kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) Der Dachverband der unabhängigen Antidiskriminierungsberatungsstellen in Deutschland (advd) begrüßt die schnelle Umsetzung der EU-Standardrichtlinien für Gleichbehandlungsstellen in seiner Stellungnahme vom 14.10.2024: Sie stellt einen wichtigen Schritt dar, um den Diskriminierungsschutz zu stärken. Dennoch bleibt der aktuelle Gesetzesentwurf weit hinter den Versprechen der Koalition für eine umfassende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zurück, heißt es in einer Presseinformation des Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd). Auch eine Reihe von Behindertenverbänden haben Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfasst und deutlich gemacht, dass diese Mini-Reform keinesfalls ausreicht, um die Nichtdiskriminierung behinderter und anderer benachteiligter Menschen sicherzustellen.

Berlin (kobinet) Die Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen betonen in einem gemeinsamen Positionspapier die dringende Notwendigkeit eines umfassenden und menschenrechtskonformen Monitorings der nicht-invasiven Pränataltests (NIPT). Sie unterstützen damit den Beschluss des Bundesrats sowie den inhaltsgleichen interfraktionellen Antrag aus der Mitte des Bundestags und konkretisieren die aus ihrer Sicht notwendigen Anforderungen an ein solches Monitoring. Sie begründen dies mit den aus ihrer Sicht hochgradig problematischen Folgewirkungen der gegenwärtigen Situation.

Perugia, Italien (kobinet) „Das erstmalige Treffen der G7-Sozialminister*innen zum Thema Behinderung im italienischen Perugia, das am 16. Oktober 2024 mit der Verabschiedung der Solfagnano-Erklärung beendet wurde, ist ein wichtiger Anfang. Es muss von den künftigen G7-Vorsitzstaaten unbedingt fortgesetzt werden, um die Menschenrechte behinderter Bürger*innen nachhaltig umzusetzen“, erklärte Prof. Dr. Sigrid Arnade, die als eine der Sprecherinnen des Deutschen Behindertenrates an der Veranstaltung teilgenommen hat.

BERLIN (kobinet) Gestern Abend hat in Berlin die letzte Sitzung des Weltspielekomitees der Special Olympics World Games Berlin 2023 stattgefunden. In einem bedeutenden Abschlussmeeting wurden dabei die Erfolge und Ergebnisse der Weltspiele reflektiert, während gleichzeitig die Weichen für die zukünftige Entwicklung des inklusiven Sports in Deutschland gestellt wurden. Ein zentrales Thema der Sitzung war die Nachhaltigkeit der Programme, die im Rahmen der Special Olympics World Games umgesetzt wurden. Ziel ist es der weiteren Arbeit ist es jetzt, die nachhaltige Wirkung der Spiele sowohl für die Special Olympics Bewegung als auch für den inklusiven Sport in Deutschland zu verstärken. Durch innovative Ansätze, neuen Standards im sozialen Wirken und verpflichtende Nachhaltigkeitsrichtlinien haben die World Games nicht nur sportliche Höchstleistungen gefördert, sondern auch wichtige inklusive und gesellschaftliche Impulse gesetzt, die über die Weltspiele hinaus wirken sollen.

BERLIN (kobinet) Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) kritisiert das System monetärer Familienförderung in Deutschland als zutiefst sozial ungerecht. Während Spitzenverdienende durch die Kinderfreibeträge bei der Einkommensteuer schon jetzt eine monatliche Entlastung von bis zu 370 Euro haben, beträgt das Kindergeld für alle lediglich 250 Euro, rechnet der Wohlfahrtsverband vor. Der Staat verzichtet durch diese Bevorteilung sehr wohlhabender Familien auf zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 3.5 Milliarden Euro pro Jahr, die für die Unterstützung bedürftiger Familien dringend nötig wären, kritisiert die AWO.

