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BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) übt zum Referentenentwurf für ein neues Triage-Gesetz Kritik und bemängelt nicht nur die unzureichende Beteiligung der entsprechenden Vertreterorganisationen. Zugleich sieht dieser Verband in der aktuellen Version des Vorhabens weiterhin eine überproportionale Anfälligkeit, wonach im Ernstfall behinderte Menschen offenkundig „auch weiterhin die deutlich schlechteren Karten haben“.

Essen (kobinet) Im Rahmen eines offenen Briefes hat sich die Organisation Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit (bezev) Anfang Juli an die Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze gewandt, um Rückschritte in Bezug auf Inklusion und Diversitätsorientierung im weltwärts-Programm zu verhindern. Den Brief unterzeichneten fünfzehn weitere Organisationen. Seit 2015 arbeitet bezev als Kompetenzzentrum für die Inklusion von Freiwilligen mit Beeinträchtigung/Behinderung im weltwärts-Programm am Abbau von Teilhabebarrieren. In den letzten Jahren sei es im Rahmen dieser Arbeit gelungen, deutlich mehr Menschen mit Beeinträchtigung/Behinderung einen Freiwilligendienst zu ermöglichen. Von drei entsendeten Freiwilligen mit Behinderung vor Beginn der Arbeit konnte die Zahl auf 240 erhöht werden.

Freiburg (kobinet) Die Deutsche Interdisziplinären Gesellschaft für Außerklinische Beatmung (DIGAB) hat sich mit einem Positionspapier zur diskriminierungsfreien Triage zu Wort gemeldet und dies auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Darauf machen Dinah Radtke und Dr. Maria Panzer aufmerksam.

Erfurt (kobinet) Nur etwa 2 Prozent des Wohnungsbestandes in Deutschland weisen Qualitätskriterien der Barrierefreiheit auf. Dies wurde im Ergebnis des Mikrozensus 2018 festgestellt. Darauf weist der Landesbehindertenbeauftragte von Thüringen Joachim Leibiger in seinem neuesten Newsletter mit Verweis auf die Quelle bfb – barrierefrei bauen, 01/2020 hin. Barrierefreier Wohnraum sei daher eine Mangelware, wie der Beauftragte betont.

BERLIN (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet die von Bundessozialminister Hubertus Heil vorgestellten Eckpunkte für ein Bürgergeld-Gesetz als inkonsequent und fordert von der Ampel-Koalition ein klares Bekenntnis zu einer armutspolitisch wirksamen Reform, die durch ausreichend finanzielle Mittel unterlegt sein müsse. Mit der Höhe der Regelsätze klammere das vorgelegte Papier aus Sicht des Wohlfahrtsverbandes ausgerechnet den zentralen Punkt aus, an dem sich letztlich die gesamte Reform messen lassen muss.

BERLIN (kobinet) Handiclapped – Kultur Barrierefrei unterstützt die Initiative Musik bei ihrem Hilfsprogramm für Musikerinnen und Musiker mit Behinderungen. Dies geschieht im Rahmen der Initiative Musik. Antragsberechtigt sind professionelle und semiprofessionelle in Deutschland lebende Musikerinnen und Musiker mit Behinderung.

Hannover (kobinet) Auf Rädern übers Wasser – das ist jetzt bei der Rollstuhl-Sportgemeinschaft Hannover 94 möglich. Das Stand-Up-Paddle-Board ist extra breit und hat besondere Vorrichtungen für Rollstühle. So können Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam sportlich aktiv sein und Teamgeist auf dem Wasser erleben. Darüber berichtet die Aktion Mensch, die das Projekt mit 5.000 Euro gefördert hat, passend zu den sommerlichen Temperaturen in ihrem aktuellen Newsletter.

Bochum (kobinet) Mit einer eindringlichen Mahnung hat das Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) seine Stellungnahme zum Referenten-Entwurf zum „Triage-Gesetz“ vorgelegt.

