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Berlin (kobinet) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat vor kurzem den Schlussbericht des Projektes „ex-post Evaluierung der gesetzlichen Regelungen und Instrumente im Bereich Mobilität“ veröffentlicht. Ziel des Forschungsvorhabens war es u.a. den Umsetzungsstand und die Wirkungen von Rechtsvorschriften, technischen Normen, Planungsinstrumenten sowie sonstiger Maßnahmen/Regelungen zur Herstellung der Barrierefreiheit im Verkehr im Hinblick auf die praktische Umsetzung zu evaluieren und daraus praxisorientierte Handlungsempfehlungen zu entwickeln, wie es im Abschlussbericht heißt.

Brüssel (kobinet) Die Europawahlen, die im Juni 2024 stattfinden, rücken langsam aber sicher näher. Die Beteiligung behinderter Menschen an diesem demokratischen Großereignis wirft aber beim Europäischen Netzwerk zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen (ENIL) noch immer Fragen auf. ENIL möchte deshalb genauer wissen, inwiefern eine gleichberechtigte Beteiligung behinderter Menschen bei den Europawahlen mittlerweile möglich ist und führt deshalb eine Umfrage unter behinderten Menschen durch.

Berlin (kobinet) Die Nutzung und Bewilligung von Budgets für Arbeit als sozialversicherungspflichtige Alternative zu einer Beschäftigung in Werkstätten für behinderte Menschen ist in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich ausgeprägt. Berlin nimmt dabei mit 48 Budgets für Arbeit und vier Budgets für Ausbildung, die über die Eingliederungshilfe finanziert werden, keine führende Rolle ein. Dies hat eine aktuelle Anfrage von Catrin Wahlen, Sprecherin für Inklusion und Senior*innen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, und die nun vorliegende Antwort der Berliner Senatsverwaltung zu Tage gebracht.

HÜRTH (kobinet) Die Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen begrüßt die Entscheidung des Bundestages, die Mittel für die Freiwilligendienste für 2024 nicht um 80 Mio. Euro zu kürzen. Die richtige Entscheidung in schwierigen Zeiten, heißt es dazu von der Lebenshilfe dieses Bundeslandes.

Potsdam (kobinet) Die Förderung von Inklusion durch Sport stand im Mittelpunkt des 66. Treffens der Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen, das am 16. und 17. November in Potsdam stattfand. Die Treffen finden zweimal jährlich statt und dienen der Beratung aktueller behindertenpolitischer Themen. Die Beauftragten verabschiedeten auf der Konferenz die „Potsdamer Erklärung“, in der Bund, Länder und Kommunen aufgefordert werden, ihr Engagement für mehr Inklusion im Sport zu verstärken. Auf der Veranstaltung, zu der Brandenburgs Landesbehindertenbeauftragte Janny Armbruster eingeladen hatte, nahmen auch zahlreiche Expertinnen und Experten teil.

DÜSSELDORF (kobinet) Der Rechtsratgeber „Mein Kind ist behindert – diese Hilfen gibt es“ des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) wurde jetzt komplett überarbeitet und gibt in gut verständlicher Sprache einen umfassenden Überblick über alle für Menschen mit Behinderung wichtigen Leistungen und Nachteilsausgleiche. Im Vorgriff auf die künftige Rechtslage berücksichtigt die aktuelle Neuauflage bereits die Änderungen, die zum 1. Januar 2024 aufgrund des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) im Recht der Pflegeversicherung in Kraft treten werden. Dazu gehören die Erhöhung des Pflegegeldes und der Anstieg der Pflegesachleistungen.

Berlin (kobinet) Die Kurt-Alphons-Jochheim-Medaille für besondere Leistungen in der Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wurde in diesem Jahr an das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mit Sitz in Jena verliehen. Durch Informationen, Weiterbildungen und Forschungsprojekte stärkt das Institut die Kompetenzen für ein selbstbestimmtes Leben (Empowerment) und die Selbstvertretung von Menschen mit Beeinträchtigungen nach dem Grundsatz „Nichts über uns ohne uns!“ heißt es vonseiten der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR), die dem bifos die Auszeichnung Mitte November in Berlin verliehen hat.