Berlin (kobinet) Die hohe Zahl an Diskriminierungsfällen unterstreicht nach Ansicht des Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) den dringenden Handlungsbedarf. Hierzu hat die Organisation am 15. Oktober 2024 ein „Zivilgesellschaftliches Lagebild Antidiskriminierung 2023“ veröffentlicht und vorgestellt. Im Jahr 2023 wurden rund 2.600 neue Fälle von Diskriminierung gemeldet – und das allein bei zwei Dritteln der Antidiskriminierungsberatungsstellen im advd in 11 Bundesländern. Das erste „Zivilgesellschaftliche Lagebild Antidiskriminierung“ des Antidiskriminierungsverbands Deutschland unterstreicht damit: Diskriminierung ist kein Randphänomen, sondern trifft viele Menschen in allen Lebensbereichen. Das AGG als zentrales Antidiskriminierungsgesetz greift in einem erheblichen Teil der Fälle nicht. Deshalb fordert der advd: Die von der Regierung versprochene AGG-Reform muss endlich umgesetzt werden!

Berlin (kobinet) „Das Budget für Arbeit ist ein nützliches Instrument auf dem Weg zu einem inklusiven Arbeitsmarkt. Um sein volles Potenzial ausschöpfen zu können, sind allerdings noch Nachbesserungen nötig, schreibt der Jurist Philipp Jahn. In seinem kürzlich veröffentlichten Beitrag für das Online-Portal ‚Reha-Recht‘ widmet sich Jahn der sozialen Absicherung von Menschen mit Behinderungen im Rahmen des Budgets für Arbeit. Anhand zweier Fallbeispiele zeigt Jahn dabei Lücken im (Absicherungs-)System auf. So führt er aus, dass im nicht unwahrscheinlichen Fall einer längeren Krankheit oder einer Arbeitsunfähigkeit infolge eines Arbeitsunfalls die regulären Absicherungssysteme nicht greifen würden – jedenfalls dann nicht, wenn die betreffenden Menschen mit Behinderungen volle Erwerbsminderungsrenten beziehen.“ Auf diesen Beitrag macht die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland im Rahmen des Projektes „Budgetkompetenz – Initiative zum Budget für Arbeit und Ausbildung“ mit.

BAD KREUZNACH (kobinet) Wohl jeder hat als Kind oder Jugendlicher davon geträumt, einmal Lokführer zu sein. Dieser Wunschtraum hat sich nun für Beschäftigte von job|inklusivo der Stiftung kreuznacher diakonie erfüllt. Diese Stiftung betreibt mit  job|inklusivo eine der bundesweit wenigen Einrichtungen, die sehr erfolgreich den Übergang von Menschen mit Behinderung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt intensiv fördert. Dazu gehören auch Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen wie etwa Besuche im Landtag oder der Besuch auf dem Betriebsgelände der Vlexx in Mainz.

Hannover (kobinet) Anlässlich des „Internationalen Tags für die Beseitigung der Armut“ am 17. Oktober macht sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen sowohl für eine Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung als auch für eine konsequentere Bekämpfung der Strukturen stark, die Frauen in die spätere Altersarmut treiben. Zugleich unterstreicht dieser Verband, dass es bleibt dabei: Das Gesicht von Altersarmut in Deutschland ist weiblich. Über 20 Prozent der Frauen sind betroffen.

MÜNCHEN (kobinet) Im Rahmen der Woche des Sehens hatte der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund (BBSB) inder Zeit vom 8. bis zum 15. Oktober 2024 bayernweit Aktionen zur Information an. „Klar Sehen“ ist für viele eine Selbstverständlichkeit, doch in Bayern sind rund 100.000 Menschen von Seheinschränkung oder Sehverlust betroffen. Die Aktionen sollen Menschen im Umgang mit Betroffenen sensibilisieren, Hilfsangebote nahbar darstellen und auf Vorsorgeuntersuchungen aufmerksam machen.

Duderstadt (kobinet) Der Countdown für das 1. Zukunftsplanungs Mitmach-Camp, das das Netzwerk Persönliche Zukunftsplanung vom 17. bis 20. Oktober 2024 im Jugendgästehaus Duderstadt durchführt, läuft. 100 behinderte und nichtbehinderte Menschen, die sich für die Persönliche Zukunftsplanung engagieren reisen dafür aus verschiedenen Regionen Deutschlands, Österreich, der Schweiz und Südtirol nach Duderstadt, um sich mittels der von der Aktion Mensch geförderten Veranstaltung auszutauschen und kreativ zu beflügeln. Wer sich über die Veranstaltung informieren oder einen Eindruck davon bekommen will, was dort stattfindet, welche Personen dort sein werden und was hinter der Persönlichen Zukunftsplanung steckt, findet dazu einige Informationen auf einem Live-Blog, der extra für das 1. Zukunftsplanungs Mitmach-Camp erstellt und kräftig gefüllt wird.

