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Blockieren Deutschland und Österreich Europäischen Behindertenausweis?

Flagge der EU
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Foto: gemeinfrei

Berlin / Wien (kobinet) Am 6. September 2023 hat die Europäische Kommission ihre Pläne für eine Richtlinie zur einheitlichen Anerkennung von Behinderten- und Parkausweisen in der Europäischen Union vorgestellt. Angestrebt ist die von vielen Behindertenverbänden unterstützte Verabschiedung der Richtlinie noch in dieser Legislaturperiode des Europaparlaments. Dieser Plan könnte nun jedoch scheitern, denn aus gut informierten Kreisen erfuhren die kobinet-nachrichten, dass Deutschland und Österreich das Verfahren unnötig aufhalten. Die beiden Länder hätten einen allgemeinen Prüfungsvorbehalt eingelegt, so dass das Vorhaben aufgrund dieser Verzögerung in dieser Legislaturperiode des Europaparlaments, das nächstes Jahr neu gewählt wird, scheitern und unnötig auf die lange Bank geschoben werden könnte.

Tipps zur Arztsuche für Verordnungen zur außerklinischen Intensivpflege

Logo der ISL
Logo der ISL
Foto: ISL

Berlin (kobinet) Ende Oktober 2023, also In knapp einer Woche, verlieren alle Verordnungen zur außerklinischen Intensivpflege über die Häusliche Krankenpflege ihre Gültigkeit und noch immer sind viele Betroffene auf der Suche nach einer*m Ärzt*in, die*der Außerklinische Intensivpflege verordnen kann. Für diese schwierige Situation hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) nun eine Handlungsempfehlung für Betroffene veröffentlicht. Viele Betroffenenberichte erreichten bereits die ISL und die derzeitige Lage ist, gerade im Hinblick auf den 31. Oktober – dem Stichtag, an dem bisherige Verordnungen ihre Gültigkeit verlieren – für Menschen mit Bedarf an Außerklinischer Intensivpflege sehr angespannt, heißt es in einer Presseinformation der ISL.

Dresdener Behindertenbeirat setzte Themenschwerpunkte

Klausur des Dresdener Behindertenbeirats
Klausur des Dresdener Behindertenbeirats
Foto: Behindertenbeirat Dresden

Dresden (kobinet) Vor kurzem trafen sich im Neuen Rathaus der sächsischen Landeshauptstadt Dresden Mitglieder des Beirats für Menschen mit Behinderungen mit der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen und Senior/innen zu einem Austausch und zur Entwicklung von Schwerpunktthemen für die weitere Arbeit. „Wir treffen uns erstmalig zu einer Klausur. Ziel ist es, neben der Auffrischung des Wissens über die Rechte und Pflichten eines Beirats, gemeinsam Themen und Bedarfe, an denen der Beirat arbeiten wird, zu gewichten.“ sagte die Vorsitzende, Beate Kursitza-Graf, zu Beginn der Sitzung.

Diversität: Was bedeutet das?

Kreise mit verschiedenfarbigen Punkten
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Foto: Aktion Mensch

Bonn (kobinet) „Der Begriff Diversität – oder auch englisch „Diversity“ – begegnet uns häufig in den Medien und Diskussionen. Doch was meint der Begriff eigentlich genau und was hat Diversität mit Inklusion zu tun?“ Diesen Fragen geht die Aktion Mensch in einem Beitrag nach, den sie über ihren Newsletter angekündigt hat.

Bundessozialgericht zum Krankengeldanspruch

Bundessozialgericht
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Foto: Bundessozialgericht

Kassel (kobinet) Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil vom September 2023 entschieden, dass Beschäftigte das Fortbestehen einer Arbeitsunfähigkeit zwar gegenüber der Krankenkasse lückenlos nachzuweisen haben; allerdings durfte die Krankenkasse einer Arbeitnehmerin, deren Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zwei Tage zu spät ausgestellt wurde, das Krankengeld nicht streichen. Darauf weist Henry Spradau in seinem Bericht für die kobinet-nachrichten hin.