Berlin (kobinet) Im Rahmen des Projektes „Fachstelle Antidiskriminierungsberatung behinderter Menschen“ lud die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) gemeinsam mit dem Projektpartner aktiv und selbstbestimmt (akse) Mitarbeiter*innen aus der Antidiskriminierungsberatung aus ganz Deutschland zu einem digitalen Austausch ein. Es besteht ein hoher Bedarf an Austauschformaten zur Beratung behinderter Menschen, so das Resümee der ISL.

Hannover (kobinet) Annetraud Grote wird neue Beauftragte für Menschen mit Behinderungen für das Land Niedersachsen. Das Kabinett hat am 14. November 2023 der Personalie zugestimmt. Annetraud Grote wird das Amt am 1. März 2024 antreten. Die aus der Nähe von Lüneburg stammende Juristin ist seit 1998 in verschiedenen Positionen im Paul-Ehrlich-Institut (PEI) tätig, seit 2009 in Leitungsfunktionen. Dabei befasste sie sich nicht nur mit verwaltungsrechtlichen und personalrechtlichen Aufgaben, sondern engagierte sich durchgängig für Inklusionsthemen, vor allem im Rahmen von wissenschaftlich begleiteten Projekten, heißt es in einer Presseinformation der niedersächsischen Staatskanzlei.

Villmar-Weyer (kobinet) „Bei geschlossener Schranke bitte anhalten!“: Berufliche Biografie eines Heilerziehungspflegers so lautet der Titel eines Taschenbuchs, das von Stephan Laux veröffentlicht wurde. „Die Eingliederungs- und Behindertenhilfe haben sich in den letzten 40 Jahren verändert. Stephan Laux (Jhg. 1963) beschreibt in seiner beruflichen Biografie, wie sich diese Veränderungen seit der Psychiatriereform Ende der 80er Jahre auf das Berufsbild des Heilerziehungspflegers und die Lebensumstände der geistig beeinträchtigten Menschen, die er während seines Berufsleben kennen und schätzen gelernt hat ausgewirkt haben“, heißt es u.a. in der Ankündigung des Buches.

BERLIN (kobinet) „Das 29-Euro-Ticket in Berlin darf nicht unter die Räder des unsäglichen Bund-Länder-Streits um das 49-Euro-Deutschlandticket geraten“, verlangt die Vorsitzende des SoVD-Landesverbandes Ursula Engelen-Kefer. An Bundesverkehrsminister Volker Wissing richtet sie die Warnung, das Berliner 29-Euro-Ticket nicht als „Konkurrenz“ gegen das Deutschlandticket auszuspielen. Für viele Menschen, die sich das 49-Euro-Ticket nicht leisten können, müsse es das 29-Euro-Ticket weiterhin geben.

MÜNCHEN Nach einer Meldung von Handicap International zeigt der Landminen-Monitor 2023 auch im achten Jahr in Folge eine hohe Zahl von Opfern durch Antipersonen-Minen einschließlich improvisierter Minen sowie durch andere explosive Kriegsreste. 4.710 Menschen wurden durch diese Waffen und Blindgänger im Jahr 2022 getötet oder schwer verletzt, 85 Prozent davon stammen aus der Zivilbevölkerung. Diese hohe Zahl ist vor allem auf die Zunahme der bewaffneten Konflikte und die Verseuchung durch improvisierte Minen seit 2015 zurückzuführen. Die Streitkräfte Russlands und Myanmars haben in großem Umfang Antipersonen-Minen eingesetzt – dies gilt auch für nichtstaatliche bewaffnete Gruppen in mindestens fünf Ländern.

Uder (kobinet) Das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) entließ am Ende der 24. Peer Counseling Weiterbildung 11 Teilnehmer*Innen mit dem Titel Peer Counselor*In (ISL) in die Beratung. Die Weiterbildung wurde in sechs Basismodulen in Präsenz mit je vier Tagen ganztägig durchgeführt und umfasste insgesamt 144 Stunden, wie Markus Ertl als Teilnehmer der Weiterbildung mitteilt.

