Kategorie: Nachricht

Bonn/Kiel (kobinet) Die Landesregierung Schleswig-Holstein und die Aktion Mensch legen gemeinsam ein neues Förderprogramm für Kommunen und gemeinnützige Organisationen auf. Unter dem Namen „Inklusion vor Ort – Das Förderprogramm für einen inklusiven Sozialraum“ sollen in fünf Modellkommunen des Landes neue Inklusionsprojekte entstehen. Bis zu fünf Millionen Euro über fünf Jahre stehen dafür zur Verfügung. 2,5 Millionen Euro davon kommen aus dem Fonds für Barrierefreiheit des Landes. Ebenfalls 2,5 Millionen Euro stellt die Aktion Mensch aus ihrem Programm für Inklusive Sozialraumförderung bereit.

Bonn (kobinet) Akademiker*innen mit Behinderung haben immer noch geringere Arbeitsmarkt- und Karrierechancen im Vergleich zu Akademiker*innen ohne Behinderung. Sie bilden aber ein hoch relevantes und kompetentes Fachkräftepotenzial innerhalb und außerhalb der Hochschulen. Darauf weist das Online-Projekt iXNet hin, das nun mit der Aktion „Career Boost“ auf sehr intensive Art insgesamt 13 Akademiker*innen mit Behinderung sieben Wochen lang bei der Berufsfindung, beim Berufseinstieg und in Karrierefragen unterstützt.

Berlin (kobinet) Die in der LIGA Selbstvertretung zusammengeschlossenen Selbstvertretungsverbände behinderter Menschen wollen konkrete Vorschläge für behindertenpolitische Maßnahmen für den zukünftigen Koalitionsvertrag vorlegen. Das gab die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade, heute bei einer Wahl-Aktion vor dem Brandenburger Tor in Berlin bekannt. Unter dem Motto „Du hast die Wahl – für eine menschenrechtliche Behindertenpolitik jetzt!“ hatte die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und die LIGA Selbstvertretung mit Unterstützung der Kellerkinder zu dieser Wahl-Aktion geladen.

Bonn / Berlin (kobinet) „Bundestagswahl entscheidet über Zukunft von Inklusion“, so titelt die Aktion Mensch eine Presseinformation mit der sie auf das von ihr und den Sozialheld*innen entwickelte Online-Spezial zur Bundestagswahl hinweist, das vor kurzem veröffentlicht wurde. Wie wichtig es ist, das Wahlrecht zu nutzen und sich dabei für eine menschenrechtsorientierte Behindertenpolitik einzusetzen, darauf machen heute am 15. September auch die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und die LIGA Selbstvertretung mit einer Wahlaktion unter dem Motto „Du hast die Wahl – für eine menschenrechtliche Behindertenpolitik jetzt!“ auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor aufmerksam. Diese wird auch von 11:00 bis 12:00 Uhr live gestreamt.

Berlin (kobinet) „Am 15. September 2016, im Zuge der Proteste rund um das Bundesteilhabegesetz, haben ein paar verrückte Köpfe in Berlin den wunderbaren Verein aktiv und selbstbestimmt (akse) gegründet. Die Gründung war innerhalb von 14 Tagen erledigt, es wurde sich an die Satzung gesetzt und es wurden Mitglieder gesucht. In diesem Tempo arbeitet der Verein mit seinen Beraterinnen auch weiterhin für die Belange für Menschen mit Behinderung“, erklärte Friederike Matz vom Vorstand von akse anlässlich des heutigen 5jährigen Geburtstag des Vereins.

Berlin (kobinet) in knapp zwei Wochen ist Bundestagswahl. Zu dieser Wahl dürfen das erste Mal viele behinderte Menschen wählen gehen, denen dies bisher durch Wahlrechtsausschlüsse verboten war. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und die LIGA Selbstvertretung wollen alle Menschen mit Behinderungen ermutigen, wählen zu gehen und genau zu schauen, wo Behindertenpolitik menschrechtskonform umgesetzt wird. Deshalb laden die Verbände mit Unterstützung des Verein Kellerkinder zur Aktion „Du hast die Wahl – für eine menschenrechtliche Behindertenpolitik jetzt!“ am Mittwoch, den 15. September zwischen 10 – 13 Uhr am Brandenburger Tor auf dem Pariser Platz (Pavillon auf der Mittelinsel) ein, die ab 11:00 Uhr auch live gestreamt wird.