Initiative Barrierefrei lädt zu Expertentag „lauter werden“ ein

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Duisburg (kobinet) Zu Informationen, Austausch, Gesprächen zum Thema Inklusion mit Betroffenen und Experten sowie zum Netzwerke schaffen und nutzen lädt die Initiative Barrierefrei aus Emmerich am Rhein am 25. November 2023 von 10:00 bis 16:00 Uhr zu einem Expertentag unter dem Motto „lauter werden“ ein. Die Veranstaltung findet im kulturiges… im DU-Hamborner Ratskeller, Duisburger Strasse 213 in 47166 Duisburg statt. Die Initiative setzt sich für die Verbesserung der Lebensumstände für alle Menschen mit Beeinträchtigungen ein und möchte dabei mit allen Beteiligten zusammenarbeiten, wie es in der Ankündigung heißt.

Bündnis Wagenknecht für neue Partei

Sahra Wagenknecht auf BSW-Webseite
Sahra Wagenknecht
Foto: BSW

Berlin (kobinet) Sahra Wagenknecht und weitere Bundestagsabgeordnete haben heute die Linkspartei verlassen und eine neue Partei angekündigt. Auf der Bundespressekonferenz in Berlin wurde zugleich der Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“ vorgestellt, der die Parteteigründung vorbereitet. Vor Journalisten im Karl-Liebknecht-Haus äußerte sich enttäuscht Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke. Er verlangte von den zehn Bundestagsabgeordneten, die die Linkspartei verlassen haben, dass sie ihre Mandate zurückgeben.

Gesetzentwurf gut gemeint aber unzureichend

Logo des BdB
Logo des BdB
Foto: BdB e.V.

HAMBURG (kobinet) „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Sonderzahlung als Inflationsausgleich ist gut gemeint, und doch verfehlt er sein Ziel. Mit diesem Tröpfchen auf den glühend heißen Stein wird man die Betreuungslandschaft nicht retten können,“ mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen (BdB) Thorsten Becker den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Sachsen fördert Inklusion mit fünf Millionen Euro

Flagge Bundesland Sachsen
Flagge Bundesland Sachsen
Foto: Gemeinfrei, public domain

DRESDEN (kobinet) Im Freistaat Sachsen können sich Kommunen und gemeinnützige Organisationen ab sofort für ein Projekt im Rahmen des Programms „Inklusion vor Ort“ zur Schaffung inklusiver Sozialräume bewerben. Nach einer Mitteilung des sächsischen Sozialministerium stehen dafür in den kommenden fünf Jahren insgesamt fünf Millionen Euro zur Verfügung. Damit solle die Entstehung von bis zu fünf Einrichtungen unterstützt werden, welche die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben stärken.

Diskriminierung: Keine Reha wegen Blindheit

Marcella Berger
Marcella Berger
Foto: privat

Mainz (kobinet) Immer wieder berichten behinderte Menschen, dass sie aufgrund ihrer Behinderung von Reha-Kliniken abgelehnt werden. So ergeht es derzeit auch der Schriftstellerin Marcella Berger. Ihre Reha-Maßnahme wurde zwar problemlos bewilligt, aufgrund ihrer Blindheit wird sie aber von den Reha-Kliniken abgelehnt. Diese Diskriminierung zeigt nach Ansicht von Marcella Berger dringenden Handlungsbedarf für ein inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen, aber vor allem auch für die Stärkung der Antidiskriminierungsgesetzgebung auf. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul führte mit Marcella Berger ein Interview über ihre aktuelle Situation und die diskriminierenden Erfahrungen, die sie in den letzten Monaten bei der Suche nach einer Reha-Klinik machen musste.

IGEL-Podcast zu gute Nachrichten zur Inklusion aus Wien

Cover des IGEL-Podcast zu guten Nachrichten aus Wien
Cover des IGEL-Podcast zu guten Nachrichten aus Wien
Foto: IGEL-Media

Bad Segeberg / Wien (kobinet) Wieviel gute Nachrichten zur Inklusion gibt es in Wien? Dieser Frage geht der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), Sascha Lang, in der aktuellen Ausgabe des IGEL-Podcast nach. Dabei sprach er zusammen mit Ottmar Miles-Paul vom Projekt „Gute Nachrichten zur Inklusion“ des NETZWERK ARTIKEL 3 mit Martin Ladstätter vom Wiener Zentrum für selbstbestimmtes Leben BIZEPS über die Situation behinderter Menschen in Österreich, aber vor allem darüber, welche gute Nachrichten zur Inklusion es in Wien gibt.

