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Warten auf Reformvorschläge für Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Sharepic des DBR: Minister Buschmann handeln Sie Jetzt für eine AGG Reform
Sharepic des DBR: Minister Buschmann handeln Sie Jetzt für eine AGG Reform
Foto: DBR

Berlin (kobinet) "'Minister Buschmann handeln Sie Jetzt! Gegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen' - AGG Reform Jetzt" Mit dieser Forderung an Bundesjustizminister Marco Buschmann im Rahmen einer Social Media Aktion hat der Deutsche Behindertenrat (DBR) bereits Ende Juli 2023 gefordert, dass die Pläne des Bundesjustizministeriums für die im Koalitionsvertrag verankerte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) endlich vorgelegt werden und das Gesetzgebungsverfahren hierfür vorangetrieben wird. "Wir warten immer noch auf entsprechende Nachrichten aus dem Bundesjustizministeriums" zeigt sich Ottmar Miles-Paul vom Projekt "Diskriminierungsschutz verbessern" des NETZWERK ARTIKEL 3 nun Anfang November 2023 ungeduldig, "denn aufgrund der vielfältigen und zunehmenden Diskriminierungen ganz unterschiedlicher Menschen in Deutschland nimmt stetig zu", betonte Ottmar Miles-Paul.

Wenn entsprechende Gesetzgebungsverfahren vorangetrieben werden, muss nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 auch eine entsprechende Partizipation sichergestellt werden. Deshalb hat das NETZWERK dank der Förderung durch den Partizipationsfonds des Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Projekt mit dem Titel „Partizipation behinderter Menschen bei der Reform und Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes einfordern und sicherstellen“ gestartet, um die im Koalitionsvertrag vorgesehene Gesetzesinitiative gezielt begleiten zu können. „Wir erhoffen uns nun vom Bundesjustizministerium ein klares Zeichen, dass der Diskriminierungsschutz in Deutschland endlich verbessert wird“, betonte Ottmar Miles-Paul.

Link zum kobinet-Bericht vom 25. Juli 2023 mit einer Liste zu Links zu den Sharepics, die der Deutsche Behindertenrat zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlugnsgesetzes verbreitet hat

Link zu Nachrichten im Rahmen des neuen Projektes des NETZWERK ARTIKEL 3