Berlin (kobinet) Eine Reihe von Bundesländern verletzt systematisch die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention zur Schaffung eines inklusiven Bildungssystems. Während Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein bei der Umsetzung der Inklusion in den Schulen deutlich vorangekommen sind, findet diese in den meisten anderen Bundesländern nur unzureichend statt. Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz sind weitgehend untätig geblieben oder verzeichnen seit Geltung der UN-Konvention 2009 sogar Rückschritte. Zu diesem Ergebnis gelangen Sebastian Steinmetz, Michael Wrase, Marcel Helbig und Ina Döttinger in einer am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) entstandenen Studie, die im Nomos-Verlag erschienen ist.

Hanau (kobinet) „Ausbildung anstatt Werkstatt! So lautet das Motto für die umfassende Unterstützungsmaßnahme, die bei den Agenturen für Arbeit in ganz Deutschland seit Anfang 2020 beantragt werden können. Bislang wurde es jedoch in Hessen nicht in Anspruch genommen – was vor allem am enormen bürokratischen Aufwand liegt.“ Darüber berichtet das Netzwerk Inklusion Deutschland, das nun das erste Budget für Ausbildung in Hessen zu vermelden hat.

Berlin (kobinet) „Das Menschenrecht auf inklusive Bildung, orientiert an qualitativen Maßstäben, wird umgesetzt, unterstützt durch einen Masterplan, der in einem partizipativen Prozess von Bund, Ländern und Selbstvertreter*innen erarbeitet wird.“ So lautet das achte der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Alexander Ahrens, Bela und Sina Gebhardt das achte Gebot vortragen.

Bonn (kobinet) In knapp zwei Wochen ist Bundestagswahl. Du willst wissen, welche Partei deinen Wunsch nach Inklusion am stärksten vertritt? Oder wer sich besonders für Barrierefreiheit einsetzen will? Die Aktion Mensch und der Verein Sozialhelden haben die Wahlprogramme analysiert und die Verantwortlichen nach ihren Plänen zu einer inklusiven und starken Gesellschaft befragt. So kündigt die Aktion Mensch ihren nun online gegangenen Internetauftritt mit Informationen zur Bundestagswahl unter dem Motto „Deine Wahl für Inklusion“ in ihrem neuesten Newsletter an.

Köln (kobinet) Die Zahl der Nutzer*innen des Persönlichen Budgets bei den Leistungen der Eingliederungshilfe des Landschaftsverband Rheinland (LVR) ist zwischen 2018 und 2020 um 43 Prozent auf insgesamt 1.913 Leistungsberechtigte angestiegen. Dies geht aus einem Datenbericht des LVR-Dezernates Soziales für den Sozialausschuss hervor. Ein Großteil dieser Steigerung geht allerdings auf Einmaleffekte aufgrund von Zuständigkeitsänderungen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes zurück. Rechnet man diese heraus, bleibt ein Anstieg von rund 13 Prozent, wie es im Newsletter des LVR heißt.

Berlin (kobinet) Für Julian Peters aus Nettetal geht am 26. September ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung. Der 33-jährige Mann mit Down-Syndrom nimmt zum ersten Mal in seinem Leben an einer Bundestagswahl teil. Bisher durfte er das nicht – weil das Gericht für ihn eine rechtliche Betreuung in allen Angelegenheiten verfügt hat. Gegen diese verfassungswidrige Diskriminierung von Menschen mit Behinderung hatte die Lebenshilfe und viele andere Verbände viele Jahre gekämpft. Und erst als das Bundesverfassungsgericht am 29. Januar 2019 Recht gab, machte der Bundestag den Weg frei für ein Wahlrecht für alle.