Kritik an Schichtwechsel-Show

Markus Walloschek
Markus Walloschek
Foto: privat

Erfurt (kobinet) Die Aktion der Werkstätten für behinderte Menschen unter dem Motto „Schichtwechsel“ ist auch dieses Jahr nicht zuletzt wegen der Entlohnung mit durchschnittlich 226 Euro – also weit unter dem Mindestlohn – in Werkstätten und der geringen Vermittlungsquote von jährlich 0,35 Prozent auf den allgemeinen Arbeitsmarkt nicht ohne Kritik geblieben. Markus Walloschek aus Thüringen hat sich beispielsweise eindeutig zu der „Showaktion“ geäußert und dabei auch den Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, kritisiert.

Faktencheck zu Vorurteilen über behinderte Menschen

Logo: Stopp Vorurteile!
Logo: Stopp Vorurteile!
Foto: Aktion Mensch

Bonn (kobinet) „Menschen mit Behinderung sind grundsätzlich hilfsbedürftig! Stimmt das? Obwohl laut einer Umfrage der Aktion Mensch die große Mehrheit der Deutschen für Inklusion ist, halten sich einige Vorurteile hartnäckig. Zeit für einen Fakten-Check!“ Mit dieser Ankündigung weist die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter auf ihren Faktencheck zu 11 Vorurteilen hin.

Reallabor zum inklusiven Arbeitsmarkt in Kärnten

Symbol Fragezeichen

Wien (kobinet) Das „Reallabor“ Kärnten soll Menschen mit Behinderungen Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt ermöglichen. Das Pilotprojekt möchte Erfahrungswerte für eine bundesweite Umsetzung sammeln. Doch was bedeutet dies konkret? Dieser Frage ist der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS mittels eines ausführlichen Interviews nachgegangen.

Online-Veranstaltung: Menschenrechtlicher Begriff der Inklusion

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Berlin (kobinet) Auch in der politischen Bildung spielt das Thema Inklusion und deren menschenrechtliche Bedeutung eine zunehmende Rolle. So weist Dr. Martin Theben auf eine Veranstaltungsreihe der Berliner Landeszentrale für politische Bildung zur inklusiven politischen Bildung hin. Die Auftaktveranstaltung mit dem Titel „Der menschenrechtliche Begriff der Inklusion“ findet online am 8. November von 16:00 bis 18:00 Uhr online statt.

Bundesgesundheitsministerium: Fehlstart für einen Aktionsplan

Hans-Günter Heiden
Hans-Günter Heiden
Foto: ISL

Berlin (kobinet) Müssen wir uns jetzt freuen, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) am 18. Oktober 2023 nun endlich die kurze Auftaktveranstaltung zum „Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen“ vollzogen hat, der laut Koalitionsvertrag schon seit Ende 2022 vorliegen sollte? Oder sollen wir über die Art und Weise verzweifeln, wie das Lauterbach-Haus das nun anstehende Verfahren zur Erstellung dieses Aktionsplanes angelegt hat? Immerhin soll die Erarbeitung durch einen „partizipativen Prozess“ durchgeführt werden. Aber wie soll dies nun aussehen? Diesen Fragen geht H.-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 in seinem Kommentar für die kobinet-nachrichten nach.

arte-Bericht: Widerstand im Rollstuhl über die Kletteraktivistin Cécile Lecomte

Cécile Lecomte im Interview mit der tagesschau
Cécile Lecomte im Interview mit der tagesschau
Foto: ISL

Berlin (kobinet) Soziale Bewegung leben oft von Charekteren, die diese prägen. Cécile Lecomte, die den Spitznamen „das Eichhörnchen“ trägt, ist sicherlich eine davon, sowohl für die Umweltbewegung als auch für die Behindertenbewegung. Am 21. Oktober 2023 sendete arte unter dem Motto „Re: Widerstand im Rollstuhl Die Kletteraktivistin Cécile“ einen Fernsehbeitrag über die vermeintlich unermüdliche Aktivistin, in dem auch über eine Aktion für Barrierefreiheit beim Bahnfahren zum Protettag am 5. Mai 2023 in Berlin berichtet wird. „Cécile Lecomte protestiert seit mehr als 20 Jahren gegen Atomkraft und für mehr Umweltschutz. Mit spektakulären Kletteraktionen blockierte sie früher Atommülltransporte. Eine Rheumaerkrankung führt allerdings dazu, dass sie heute einen Rollstuhl braucht. Das hält Cécile aber nicht davon ab, weiter auf Brücken und Bäume zu klettern, um für ihre Sache zu kämpfen“, heißt es in der Ankündigung des 30minütigen arte-Filmbeitrags.

