Foto: Bündnis AGG Reform Jetzt
Berlin (kobinet) "Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken – Diskriminierungsschutz erweitern", so lautet der Titel eines Antrags der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zu dem am 8. November 2023 von 14:00 bis voraussichtlich 16:00 Uhr eine Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags durchgeführt wird. Die Anhörung zu diesem Thema kommt gerade rechtzeitig, weil ein breites Bündnis von Organisationen auf Vorschläge aus dem Bundesjustizministerium für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes warten. "Reinschauen und Zuhören könnte sich also lohnen", findet Ottmar Miles-Paul vom Projet Diskriminierungsschutz verbessern des NETZWERK ARTIKEL 3 und weist darauf hin, dass die Anhörung neben einer Teilnahme vor Ort im Bundestag auch online verfolgt wird, denn die Anhörung wird im Livestream des Bundestages auf www.bundestag.de übertragen und in der Mediathek veröffentlicht.
Link zu Infos für diejenigen, die die Anhörung vor Ort im Paul-Löbe-Haus verfolgen wollen
Da die Bundesregierung bereits an einer AGG-Reform arbeitet, ist diese Anhörung nicht interessant.
Außerdem ist das „Bündnis AGG-Reform“ auf wesentliche Themen nicht eingegangen und schließt selbst bestimmte Diskriminierungen behinderter Menschen nicht aus.