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Es ist 5 vor 12! Lohnabsenkungen im Arbeitgebermodell verhindern

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Berlin (kobinet) Eine kleine Gruppe Engagierter hat in mühevoller und zeitaufwändiger Arbeit in Berlin einen Tarifvertrag zwischen den behinderten Arbeitgeber*innen und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ausgehandelt. Ziel dieses Tarifvertrags ist es, dass Assistent*innen der behinderten Arbeitgeber*innen (wieder) den gleichen Stundenlohn erhalten, wie die Assistent*innen, die bei ambulante dienste e. V. oder bei Neue Lebenswege gGmbH angestellt sind – nämlich gemäß TV-L EG5. Die Arbeitgeber*innen können seit Sommer 2023 endlich die höheren Stundenlöhne auszahlen. Die Fachliche Weisung der zuständigen Berliner Senatsverwaltung, die dies ermöglicht hat, ist jedoch bis zum 31. Dezember 2023 befristet. Danach sollen nach dem Willen des LAGeSo im Arbeitgeber*innen-Modell wieder nur Stundenlöhne gemäß TV-L EG3 gezahlt werden können. Deshalb ruft die Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen (ASL) für den 8. und 9. November zu Protesten auf.

Unter dem Motto „Es ist 5 vor 12! Lohnabsenkung im Arbeitgeber*innen-Modell verhindern! Wir brauchen dringend Deine Unterstützung!“ finden die Proteste statt. Wenn der erreichte Erfolg wieder zurückgenommen würde, dann wäre dies nach Ansicht der ASL eine Katastrophe: „Nur bei gleicher Bezahlung von gleicher Arbeit (gemäß TV-L EG5) kann das Arbeitgeber*innen-Modell überleben. Nur dann können Assistent*innen gefunden und langfristig gehalten werden“, heißt es im Aufruf für die Protestaktionen.

Ende November 2023 wird der Landeshaushalt für die kommenden beiden Jahre im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen. Darin müssen die notwendigen Finanzmittel für die Refinanzierung der Stundenlöhne für Assistenz im Arbeitgeber*innen-Modell gemäß TV-L EG5 eingestellt sein. Nur dann besteht die Chance, dass die Geltungsdauer der Fachlichen Weisung verlängert wird, heißt es weiter im Aufrurf. Deshalb ruft die ASL dazu auf:

„- Beteiligt Euch an der Großdemonstration für ein starkes soziales Berlin am Mittwoch, den 8. November 2023! Sie beginnt um 13.00 Uhr vor dem Roten Rathaus und führt über das Abgeordnetenhaus (15.00-15.30 Uhr) zum Platz der Republik (16.00 Uhr)

– Unterstützt lautstark die Übergabe eines Gutachtens an Herrn Staatssekretär Bozkurt, das unsere Forderung untermauert, zu Beginn der Sozialausschuss-Sitzung am Donnerstag, 9. November 2023. Treffpunkt ist um 8:30 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus in der Niederkirchner Straße.“