IB&P und ABiD reisen zu internationalem Erfahrungsaustausch

Breite Straße in einer hell erleuchteten Stadt mit vielen Lampen entlang der Straße
Nachts in den Straßen von Minsk
Foto: A. Nowak

BERLIN (kobinet) Eine siebenköpfige Delegation unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden des ABiD-Instituts Behinderung & Partizipation (IB&P) André Nowak sowie des Vorsitzenden des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ (ABiD) Marcus Graubner reist vom 21. bis 27. Oktober 2023 zu einem Erfahrungsaustausch des belorussischen Behindertenverbandes BelOI nach Minsk.

Gesundheitsministerium muss beim Aktionsplan echte Partizipation ermöglichen

Jenny Bießmann
Jenny Bießmann
Foto: ISL

Berlin (kobinet) Nachdem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sehr kurzfristig nach etwa einem Jahr Verspätung zu einem Auftakttreffen in Berlin für den „Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen“ am 18. Oktober 2023 eingeladen hat, fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bei der Gestaltung des Aktionsplans echte Partizipation ermöglicht.

Noch 100 Tage bis zum Start der Special Olympics Nationalen Spiele Thüringen 2024

Zwei jungeSchlittschuhläufer auf einerEisbahn
Schlittschuhläufer im Winter
Foto: Pixabay/ferobanjo

BERLIN (kobinet) In 100 Tagen treten 900 Athletinnen und Athleten mit geistiger und mehrfacher Beeinträchtigung bei den Special Olympics Nationalen Spielen Thüringen 2024 an. Nach dem größten inklusiven Multisportevent der Welt, den Special Olympics World Games Berlin 2023, geht es nun vom 29. Januar bis 2. Februar 2024 mit dem größten inklusiven Wintersport-Event in Deutschland weiter.

Von Grundsicherung Betroffene nicht weiter benachteiligen

Geldscheine
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Foto: Irina Tischer

HANNOVER (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen kritisiert die Ungleichbehandlung hinsichtlich des Vermögensschonbetrages bei Empfängern von Grundsicherung und macht sich für eine Reform stark. Der kürzlich vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung geht diesem Sozialverband dabei nicht weit genug.

Weiterhin Life-Musik in sozialen Einrichtungen

Silouhette eine Klavierspielers am Klavier. Darüber schweben  Noten
Musik macht das Leben fröhlich
Foto: Pixabay/Mohamed_hassan

BERLIN (kobinet) Vom Verein KulturLeben Berlin wurde im Jahr 2020 die Kampagne #MusikerFürMusikerBerlin ins Leben gerufen, um durch ehrenamtliche Konzerte von Mitgliedern der großen Berliner Klangkörper Menschen in sozialen Einrichtungen während der Pandemie Live-Musik zu ermöglichen und gleichzeitig existentiell bedrohte freiberufliche Musiker zu unterstützen. Die Kampagne #MusikerFürMusikerBerlin wird auch nach der Pandemie weitergeführt und startet nach der Sommerpause nun in ihre vierte Saison.

Startschuss für Aktionsplan für diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen

Bild von der Veranstlatung zum Start des Aktionsplans
Bild von der Veranstlatung zum Start des Aktionsplans
Foto: BMG / Thomas Ecke

Berlin (kobinet) Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach hat am 18. Oktober 2023 gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Bereichen Politik und Zivilgesellschaft den Erarbeitungsprozess des Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen auf den Weg gebracht. Damit soll ein wesentlicher Beitrag geleistet werden, Hindernisse beim Zugang zur Versorgung für die Menschen in all ihrer Verschiedenheit und Vielfalt abzubauen, heißt es in einer Presseinformation des Bundesministerium für Gesundheit.

Inklusive Bildungspraxis aus menschenrechtlicher Perspektive

Logo Deutsches Institut für Menschenrechte
Logo Deutsches Institut für Menschenrechte
Foto: Von Institut für Menschenrechte – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

Berlin (kobinet) „Inklusive Bildungspraxis aus menschenrechtlicher Perspektive“, so lautet der Titel einer Online-Veranstaltung des Projekts „Mit Menschenrechten Brücken bauen – Politische Bildung in Transformationsprozessen“, die vom Deutschen Institut für Menschenrechte am 24. November 2023 von 9:30 – 13:15 Uhr per Zoom angeboten wird.

