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BERLIN (kobinet) Nach dem Einstieg der Bundesregierung zur Rettung des finnischen Unternehmens Uniper durchdeutsche Steuergelder sind weitere Gaslieferungen an die Energieversorger gesichert. Der Ostbeauftragter der Linksfraktion im Deutschen Bundestag Sören Pellmann fordert angesichts weiterer Belastungen für alle Konsumentinnen und Konsumenten sowie der Steuerzahler in Deutschland ein weiteres umfassendes Entlastungspaket.

Berlin (kobinet) Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 22. Juli weitere Entlastungen angekündigt, unter anderem sei eine große „Wohngeldreform“ für Anfang des Jahres 2023 geplant. Der Kreis der Berechtigten werde ausgeweitet und eine Heizkostenpauschale „dauerhaft integriert“. Ganz besonders sollten davon Rentnerinnen und Rentner profitieren. Für den Sozialverband VdK klingt diese Ankündigung vielversprechend, wie es in einer Presseinformation des Verbands heißt.

Berlin (kobinet) „Inhaltlich entspricht der vorliegende Gesetzentwurf in keinster Weise den Vorgaben des zugrundeliegenden Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, auch wenn das Vokabular aus dem Beschluss häufig verwendet wird“, heißt es u.a. in der von Dr. Sigrid Arnade für das NETZWERK ARTIKEL 3 verfassten Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 2. Juni 2022, der den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet wurde und in dem es um Regelungen im Falle einer Triage geht. Heute am 22. Juli ist Einsendeschluss für Stellungnahmen zum Referentenentwurf, am 28. Juli soll bereits die mündliche Anhörung durch das Bundesministerium für Gesundheit stattfinden.

Brüssel (kobinet) Am 12. Juli stimmte der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europaparlaments mit großer Mehrheit für einen Bericht zum neuen Accessible EU Center. Das neue Zentrum soll Mitgliedstaaten dabei unterstützen, Standards zur Barrierefreiheit umzusetzen, wie die Europaabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Langensiepen, auf ihrer Internetseite mitteilt.

BERLIN (kobinet) Anlässlich der Stellungnahmefrist für ein Triage-Gesetz hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ihre Position zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingereicht und stuft den Gesetzestext weiterhin als menschenrechtlich bedenklich ein.

SYKE (kobinet) Auf dem Ferienprogramm der inklusiven Syker Waldwoche, welche vom Martinsclub Bremen und dem Syker Kreismuseum in diesen Sommerferien organisiert werden, steht ein inklusiver Ferienspaß in der Natur. Auf dem Programm stehen dabei Aktivitäten rund um den Wald und die Natur, die mit allen Sinnen erkundet werden können.

HANNOVER (kobinet) Engagierte Menschen in Niedersachsen benötigen für die Umsetzung von Projekten und Aktivitäten immer wieder auch finanzielle Unterstützung. Um bei der Suche nach möglichen Finanzquellen nicht in der Masse an Informationen in den großen Suchmaschinen die Orientierung zu verlieren, wurde im Auftrag des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung im „FreiwilligenServer Niedersachsen“, einem Portal für das Bürgerschaftliche Engagement, eine Fördermitteldatenbank für entsprechende Recherchen eingerichtet.

Berlin (kobinet) Im Anschluss an eine Veranstaltung von Handicap International (HI) und der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) am 22. Juni lädt Handicap International zu einer nächsten (kostenfreien) Online-Veranstaltung mit dem Titel „Austausch für Menschen mit Behinderung aus der Ukraine in Deutschland. Fragen und Antworten zum Thema: Was sind meine Rechte? Wo bekomme ich Hilfe?“ für den 4. August von 16:00 bis 18:00 Uhr ein.

Berlin (kobinet) Große Hitze, wie wir sie in diesen Tagen erleben, ist eine lebensbedrohliche Gefahr. Dies gilt insbesondere für ältere, vorerkrankte oder behinderte Menschen. Ganz besonders für Alleinlebende. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) appelliert deshalb an alle Menschen, dass sie während der Hitzewelle sehr gut auf sich achten. Sie fordert, dass in den Kommunen Hitzeschutzpläne entwickelt werden.

