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Berlin / Wien (kobinet) Am 6. September 2023 hat die Europäische Kommission ihre Pläne für eine Richtlinie zur einheitlichen Anerkennung von Behinderten- und Parkausweisen in der Europäischen Union vorgestellt. Angestrebt ist die von vielen Behindertenverbänden unterstützte Verabschiedung der Richtlinie noch in dieser Legislaturperiode des Europaparlaments. Dieser Plan könnte nun jedoch scheitern, denn aus gut informierten Kreisen erfuhren die kobinet-nachrichten, dass Deutschland und Österreich das Verfahren unnötig aufhalten. Die beiden Länder hätten einen allgemeinen Prüfungsvorbehalt eingelegt, so dass das Vorhaben aufgrund dieser Verzögerung in dieser Legislaturperiode des Europaparlaments, das nächstes Jahr neu gewählt wird, scheitern und unnötig auf die lange Bank geschoben werden könnte.
Durch den allgemeinen Prüfungsvorbehalt hätten Deutschland und Österreich noch keine Bewertung des Richtlinienvorschlags für die einheitliche Anerkennung von Behinderten- und Parkausweisen in der Europäischen Union abgegeben. Dies blockiere derzeit das weitere Verfahren. Was hier genau los ist, fragen sich nicht nur die kobinet-nachrichten, vor allem unter dem Hintergrund, dass Deutschland über Jahre hinweg eine Richtlinie für die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit durch seine Vorbehalte aufgehalten hat. Die LIGA Selbstvertretung fordert daher die Bundesregierung auf, sich eindeutig zur einheitlichen Anerkennung von Behinderten- und Parkausweisen in der Europäischen Union zu bekennen und dies aktiv zu unterstützen. Bewegungsfreiheit und gleichberechtigte Teilhabe müsse für alle in der Europäischen Union gelten. Daher dürfe diese Chance nun kurz vor der Wahl des Europaparlaments nicht von Deutschland vermasselt werden.