Zwischenruf für Vielfalt in den Medien

Daumen hoch
Daumen hoch
Foto: Irina Tischer

Bremen (kobinet) „Vielfalt ist keine Frage der Kosten“. Unter dieser Überschrift wirbt Cornelia Holsten in einem Beitrag für den Weser Kurier für mehr Vielfalt in den Medien. Cornelia Holsten ist Juristin und seit 2009 Direktorin der Bremischen Landesmedienanstalt. Im Kreis der Landesmedienanstalten ist sie Themenbeauftragte für Diversität und Barrierefreiheit, heißt es zur Autorin des Beitrags, auf den Henry Spradau die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.

Diskussion: Wege in den inklusiven Arbeitsmarkt für kognitiv und seelisch beeinträchtigte Menschen

Ausschnitt einer Computertastatur
Tastatur
Foto: H.T.

Heidelberg (kobinet) Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) und ihre wissenschaftlichen Kooperationspartner laden zu einer Online-Diskussion unter dem Motto: „Wege in den inklusiven Arbeitsmarkt für kognitiv und seelisch beeinträchtigte Menschen“ zu den Budgets für Arbeit/Ausbildung als Weichenstellung ein, die noch bis zum 31. Oktober läuft. „Trotz zahlreicher Anstrengungen ist der allgemeine Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen bis heute nicht frei zugänglich. Auch die mit der Reform durch das Bundesteilhabe­gesetz (BTHG) eingeführten Instrumente Budget für Arbeit (BfA) und Budget für Ausbildung erzielen noch nicht die beabsichtigte Wirkung. Dabei könnten sie vor allem für Menschen mit kognitiver oder mit seelischer Beeinträchtigung eine Alter­native zur Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) bedeuten“, heißt es in der Ankündigung der Online-Diskussion.

4. EKD-Fachforum Inklusive Kirche gestalten zu gerechter und inklusiver Arbeitswelt

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Berlin (kobinet) Für den 20. und 21. November 2023 lädt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) in Kooperation mit dem Ev. Fachverband für Teilhabe (BeB) und der Diakonie Deutschland zum 4. EKD-Fachforum „Inklusive Kirche gestalten“ ein. „Wie lässt sich eine gerechte und inklusive Arbeitswelt gestalten? Das diesjährige EKD-Fachforum ‚Inklusive Kirche gestalten‘ möchte zur Entwicklung innovativer Lösungen beitragen“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.

Angespannte Lage in der Eingliederungshilfe

Symbol Ausrufezeichen

HÜRTH (kobinet) Bezüglich der aktuellen Lage und der Zukunft der sozialen Infrastruktur bei rechtlich verankerten Teilhabenotwendigkeiten und Möglichkeiten für Menschen in Nordrhein-Westfalen sieht die Lebenshilfe dieses Bundeslandes vielfältige Probleme. Nach Einschätzung dieses Verbandes ist die Lage in der Eingliederungshilfe als angespannt zu bewerten.

Sozialverband warnt vor steigender Energiearmut

Zeichnung eines kleinen Ofens mit Kochplatte und Ofenrohr
Heizen und Kochen ist lebenswichtig
Foto: Pixabay/OpenClipart-Vectors

DÜSSELDORF (kobinet) Ausgehend von einer aktuelle Studie verweist der Sozialverband VdK in Nordrhein-Westfalen darauf, dass einkommensschwache Haushalte auch den kommenden Winter staatlich gestützt werden müssen. Die Temperaturen sinken, aber die Energiepreise explodieren. Der Sozialverband sieht vor allem einkommensschwache Haushalte in die Armutsfalle rutschen und fordert die Politik auf, vor der drohenden Kältewelle effektive Maßnahmen zu ergreifen.

Wahl des Bezirkstags Oberbayern

Foto vom Eingang des Bezirks Oberbayern mit dem Logo über der Tür
Der Eingang des Bezirks Oberbayern mit Logo über dem Eingang
Foto: Andreas Vega

München (kobinet) Nach dem der Landtag in Bayern neu gewählt wurde gibt es nun die Ergebnisse für die Bezirkstage des Freistaates. Die Bezirke in Bayern sind unter anderem zuständig für die Hilfen für Menschen mit Behinderung. Über die Arbeit des Bezirks Oberbayern berichtete kobinet mehrmals. Für eine aktive Interessenvertretung von Menschen mit Hilfebedarf hat sich in der vergangenen Legislaturperiode die Fraktion „Die Linke“ besonders hervorgetan. Die Wahl der Bezirksparlamente und des Bezirkstags Oberbayern könnte unter Umständen erhebliche Auswirkungen für die Rechte von Menschen mit Behinderung haben.