BERLIN (kobinet) Die Special Olympics Nationalen Spiele Berlin 2022 sind Geschichte. Von diesem bunten Fest des Sports und der Begegnung. Bilder, Zahlen, Geschichten viel ist geblieben und erinnert an erlebnisreiche Tage. Sehr viele werden sich noch sehr lange an die schönen und erfolgreichen Tage dieses sportlichen Höhepunktes in Berlin erinnern. .

Hannover (kobinet) Anträge nach dem Schwerbehindertenrecht, wie der Schwerbehindertenausweis, können jetzt in Niedersachsen auch online gestellt werden. Damit ermöglicht das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung das digitale Beantragen weiterer wichtiger Sozialleistungen, heißt es in einer Presseinformation des Ministeriums.

Stuttgart (kobinet) Trotz steigender Infektionszahlen und der anhaltenden Sommerwelle, hat sich das Verhältnis von Menschen, die mit oder wegen Corona im Krankenhaus behandelt werden, seit Mai dieses Jahres nur unwesentlich verändert. Dies hat eine Umfrage an den Klinikstandorten in Baden-Württemberg ergeben. Wie der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha mitteilte, wurden am Stichtag 6. Juli 2022 47,5 Prozent der Corona-Patienten in Krankenhäusern primär wegen ihrer COVID-19-Infektion behandelt. In der vorausgegangenen Erhebung am 4. Mai 2022 waren es 44,5 Prozent der Patientinnen/Patienten, die primär wegen COVID-19 behandelt wurden.

Kassel (kobinet) Die documenta fifteen, die am 18. Juni begonnen hat und noch bis zum 25. September in Kassel stattfindet, kommt aus den negativen Schlagzeilen nicht heraus. Nach massiven Antisemitismusvorwürfen gegen die weltweit bedeutendste Ausstellung zeitgenössischer Kunst musste nicht nur ein Kunstwerk entfernt werden, nun musste auch deren Generaldirektorin ihren Hut nehmen. Aber auch aus Sicht behinderter Menschen wird nun Kritik an der documenta laut. Nach einem Bericht über die documenta-Taschen in der in Kassel erscheinenden Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen (HNA), die in einer Werkstatt für behinderte Menschen gefertigt werden, fragt Prof. Dr. Gisela Hermes beispielsweise ob bei der documenta un(fair) gehandelte Taschen vertrieben werden.

ERLANGEN (kobinet) Berufliche Bildung ist für alle wichtig, auch für Menschen mit Beeinträchtigung. Das „Zentrum für berufliche Bildung und Arbeit“ macht hier deshalb ein besonderes Angebot und hat kürzlich für verschiedene Berufsfelder Zertifikate überreicht. In der Kellerbühne des Erlanger E-Werks haben mehr als 20 Teilnehmende von Lehrgängen des „Zentrum für berufliche Bildung und Arbeit“ (zbba) ihre Abschlusszertifikate entgegen genommen.

Berlin (kobinet) Vor dem Hintergrund seit Monaten explodierender Teuerungsraten hat sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) entschlossen, gegen die Anpassung der Regelsätze für sieben Millionen Menschen, die Grundsicherung im Alter und Hartz IV beziehen, zu klagen. Gemeinsam mit dem Sozialverband VdK werde der SoVD dafür auch bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, wie der Verband in einer Pressemitteilung bekräftigte. SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer betont, dass daran auch die von Bundessozialminister Hubertus Heil in Aussicht gestellte Anhebung der Regelsätze um 40 bis 50 Euro im Rahmen der Einführung des Bürgergeldes nichts ändere.

BERLIN (kobinet) In Bezug auf eine Langzeitstudie der Deutschen Rentenversicherung (DRV) schaffen es Bezieherinnen und Bezieher einer gesetzlichen Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) nur sehr selten, später noch einmal in das Berufsleben zurückzukehren. Von den chronisch Kranken und Unfallopfern, die erstmals im Jahr 2011 eine Rente gezahlt bekamen, schaffte laut den Ergebnissen dieser Langzeitstudie nur etwa ein Prozent einen beruflichen Wiedereinstieg.