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BERLIN (kobinet) Eine längst überfällige Länderabfrage des Bundesverkehrsministeriums (BMDV), welche auf Druck der Behindertenverbände durchgeführt wurde, bestätigt das „Bündnis barrierefreie Mobilität“ in der Meinung, dass Bund und Länder weiterhin wenig Interesse zur Barrierefreiheit im ÖPNV zeigen.
„Mit 16 lapidaren Fragen und jeweils teils einzeiligen und nichtssagenden Antworten pro Bundesland – so werden Fahrgäste, die in Deutschland auf einen barrierefreien Nahverkehr im städtischen und ländlichen Raum angewiesen sind und die sie vertretenden Verbände zum Ist-Zustand bei der Barrierefreiheit im ÖPNV regelrecht abgespeist. Besser kann man sein Desinteresse an diesem Thema nicht zeigen,“ so fasst es Alexander Ahrens vom „Bündnis barrierefreie Mobilität“ zusammen.
Das Aktionsbündnis bestehend aus ABiD, DBV, ISL, LIGA Selbstvertretung und NW3 hat sich Anfang 2021 mit dem Ziel gegründet die gesetzliche und menschenrechtliche Verpflichtung Deutschlands zum Ausbau und Umsetzung eines vollständig ausgebauten barrierefreien ÖPNV weiter voranzutreiben.
Es fordert nun Bundesverkehrsminister Wissing, die Bundesregierung und alle Bundesländer auf, den Menschen in diesem Land endlich verbindliche Zwischenziele und Zeitpläne für einen wirklich gut ausgebauten und 100 Prozent barrierefreien ÖPNV in der Stadt und auf dem Land zu nennen, die bei Nichteinhaltung sanktioniert werden können. Mit den jetzigen gesetzlichen Regelungen, nicht vorhandenen Verantwortlichkeiten und dem fehlenden umfassenden Klagerecht, bleibt es weiterhin beim Verschiebebahnhof zwischen Bund und Länder mit ambitionslosen Empfehlungen.