Forderungen für besseres Straßenverkehrsrecht

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Berlin (kobinet) „Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die Straßenverkehrsordnung (StVO) werden derzeit reformiert. Bisher sind dort zwei Ziele festgehalten, die Flüssigkeit und die Sicherheit des Verkehrs. Im Rahmen des Reformprozesses sollen weitere hinzukommen und zwar Gesundheit, städtebauliche Entwicklung sowie Klima- und Umweltschutz. Ein wichtiges Ziel wird dabei sträflich vernachlässigt: die Barrierefreiheit“, heißt es vonseiten des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV). Der DBSV hat deshalb vor kurzem gemeinsam mit fünf Bündnispartnern Forderungen für ein besseres Straßenverkehrsrecht präsentiert.

Shortlist mit Essays zu den Rechten Psychiatrieerfahrener

Ausschnitt einer Computertastatur
Tastatur
Foto: H.T.

Berlin (kobinet) Der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener und die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener veranstalten gemeinsam einen Essaywettbewerb für die beste Antwort – mit Begründung – auf die Frage: „Nach Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar. Verstoßen die §§ 20, 21, 63 und 64 des Strafgesetzbuches daher gegen das Grundgesetz?“ Die Beiträge sollen insbesondere die menschenrechtlichen Regelungen der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen berücksichtigen. Nachdem die Frist für die Einreichung von Beiträgen mittlerweile abgelaufen ist, haben die Verbände nun eine Shortlist mit den Beiträgen des Essaywettbewerbs veröffentlicht.

Rehadat bietet Verzeichnis von anderen Leistungsanbietern an

Henry Spradau
Henry Spradau
Foto: privat

Greifswald (kobinet) Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) von 2016 wurde geregelt, dass Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf eine Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) haben, auch alternative Angebote zur beruflichen Bildung und zur Beschäftigung in der WfbM erhalten. Neben der Nutzung eines Budgets für Arbeit können diese seit dem 1.1.2018 auch bei sogenannten „Anderen Leistungsanbietern“ wahrgenommen werden (§ 60 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch -SGB IX). Rehadat hat nun ein Verzeichnis über diese „Anderen Leistungsanbieter“ veröffentlicht, wie Henry Spradau in seinem Bericht für die kobinet-nachrichten schildert.

Mutmachende und bedenkliche Nachrichten zur schulischen Inklusion

Dr. Martin Theben
Dr. Martin Theben
Foto: privat

Berlin (kobinet) Der kobinet-Chronist und Rechtsanwalt Dr. Martin Theben weist heute einmal auf zwei aktuelle Meldungen in Sachen schulischer Inklusion hin. „Die eine macht Mut, die andere stimmt sehr bedenklich“, kommentiert der Berliner Rechtsanwalt die beiden Presseberichte, auf die er verweist. Gerade im Hinblick auf die klaren Äußerungen für schulische Inklusion des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sei es wichtig, genau hinzuschauen, was vonseiten der Politik beschlossen wird.

Infoveranstaltung und Beratungstag zum Behindertentestament

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Kassel (kobinet) Zu einer Informationsveranstaltung und zu einem Beratungstag zum Thema Behindertentestament lädt die ergänzende unabhängige Teilhabeberatungsstelle (EUTB) des Verein Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN) am 1. und 2. Novermber 2023 ein. Die Veranstaltung, an der man auch online teilnehmen kann, findet am 1. November 2023 um 18:00 Uhr im Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in der Samuel-Beckett-Anlage 6 in 34119 Kassel statt. Der Beratungstag schließt sich dann am 2. November an.

