Kategorie: Nachricht

BERLIN (kobinet) Unter dem Motto „Noch 100 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht berichtet „kobinet“ über die Aktivitäten eines Bündnisses für ein gutes Gesetz, das Barrierefreiheit in einer Breite verbindlich regelt, die den Anforderungen an Barrierefreiheit gerecht wird. An der Debatte dieses Themas hat sich auch die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer beteiligt.

Berlin (kobinet) VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert die Bundesregierung eindringlich auf, die Ausgleichsabgabe wie angekündigt zu erhöhen: Betriebe, die niemanden mit Schwerbehinderung beschäftigen, müssen endlich mehr zahlen. Das Teilhabestärkungsgesetz, das heute am 22. April im Bundestag verabschiedet wird, biete dazu die letzte Chance für behinderte Arbeitssuchende.

Berlin (kobinet) Heute wird das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz in den Bundestag ohne die sonst übliche Debatte eingebracht. Behindertenverbände, wie beispielsweise die Intereessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und der Sozialverband Deutschland (SoVD), richten daher einen erneuten Appell an den Bundestag, um die Forderungen und den nötigen Handlungsbedarf eindrücklich aufzuzeigen. „Denn es ist noch nicht zu spät für Bewegung im Prozess und Nachbesserungen für ein echtes Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, das seinen Namen verdient hat“, betonte die ISL. Der SoVD kritisiert: „Ein bisschen Barrierefreiheit irgendwann – das reicht nicht“.

Berlin (kobinet) Der Bundestag wird das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz voraussichtlich heute, am 22. April, in zweiter und dritter Lesung verabschieden. Die Debatte ist von 9:40 bis 10:20 Uhr im Bundestagsplenum angesetzt und wird live auf www.bundestag.de übertragen. Die Lebenshilfe zeigt sich im Vorfeld der Debatte erleichtert, dass diese wichtige Reform nun beschlossen werden soll. Im Mai werden aber noch die Länder zustimmen müssen. Ein erneutes Scheitern im Bundesrat, wie es schon in der vorangegangenen Legislaturperiode der Fall war, wäre nach Ansicht der Lebenshilfe und vieler anderer Verbände eine riesige Enttäuschung für Familien von Kindern mit Behinderung. Ihnen stünden bislang Leistungen für Kinder und Jugendliche ohne Behinderung gar nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung,

Berlin (kobinet) Bei der Welttagsveranstaltung des Deutschen Behindertenrates war es die Topmeldung, als Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Verdoppelung der Ausgleichsabgabe für Betriebe ankündigte, die keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen. Was am 3. Dezember 2020 als Tiger losgesprungen ist, ist mittlerweile wieder als schnurrende Katze auf der Couch gelandet, denn die Erhöhung der Ausgleichsabgabe ist vom Tisch. Weder im Regierungsentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz noch bei den Änderungsanträgen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD, die heute im Bundestag beraten und voraussichtlich verabschiedet werden, ist davon etwas zu sehen. Vielmehr soll weiteres Geld aus der Ausgleichsabgabe für die Aufklärung und Beratung von Arbeitgeber*innen verwandt werden. Geld, das fehlt, wenn behinderte Menschen auf Hilfen am Arbeitsplatz angewiesen sind.

Hamburg (kobinet) in einem offenen Brief haben sich die Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen (LAG) und der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) an den Ersten Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Dr. Peter Tschentscher, gewandt. Sie kritisieren den Einsatz der Luca-App, da dieser gegen gesetzliche Bestimmungen verstoße und Teile der Bevölkerung bewusst ausschließe. Die Unterzeichner fordern, die App erst einzusetzen, wenn diese den Anforderungen der Barrierefreiheit vollumfänglich entspricht.

BERLIN (kobinet) Forschungsprojekte mit dem Ziel der Weiterentwicklung einer Diagnostik und ihren Rahmenbedingungen in einem zunehmend inklusionsorientierten Bildungswesen sollen durch die Bundesregierung gefördert werden, das wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung mitgeteilt. Das bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu Förderschulen für Kinder mit Behinderungen in der Corona-Pandemie.

ULM (kobinet) Die Landesarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg Gemeinsam leben – gemeinsam lernen hat sich die Sondierungsergebnissen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg angesehen und fragt nun wo da die Inklusion vorkommt. Die Mitglieder dieses Vereins konnten bisher die Inklusion in den Dokumenten der Koalitionsverhandlungen nicht finden. Aus Angst, etwas überlesen zu haben, wurden deshalb 100 Lupen mit der angehängten Presseerklärung an bildungspolitische Akteure in Baden-Württemberg verschickt.

Berlin (kobinet) Bereits um 8:00 Uhr beginnt heute am 21. April die Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages und dabei geht es für behinderte Menschen um einiges. Dort fallen nämlich die Würfel, welche Änderungsanträge zum Teilhabestärkungsgesetz vom Ausschuss beschlossen werden und evtl. auch, ob und wann eine Anhörung des Ausschusses zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz stattfindet. Heute, am 21. April, haben die Bundestagsabgeordneten in dieser Legislaturperiode noch 66 Tage Zeit, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden.

