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Kassel (kobinet) Der Newsletter des Deutschen Behindertenrats (DBR) über die Aktivitäten des Bündnisses im Oktober 2023 wurde auf der Internetseite des DBR eingestellt. Ein Thema ist die Entwicklung eines Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen, bei dem der DBR andere Vorstellungen von Partizipation als das Bundesgesundheitsministerium hat. Zudem gibt es im Newsletter die Ankündigung für die Welttagsveranstaltung des DBR am 1. Dezember in Berlin, für die nun Anmeldungen entgegengenommen werden.
„Im letzten Newsletter haben wir unsere hohen Erwartungen und Hoffnungen an die partizipative Erarbeitung des Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen dargelegt. Es gab ein Treffen des DBR mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, in welchem dem DBR eine Beteiligung in der Steuerungsgruppe beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in Aussicht gestellt wurde und der DBR hat sein Positionspapier zu Anforderungen an den Aktionsplan veröffentlicht. Am 18. Oktober 2023 fand schließlich das Auftakttreffen für den Aktionsplan statt. Anschließend wurde das schriftliche Beteiligungsverfahren eröffnet. Das heißt: Alle dürfen nun in Formularen (die nicht barrierefrei sind!!) aufschreiben, was im Aktionsplan verankert werden soll. BMG-intern werden die Eingaben gesichtet und nächstes Jahr soll es Gesprächsrunden geben, bevor der Aktionsplan im Sommer 2024 fertig sein soll. Der DBR sagt deutlich: Partizipation geht anders! Mit einer Beteiligung von Anfang an hätten wir auf barrierefreie Formulare gedrängt und die Auswahl der Schwerpunktthemen wäre gemeinsam erfolgt. Und vor allem würde der DBR in der Steuerungsgruppe mitarbeiten, die über die Gewichtung der Eingaben entscheidet. Kein guter Start für einen inklusiven und barrierefreien Aktionsplan!“ schreibt die Koordinatorin des DBR-Arbeitsausschusses, Martina Puschke, in ihrer Einführung zum neuesten DBR-Newsletter.
Und weiter schreibt Martina Puschke: „Kommen wir zu einem erfreulichen Ereignis: Zur DBR-Welttagsveranstaltung am 1. Dezember 2023 unter dem Motto ‚Deutschland wurde geprüft: UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) jetzt umsetzen!“ In der Veranstaltung wollen wir über die Abschließenden Bemerkungen des UN-Fachausschusses nach der Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-BRK reden. Hierzu haben wir Prof. Dr. Theresia Degener gewinnen können. Aus den Bundesministerien haben Dr. Rolf Schmachtenberg aus dem Arbeitsministerium und Ruth Schröder aus dem Justizministerium zugesagt. Jürgen Dusel wird dabei sein und die Teilnehmer*innen der Zivilgesellschaft, die bei der Staatenprüfung in Genf dabei waren. Abschließend findet die traditionelle Staffelstabübergabe, dieses Mal von Weibernetz an den Sozialverband VdK statt. Wir freuen uns auf spannende Ein- und Ausblicke und laden Sie herzlich ein, dabei zu sein!“
Link zum Newsletter des Deutschen Behindertenrats für Oktober 2023