Bundestag berät über mehr Teilhabe im Sport

Blick in den Plenarsaal des Bundestages
Plenarsaal des Bundestages
Foto: omp

Berlin (kobinet) „Der Bundestag berät am Donnerstag, 19. Oktober 2023, erstmals über einen Antrag mit dem Titel ‚Mehr Teilhabe im Sport – Den Erfolg der ,Special Olympic World Games’ nutzen“, den die CDU/CSU-Fraktion angekündigt hat. Nach halbstündiger Aussprache soll der Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Sportausschuss überwiesen werden“, heißt es zu Tagesordnungspunkt 22 mit dem Titel „Teilhabe im Sport“, der am 19. Oktober voraussichtlich gegen 21:05 im Plenum des Bundestages debattiert wird. Die Debatte wird über www.bundestag.de im Livestream übertragen

Auftakt für Aktionsplan für inklusives Gesundheitswesen

Sharepic von Jürgen Dusel zum Aktionsplan für ein inklusives Gesundheitswesen
Sharepic von Jürgen Dusel zum Aktionsplan für ein inklusives Gesundheitswesen
Foto: Bundesbehindertenbeauftragter

Berlin (kobinet) Im Koalitionsvertrag war der Aktionsplan für ein barrierefreies und inklusives Gesundheitswesen schon für 2022 vorgesehen. Heute findet dazu eine Auftaktveranstaltung im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) statt. Dazu gab es im Vorfeld bereits kritische Stimmen. „Das @BMG_Bund beginnt mit der Erarbeitung eines Aktionsplans für #Inklusion im Gesundheitswesen. Menschen mit Behinderungen brauchen bessere medizinische Versorgung!“ Dies teilte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel auf X mit. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) postete dazu: „1 Stunde Show mit @Karl_Lauterbach? Nur auf Druck der Verbände. Viel zu spät! Nur in Präsenz & Terminsetzung kurzfristig. Einladung kam am 2.10. über das lange Wochenende 3. Oktober. 3 Tage Frist Rückmeldung. Gute #Partizipation sieht anders aus liebes @BMG_Bund.“

Sozialverband sucht innovative Projektarbeiten oder Abschlussarbeiten

Bild eines goldenen Pokals
Preis gewonnen !
Foto: Pixabay/OpenClipart-Vectors

STUTTGART (kobinet) Im Wintersemesters 2023/24 schreibt der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg erstmalig den Studentischen Forschungspreis #PariEngage für „Innovative Ansätze zur Verbesserung von Sozialer Arbeit in der Praxis im Hinblick auf die Aktivierung von Menschen“ für eine Projektarbeit oder Abschlussarbeit im Bachelor- oder Master-Studiengang in den Fakultäten Soziale Arbeit, IT, Gesundheitsmanagement etc. aus. Schirmherrin dieser Ausschreibung ist die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Baden-Württemberg Petra Olschowski.

Viel über Politik und sich selbst im Bundestagspraktikum gelernt

Mandy Müller mit Assistenzhund Oris vor der Reichstagskuppel in Berlin
Mandy Müller mit Assistenzhund Oris vor der Reichstagskuppel in Berlin
Foto: privat

Kassel (kobinet) Die fast blinde Politikstudentin Mandy Müller aus Kassel hat sich Mitte September 2023 mit ihrem Assistenzhund Oris auf den Weg nach Berlin zu einem Praktikum bei der Bundestagsabgeordneten der Grünen, Stephanie Aeffner, im Bundestag aufgemacht. Während es im ersten Teil des kobinet-Interviews mit Mandy Müller darum ging, wie es zu diesem Praktikum kam und was es dafür alles zu regeln galt, geht es im zweiten Teil des von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit Mandy Müller geführten Interviews darum, wie es in Berlin lief und welche Erkenntnisse Mandy Müller zurück in ihre Heimatstadt Kassel gebracht hat.

Teilhabe in der Entwicklungszusammenarbeit gestalten

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Bremen (kobinet) Unter dem Motto „Teilhabe in der Entwicklungszusammenarbeit gestalten“ machten die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen Bremen (LAGS) und das Bremer entwicklungspolitische Netzwerk am 12. Oktober 2023 mit einer öffentlichen Aktion vor der Bremer Bürgerschaft auf das Thema aufmerksam und übergaben ein Forderungspapier an die Präsidentin der Bremer Bürgerschaft Antje Grotheer. „In einer inklusiven Gesellschaft könnten alle Menschen gleichberechtigt und selbstbestimmt an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens teilhaben. Ein kurzer Blick in die eigenen Arbeitsbereiche, in Schulen, Vereine oder Nachbarschaften zeigt: Von diesem Ideal sind wir – trotz 15 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention – noch weit entfernt“, heißt es in der Presseinformation der Verbände.