München (kobinet) Unabhängig von einer Behinderung wünschen sich die meisten Menschen ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben. Hierzu zählen auch individuelle Wohnmöglichkeiten. Die sogenannten Komplexeinrichtungen der Behindertenhilfe, die Wohnen, Arbeit, Therapien und Freizeit unter einem Hut anbieten, liegen oft abgeschottet außerhalb von Stadt- und Gemeindezentren und sind in der Regel schlecht an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag will daher mit einem Antragspaket zur Umwandlung der großen Behinderteneinrichtungen neue Wahlfreiheiten für Menschen mit Behinderung ermöglichen.

Berlin (kobinet) Der Bundestag will das Teilhabestärkungsgesetz am kommenden Donnerstag, 22. April, in zweiter und dritter Lesung verabschieden. Die Lebenshilfe begrüßt das Vorhaben, verlangt aber Nachbesserungen.

BERLIN (kobinet) Seit Jahrzehnten geht die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinander. In den vergangenen beiden Jahren hat die Corona-Pandemie die Wirtschaft ausgebremst, was zugleich Einfluss auf die Entwicklung der Einkommensverhältnisse hat. Während Aktie- und Immobilieneinkommen weiter stiegen, müssen Kurzzeitbeschäftigte und Arbeitslose weitere Einbußen hinnehmen. Die Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ hat deshalb aktuell die Bundesregierung nach der Verteilung von Armut und Reichtum gefragt.

Berlin-Tegel (kobinet) Was von vielen mal schnell nebenher erledigt wird, kann für behinderte Menschen zum Hürdenlauf werden. Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 haben sich in Berlin-Tegel umgeschaut, wie es dort mit der Barrierefreiheit von Banken bestellt ist und wie leicht bzw. schwer es für mobilitätsbehinderte Menschen ist, mal schnell Geld abzuheben. Heute, am 20. April, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 67 Tage in dieser Legislaturperiode, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Dass es dringend nötig ist, nicht nur Geldautomaten selbst barrierefrei nutzbar zu gestalten, sondern dass auch der Zugang dazu barrierefrei sein muss, das zeigen die Erfahrungen der beiden.

Hannover (kobinet) Mehr als 3,3 Millionen Menschen in Niedersachsen engagieren sich nach Informationen des Sozialverband Deutschland (SoVD) Niedersachsen ehrenamtlich und seien damit eine unverzichtbare Stütze der Gesellschaft. Anlässlich des Tages der Anerkennung von Freiwilligen am heutigen 20. April fordert der Sozialverband eine bessere Förderung des ehrenamtlichen Engagements – etwa indem man den Engagierten den kostenlosen Zugang zu Bussen und Bahnen ermöglicht.

Bonn (kobinet) Über 40 Prozent der Menschen mit Schwerbehinderung sagen, dass sich die Teilhabe-Chancen durch Corona verschlechtert haben. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Befragung der Aktion Mensch zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Leben von Menschen mit Schwerbehinderung, die von Ipsos durchgeführt wurde.

Regensburg / Augsburg (kobinet) Vor gut einer Woche hat Stephanie Aeffner es in Baden-Württemberg geschafft, auf einen sehr guten Listenplatz der Grünen für die Bundestagswahl gewählt zu werden. Nun hat auch Wiebke Richter aus Regensburg nach ihrer Wahl am 17. April auf Platz 23 der bayerischen Landesliste der Grünen für die Bundestagswahl gute Chancen, in den Bundestag gewählt zu werden. Bahnt sich hier neue Frauenpower behinderter Frauen für den Bundestag an?

Berlin (kobinet) Mit der heute am 19. April stattfindenden Anhörung zum Teilhabestärkungsgesetz und weiterer sechs Anträge der Oppisitionsparteien im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales biegt die Verabschiedung des Gesetzes in die Zielgerade ein. Denn bereits am Donnerstag, den 22. April soll das Gesetz in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Die Video-Anhörung wird heute am 19. April im Parlamentsfernsehen von 12:30 bis 14:00 Uhr mit Gebärdensprache und Untertitelung live übertragen.

Kassel / Berlin (kobinet) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat gestern am 18. April zu einer Gedenkfeier für die Opfer der Corona-Pandemie ins Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin geladen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul, der die u.a. im ZDF übertragene Gedenkfeier am Fernseh verfolgt und immer wieder ein würdiges Gedenken an die Opfer der Corona-Pandemie angemahnt hatte, sagt dazu in seinem Kommentar einfach „Danke Herr Bundespräsident“.

WIEN (kobinet) Poetry Slam ist ein Wettbewerb, bei dem man selbstverfasste Texte innerhalb einer bestimmten Zeit vortragen muss. Die Zuhörerinnen und Zuhörer wählen anschließend den Sieger. In der 42. Sendung „Barrierefrie aufgerollt“, einem Projekt von:BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, führt Ninia LaGrande in die Welt des Poetry Slams ein.

Berlin (kobinet) Die Regierenden und unsere Gesellschaft als Ganzes haben sich bisher nicht leicht mit einem würdigen Gedenken an die bisher fast 80.000 Menschen getan, die allein in Deutschland an den Folgen einer Infektion mit dem Corona-Virus gestorben sind. Auch diejenigen, die mit Folgewirkungen nach einer Infektion zu kämpfen haben, werden in der öffentlichen Diskussion leicht vergessen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt heute zu einer nationalen Trauerfeier mit einigen Hinterbliebenen und den Spitzen der fünf Verfassungsorgane ins Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin ein. Zuvor findet ein ökomenischer Gottesdienst in Berlin statt.