Berlin (kobinet) „Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021 hat die Ampelregierung die Schaffung eines „Aktionsplanes für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen“ versprochen, der mit allen Beteiligten erarbeitet werden soll. Am 18. Oktober 2023 fand die Auftaktveranstaltung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Erstellung eines solchen Aktionsplanes statt. Das vorgestellte Verfahren und die Ziele des BMG entsprechen jedoch nicht den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). So ist im Ergebnis im Sommer 2024 ein schwacher Aktionsplan zu erwarten, der den Bedarfen behinderter Menschen nicht gerecht wird. Deshalb werden wir mit unserem Bündnis inklusives Gesundheitswesen einen eigenen Aktionsplan erstellen. Dazu brauchen wir eure Vorschläge“, heißt es in einem Aufruf den das Bündnis inklusives Gesundheitswesen heute am 14. November 2023 verbreitet hat.

Berlin (kobinet) „Aus Sicht von Sachverständigen braucht es zur Herstellung von Barrierefreiheit gesetzliche Regelungen. Selbstverpflichtungen und weitere Aktionspläne reichten nicht aus, hieß es während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion ‚Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum‘ (20/4676) am Montag, den 13. November 2023.“ So fasst der Deutsche Bundestag die Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales in Sachen Barrierefreiheit zusammen, die live übertragen und mittlerweile in der Mediathek des Deutschen Bundestages eingestellt wurde.

Löhnberg (kobinet) „Meine große Leidenschaft ist das Reisen – was aufgrund meiner Beeinträchtigung für viele Menschen außergewöhnlich scheinen mag. Seit ich denken kann, sitze ich aufgrund einer spastischen Tetraparese im Rollstuhl und brauche 24/7-Assistenz. Das hat mich nicht davon abgehalten, fünf Kontinente zu bereisen und einen Freiwilligendienst in Mexiko zu absolvieren. Das Buch ‚Vom Heimscheißer zum Weltenbummler‘ basiert auf meinen ganz persönlichen Erfahrungen. Ich hatte das Bedürfnis, meine Geschichte zu erzählen, weil ich das Gefühl hatte, viele Erfahrungen gemacht zu haben, die man Menschen mit Beeinträchtigung nicht zutraut. Dementsprechend möchte ich andere Menschen mit meiner Geschichte motivieren, ihre eigenen Erfahrungen zu machen und ihre Ideen umzusetzen.“ Das schreibt Kevin Kleiber zu seinem Buch „Vom Heimscheißer zum Weltenbummler, für das vor kurzem mit dem Versand begonnen hat.

ERFURT (kobinet) Am 6. November hatte ein Fachtag unter dem Motto „Teilhabe vor Ort – kommunale Wege zur Inklusion“ in Erfurt stattgefunden. Der gemeinsamen Einladung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen in Thüringen (TLMB), Joachim Leibiger und des Institut für kommunale Planung und Entwicklung (IKPE) waren mehr als 100 Teilnehmende aus Kommunen, Fachgremien, Verbänden und Vereinen sowie aus der Politik gefolgt. Mit der Feststellung: „Barrierefreiheit schafft Teilhabe in allen Lebenssituationen“ hatte der Landesbehindertenbeauftragte den Rahmen der Diskussionen und Erfahrungsaustausche abgesteckt.

Berlin (kobinet) Der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener und die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener veranstalteten gemeinsam einen Essaywettbewerb für die beste Antwort – mit Begründung – auf die Frage: „Nach Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar. Verstoßen die §§ 20, 21, 63 und 64 des Strafgesetzbuches daher gegen das Grundgesetz?“ Nun hat die Jury entschieden und die Beiträge wurden veröffentlicht.

Berlin (kobinet) Behindertenpolitisch ist diese Woche im Deutschen Bundestag einiges los. Heute, am 13. November 2023, führt der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales von 14:00 bis 15:30 Uhr eine Anhörung zur Barrierefreiheit durch. Am 15. November geht es von 15:00 bis 16:15 Uhr im Tourismusausschuss des Bundestages um die „Herausforderung barrierefreies Reisen – neue Wege, schnellere Erfolge?“ Beide Anhörungen sind öffentlich und werden im Livestream des Parlamentsfernsehen auf www.bundestag.de übertragen.