (kobinet) Gemeinsam mit der Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, hat die baden-württembergische Finanzstaatssekretärin Gisela Splett zum Ende der vergangenen Woche im Kloster und Schloss Bebenhausen das neue Tastmodell eingeweiht. So wird die weitläufige Klosteranlage von Bebenhausen auch für blinde und sehbehinderte Menschen erfahrbar.

Berlin (kobinet) Menschen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen konnten durch eine so genannte „Verordnung außerhalb des Regelfalls“ in kurzer Zeit mehr Behandlungen vom Arzt verschrieben bekommen. Seit letztem Jahr besteht diese Möglichkeit nun nicht mehr. Dies stellt Betroffene vor große Versorgungslücken und existenzielle Probleme, wie die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) berichtet.

Berlin (kobinet) Zum heutigen Tag der Organspende am 4. Juni hat sich die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Kirsten Kappert-Gonther, zu Wort gemeldet und gefordert, dass die Entscheidungsbereitschaft und Strukturen gestärkt werden müssen. „Die Zahl der Organspenden in Deutschland ist zu niedrig, immer noch warten Menschen viel zu lange auf das lebensrettende Spenderorgan. Hierfür müssen die Information, die Dokumentation und die Strukturen in den Kliniken dringend verbessert werden“, teilte die Grünen-Politikerin mit.

STUTTGART (kobinet) Vor zwei Jahren wurde das Modellprojekt „Wege in den Beruf“ gegründet. Träger des von der Stiftung Aktion Mensch geförderten Projektes sind das Deutsche Taubblindenwerk, die Stiftung Nikolauspflege und das SFZ Förderzentrum. Ziel des Projektes ist es, die Perspektiven für taubblinde und hörsehbehinderte Menschen in Deutschland zu entwickeln.

Berlin (kobinet) Der fünfte Jahresbericht der Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) – kurz Schlichtungsstelle BGG – wurde nun veröffentlicht. Er bezieht sich auf das Jahr 2021 und gibt unter anderem Auskunft über aktuelle Fälle im Berichtszeitraum. Angesiedelt ist die Schlichtungsstelle BGG beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel. Sie hilft seit 2016 dabei, Konflikte zwischen Menschen mit Behinderungen und vor allen Dingen öffentlichen Stellen des Bundes zu lösen, wenn es um das Recht auf Barrierefreiheit und Gleichbehandlung geht.

Neu-Ulm (kobinet) Wie wichtig ein konsequenter Gewaltschutz und eine entsprechende Verfolgung von Straftaten in der Behindertenhilfe ist, zeigt auf’s Neue ein aktueller Fall aus einer Behindertenwerkstatt aus dem Kreis Neu-Ulm. Im Prozess wegen einer Vergewaltigung und Misshandlungen von Menschen in einer Behindertenwerkstatt im Kreis Neu-Ulm ist der Angeklagte am 1. Juni zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden, wie der Südwestrundfunk in seinem Online-Angebot auf SWR AKTUELL berichtet.

München (kobinet) In einer Presseerklärung kritisieren verschiedene Bundesverbände, unter anderem auch die „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V.“ die neuen Regelungen der Bundesregierung für den Leistungszugang geflüchtete Menschen aus der Ukraine. Der Zugang zu Leistungen für Geflüchtete mit Behinderung wird auch in Zukunft schwierig bleiben.

BERLIN (kobinet) In der Region Berlin – Brandenburg sind Löhne und Renten nach Angaben des SoVD-Landesverbandes im Bundesvergleich überdurchschnittlich niedrig sowie der Anteil der Menschen in Armut bei Arbeit und im Alter besonders hoch. Mit dem Anstieg der Lebenshaltungskosten von 8,6 Prozent in Berlin und 8,5 Prozent in Brandenburg schlägt dort die Inflation besonders hart zu.

BERLIN (kobinet) Im Zusammenhang mit den Beratungen im Deutschen Bundestag darüber, welche Enquete-Kommissionen in dieser Legislatur eingesetzt werden sollen, hat das Deutsche Institut für Menschenrechte jetzt empfohlen, eine Enquete-Kommission zur gesellschaftlichen Inklusion einzurichten. Diese sollte die Umsetzung der seit 2009 für Deutschland geltenden UN-Behindertenrechtskonvention in den Blick nehmen.

Berlin (kobinet) Anlässlich der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausgerichteten „Inklusionstage 2022“ hat Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, angekündigt, dass die Bundesregierung das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ im Jahr 2022 fortsetzen wird. Für das neue Förderprogramm werden Mittel in Höhe von 75 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Zuletzt war die weitere Förderung nicht sicher: Obwohl im Koalitionsvertrag eine „auskömmliche Aufstockung“ vereinbart ist, war sie im bisherigen Haushaltsentwurf zunächst gar nicht vorgesehen. Darauf weist der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel hin, der es begrüßt, dass die Mittel nun zur Verfügung stehen, aber betont, dass diese deutlich aufgestockt und verstetigt werden müssen.

Stuttgart (kobinet) Das baden-württembergische Sozialministerium hat die Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen angepasst. Diese sieht – anstelle der bisherigen FFP2-Maskenpflicht – eine medizinische Maskenpflicht bei Beschäftigten in Pflege- und Eingliederungshilfeeinrichtungen vor. Die Träger können jedoch bei Bedarf weitergehende Schutzmaßnahmen anordnen. Die Anpassung erfolgt vor dem Hintergrund sinkender Fallzahlen und der über dem Bevölkerungsdurchschnitt liegenden Impfquote bei den Beschäftigten.

MÜNCHEN (kobinet) „Sehbehindertensonntag“ ist ein bundesweiter Aktionsmonat, der am 1. Juni startet und bei dem auch der Bayerischer Blinden- und Sehbehindertenbund (BBSB) mit Aktionen dabei ist. Ein Bündnis aus Kirchen und Selbsthilfe setzt mit dem Projekt „Sehbehindertensonntag“ einen Monat lang die Möglichkeit um, an einem thematischen Gottesdiensten und Aktionen teilzunehmen, welcher auf die Bedürfnisse von blinden und sehbehinderten Menschen aufmerksam macht. Vom 1. bis zum 30. Juni können auch Menschen in Bayern an verschiedenen Aktionen in ihren Kirchengemeinden teilnehmen.