Foto: BSW
Berlin (kobinet) Sahra Wagenknecht und weitere Bundestagsabgeordnete haben heute die Linkspartei verlassen und eine neue Partei angekündigt. Auf der Bundespressekonferenz in Berlin wurde zugleich der Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht - für Vernunft und Gerechtigkeit" vorgestellt, der die Parteteigründung vorbereitet. Vor Journalisten im Karl-Liebknecht-Haus äußerte sich enttäuscht Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke. Er verlangte von den zehn Bundestagsabgeordneten, die die Linkspartei verlassen haben, dass sie ihre Mandate zurückgeben.
Die Linkspartei kam nur über drei Direktmandate in den Bundestag, weil bei den Wahlen weniger als fünf Prozent für sie gestimmt haben. Im Bundestag wird die Linke wohl nun ihren Fraktionsstatus verlieren und damit erhebliche finanzielle Zuwendungen aus dem Bundestagshaushalt. Die Linksfraktion würde zu einer Gruppe mit weniger Rechten und Gestaltungsmöglichkeiten schrumpfen.
Wagenknecht und ihre Getreuen wollen trotz Parteiaustritt ihr Mandat zunächst behalten. Es sei sinnvoll, „die Fraktion zunächst aufrechtzuerhalten“, um einen „geordneten Übergang“ zu ermöglichen. Darüber ist jetzt in der Linksfraktion zu beraten.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will bis Anfang nächsten Jahres die neue Partei auf den Weg zu bringen. Sie soll dann bei der Europawahl im Juni 2024 erstmals antreten.