Berlin (kobinet) „Außer Spesen nichts gewesen?“ Dieser Frage ging kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul am 26. Juni anlässich der Marke von 200 Tagen rot-grün-gelber Regierungskoalition in seinem Kommentar für die kobinet-nachrichten zur Behindertenpolitik nach. Bei verschiedenen Akteur*innen nachgefragt, kam nun auch ein Statement von den beiden Berichterstatterinnen zur Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer, zu deren Einschätzung der ersten 200 Tage. Für die Grünen-Politikerinnen ist klar, dass die existenziellen Krisen nicht gegen andere genauso dringende Aufgaben wie menschenrechtsorientierte Teilhabepolitik ausgespielt werden darf.

Bremen (kobinet) Ein Parkhaus ist eine Großgarage für Autos – und nichts anderes. Auf diesem Standpunkt steht nach einem Bericht des Weser Kurier die Brepark, die Bremens öffentliche Parkpaletten betreibt. „Wie konsequent das städtische Unternehmen auf Einhaltung seiner Regularien pocht, hat jetzt ein 85-Jähriger aus dem Viertel erfahren. Seit Wochen ist Wolbert Sobing in seiner Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt, denn sein behindertengerechtes Elektrofahrzeug musste er von einem Stellplatz in der Parkgarage Ostertor entfernen, obwohl ihm die Fläche sogar gehört“, berichtet der Weserkurier.

MÜNCHEN (kobinet) Französische Ärzte gründeten am 19. Juli 1982 an der Grenze zwischen Kambodscha und Thailand, im Flüchtlingslager Kao I Dang, die Hilfsorganisation Handicap International. Seit nun bereits 40 Jahren hilft diese Organisation Menschen mit Behinderung – seit der ersten Prothese für Landminenopfer im Vietnamkrieg bis hin zu Behandlungen für Schwerverletzte in der Ukraine.

Hamburg (kobinet) Behinderte Menschen müssen immer wieder lange und hart für die Genehmigung von Hilfsmitteln kämpfen. Birte Oldenburg aus Hamburg hat nicht locker gelassen und berichtet nun auf ihrem Blog über den Erfolg mit einer Klage für die Finanzierung eines Liegerads. „Ich freue mich riesig, denn ich habe nach drei Jahren vor dem Sozialgericht Hamburg, Geschäftszeichen S 56 KR 2769/19, mit Hilfe der Rechtsanwältin Heike Kaiser-Behm das Liegerad ‚Van Raam Easy Rider 3‘, wegen meines sehr schweren Schlaganfalls, zugesprochen bekommen. Und das ist sooo irre phantastisch“, berichtet Birte Oldenburg.

München (kobinet) Der Sozialverband VdK berichtet, dass der Präsident des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel fordert, dass Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. „Die derzeitigen Befreiungsmöglichkeiten für abhängig Beschäftigte und die Versicherungsfreiheit der Beamten, Richter und Soldaten sind nicht mehr zeitgemäß“, argumentierte Rainer Schlegel dem VdK zufolge beim 1. Bayerischen Sozialrechtstag in München. Darauf aufbauend bekräftigte die VdK-Präsidentin Verena Bentele die Forderung nach einer starken Rente für alle.

Nürnberg (kobinet) Ende Juni 2022 waren in Deutschland 161.974 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet. Dies geht aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg hervor. Im Vergleich zum Vormonat ist diese Zahl um mehr als 500 angestiegen. Im Mai 2022 waren 161.456 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet.

BERLIN (kobinet) Als richtig und überfällig bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne von Bundessozialminister Hubertus Heil, die Berechnung der Regelsätze in der Grundsicherung zu reformieren, die Leistungen deutlich anzuheben und Kaufkraftverluste künftig verlässlich auszugleichen.

BRÜSSEL (kobinet) Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europaparlaments hat mit großer Mehrheit für einen Bericht zum neuen Accessible EU Center gestimmt. Das neue Zentrum soll Mitgliedstaaten dabei unterstützen, Standards zur Barrierefreiheit umzusetzen.

BERLIN (kobinet) Angesichts der alarmierend steigenden Inanspruchnahme der Tafeln bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein fordert die Vizepräsidentin des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Ursula Engelen-Kefer, einen Sozialgipfel sowie ein schnelles Reagieren der Bundesregierung auf diese Entwicklungen zu immer mehr Armut in Deutschland.