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BERLIN (kobinet) Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage zum Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU: "Die Ampel-Koalition hat bislang versäumt, den lange angekündigten Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen umzusetzen. Entgegen den Versprechungen im Koalitionsvertrag, man werde für mehr Teilhabe und politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen an wichtigen Vorhaben auf Bundesebene sorgen, hat die Bundesregierung wieder einmal die Betroffenen nicht beteiligt. "
Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass sie bei der Themensetzung des Aktionsplans Menschen mit Behinderungen außen vor gelassen hat. Auf die Frage der schriftlichen Anfrage, inwieweit Menschen mit Behinderungen an dem Auswahlprozess der fünf Handlungsfelder des Aktionsplans beteiligt wurden, gibt die Bundesregierung keine Antwort. Daraus muss man schließen, so Hubert Hüppe, dass das federführende Bundesgesundheitsministerium die Handlungsfelder ohne die Beteiligung der Betroffenen ausgewählt hat.
Zudem scheint aus Sicht des Berichterstatters der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU das Bundesgesundheitsministerium die Steuerungsgruppe zur Erarbeitung des besagten Aktionsplans herabzustufen: War noch in einem Gespräch mit Vertretern des Deutschen Behindertenrats am 7. September 2023 in Berlin diesbezüglich von einer „Steuerungsgruppe“ die Rede, so heißt es jetzt in der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Anfrage, es sei eine „Projektgruppe“ eingerichtet worden. Diese soll angeblich als Anlaufstelle für die Verbände und Organisation die Zusammenarbeit sicherstellen. Offensichtlich soll aber auch in der Projektgruppe kein Mensch mit Behinderungen dazugehören.
„Damit findet,“ stellt Hubert Hüppe fest, „die von der Ampel beim Regierungsantritt versprochene umfassende Partizipation von Menschen mit Behinderungen erneut nicht statt.“