Berlin (kobinet) Die Europäische Blindenunion (EBU) und der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) rufen zur Beteiligung auf: Einzelpersonen, sowie Gruppen und Organisationen sind eingeladen, künstlerische, persönliche oder dokumentarische Beiträge wie Videos, Podcasts oder Texte über Brailleschrift, Fotos, Grafiken oder Zeichnungen mit Braille zu erstellen. Ziel ist es, 365 Beiträge zu erhalten, einen für jeden Tag des Jahres 2025.
Jeden Monat wird die EBU den besten Beitrag des Monats mit einem Preisgeld von 100 Euro auszeichnen.

Berlin (kobinet) Zur Unterstützung bei eingeschränktem Sehvermögen oder Blindheit gibt es eine Vielzahl von Hilfsmitteln – von der klassischen Lupe bis zur IT-Lösung. Mit einem neuen Internetangebot möchten der DBSV, der DVBS und die PRO RETINA den Betroffenen auf dem Weg zum Hilfsmittel weiterhelfen, heißt es im Newsletter des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband dbsv-direkt. Heute, am 15. Oktober wird übrigens der internationale Tag des weißen Stockes begangen.

Villmar (kobinet) Der Helferkreis Villmar, das im Landkreis Limburg–Weilburg in Hessen liegt, beteiligt sich am bundesweiten Tag der nicht sichtbaren Behinderungen mit einer Dialogveranstaltung. Am 20. Oktober 2024 sind alle Betroffenen und Interessierten ab 15.00 Uhr in die König–Konrad–Halle nach Villmar eingeladen. Neben den angekündigten Programmpunkten wird es auch einen Beitrag von Martina Heil geben. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Helferkreis Villmar e.V.

Berlin (kobinet) Und wieder hat eine neue Woche begonnen und wieder stirbt die Hoffnung zuletzt, ob vielleicht diese Woche der Referentenentwurf für das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit der Öffentlichkeit und zur Anhörung preis gegeben wird. Immerhin ist jetzt schon Mitte Oktober und auch die entspanntesten Gemüter fragen sich langsam, ob das noch in dieser Legislaturperiode zu schaffen ist oder ob die Koalition überhaupt noch bis zur möglichen Verabschiedung des Gesetzes hält. Im Bundesfamilienministerium ist immerhin schon Dynamik aufgekommen. Hier fand am 8. Oktober 2024 die Anhörung zu einem Referentenentwurf zum inklusiven Kinder- und Jugendhilferecht statt und auch ein Entwurf für eine „Mini-Reform“ des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zur Umsetzung von EU-Richtlinien für die Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist mittlerweile für Stellungnahmen freigegeben.

Staufen (kobinet) Hier kommt die erste Ausgabe der zweimonatlich erscheinenden Literaturbeilage. Mit Erinnerungstexten von zwei erblindeten Menschen. Der eine von Jennifer Sonntag, der andere von Hans-Willi Weis. Worüber sie schreiben, woran sie sich erinnern, spielt zu der Zeit ihrer zunehmenden Sehbehinderung, der beginnenden Erblindung. Mehr zur Autorin und zum Autor findet ihr im Netz.

Düsseldorf (kobinet) „15-Jahre UN-BRK – Mobilität für Alle“, so lautet der Titel einer Veranstaltung, die am Donnerstag, den 31. Oktober 2024 um 17:30 Uhr im Landtag von Nordrhein-Westfalen stattfindet und zu der die Landtagsfraktion der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag einlädt. „In diesem Jahr feiert die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ihr 15-jähriges Jubiläum. Gerade barrierefreie Mobilität betrifft uns alle – egal ob im Rollstuhl, mit dem Rollator oder dem Kinderwagen – und ermöglicht Teilhabe am öffentlichen Leben. Wir sind uns sicher: Nur mit einer barrierefreien ‚Mobilität für Alle‘ können wir unserer rechtlichen und gesellschaftlichen Verpflichtung gerecht werden, allen Menschen in NRW Teilhabe an Schule und Bildung, an Arbeit oder an kulturellen und sportlichen Veranstaltungen zu ermöglichen“, heißt es in der Einladung von Dennis Sonne und Laura Postma von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen für die eine Anmeldung noch bis zum 17. Oktober möglich ist.