Berlin (kobinet) Facebook, Instagram und Twitter nutzen, aber die Bilder werden als schwarze Fläche angezeigt – für Sehende eine absurde Vorstellung, für blinde und sehbehinderte Menschen leider Alltag. In den Sozialen Medien spielen Bilder oft die Hauptrolle. Um Menschen mit Seheinschränkung nicht auszuschließen, gibt es die Möglichkeit, Bilder zu beschreiben, ihnen einen sogenannten Alternativtext zuzuordnen. Leider wird diese Möglichkeit viel zu selten genutzt. Ergebnis: Blinde und sehbehinderte Menschen lesen einen Post, beispielsweise mit dem Text „Super Aktion!“, ihnen wird auch angezeigt, dass es ein Bild dazu gibt, aber das war’s – sie erfahren nicht, um was es geht. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat deshalb die Internetseite www.dbsv.org/bildbeschreibung-4-regeln gestartet.

Berlin (kobinet) Unter dem Motto „Wir sagen nein! Gegen Fremdbestimmung und Fürsorge in der außerklinischen Intensivpflege!“ haben sich heute am 9. September einige behinderte Menschen auf dem Vorplatz der Gutenbergstr. 13 in Berlin Tiergarten anlässlich der Online-Anhörung des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) im Rahmen der Erarbeitung einer Richtlinie zur Außerklinischen Intensivpflege (AKI-RL) versammelt. Ganz früh mit dabei war Laura Mench, die den kobinet-nachrichten ein Bild zur Aktion geschickt hat.

Berlin (kobinet) Die Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben muss dringend gestärkt werden. Das fordert die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele: „Wir brauchen endlich einen klar geregelten Anspruch auf tage- oder stundenweise Freistellung von Vertrauensleuten, gerade auch in kleinen und mittleren Unternehmen, um die vielfältigen Aufgaben zu erledigen. Es reicht nicht, wenn die Politik immer nur betont, wie wichtig Inklusion in der Arbeitswelt sei, sie muss endlich auch die Voraussetzungen dafür schaffen.“

Berlin (kobinet) Heute am 9. September wird im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), dem obersten Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen, über die Zukunft der außerklinischen Intensivpflege diskutiert. Angehört werden heute auch Selbstvertretungsverbände und Betroffenenvertretungen zur sogenannten „Außerklinischen Intensivpflegerichtlinie“ – kurz AKI-RL. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) fragt sich dabei, wie es in Zukunft um selbstbestimmte Intensivpflege am selbstgewählten Wohnort bestellt ist, denn nach gründlicher Betrachtung ist der nicht öffentliche Richtlinienentwurf in seiner jetzigen Form nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar. Dies hat die ISL bereits in einer Positionierung öffentlich hinterfragt.

Berlin (kobinet) „Wir sagen nein! Gegen Fremdbestimmung und Fürsorge in der außerklinischen Intensivpflege!“ So lautet der Titel einer Protestaktion, die heute am 9. September von 9.30 Uhr – 13:00 Uhr auf dem Vorplatz der Gutenbergstr. 13 in Berlin Tiergarten stattfinden soll und zu der in den sozialen Medien aufgerufen wurde. Heute findet nämlich die Online-Anhörung des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) von Betroffenen und ihren Verbänden sowie weiteren Expert*innen im Rahmen der Erarbeitung einer Richtlinie zur Außerklinischen Intensivpflege (AKI-RL) statt.

Berlin (kobinet) Sie wird schon lange auch von vielen Behindertenverbänden gefordert und findet sich in den aktuellen Wahlprogrammen von SPD, Grünen und LINKEN wieder – die Bürgerversicherung, mit der die Finanzierung der Gesundheitskosten auf eine breitere Basis gestellt werden soll. Eine neueste Umfrage von ifratest dimap zeigt, dass ein solches Modell von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird. 69 Prozent sprechen sich demnach für eine Bürgerversicherung aus, wie die tagesschau berichtet.

Potsdam (kobinet) Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet hat die Staatsanwaltschaft nun vier Monate nach der Gewalttat mit vier Toten in einem Potsdamer Wohnheim für Behinderte Anklage gegen die tatverdächtige Pflegekraft erhoben. Der 52-jährigen Frau werde Mord in vier Fällen sowie versuchter Mord in drei Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen, wie es in dem Bericht heißt.

Berlin (kobinet) Die Hospitalisierungsrate wird zukünftig ein entscheidender Faktor für Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie sein. Dies hat der Deutsche Bundestag gestern mit der entsprechenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Dazu hat sich der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Hennrich, zu Wort gemeldet und betont, dass auch weitere Faktoren zukünftig mit berücksichtigt werden müssen.