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VdK-Kritik: Regierung bricht Versprechen und streicht KfW-Investitionszuschuss

Verena Bentele
Verena Bentele
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Der Regierungsentwurf zum aktuellen Bundeshaushalt enthält nach Informationen des Sozialverband VdK Deutschland keinen KfW-Investitionszuschuss mehr für Barrierefreiheit. Der Zuschuss in Höhe von bis zu 6.250 Euro wurde genutzt, um Bäder barrierefrei zu gestalten, Stufen auf dem Weg zum Gebäude zu beseitigen oder altersgerechte Assistenzsysteme zu installieren. Nach Ansicht der VdK-Präsidentin Verena Bentele bricht die Regierung damit ein Versprechen.

"Die Regierung darf ihr Versprechen nicht brechen: Im Koalitionsvertrag kündigten die Ampelparteien an, mehr Geld bereitzustellen für den Abbau von Barrieren und altersgerechtes Wohnen. Noch am 10. März hatte sich Bauministerin Klara Geywitz (SPD) dem VdK gegenüber offen gezeigt, den KfW-Investitionszuschuss hierfür nicht nur zu verstetigen, sondern aufzustocken. Nun ist der Zuschuss sang- und klanglos aus dem Haushalt gestrichen worden. Ausgerechnet ein Förderprogramm, das in einer Evaluation als zielführend und wirksam bewertet wurde. Dabei fehlen aktuell 2,4 Millionen barrierefreie Wohnungen. Das Geld könnte es älteren und bewegungseingeschränkten Menschen ermöglichen, länger in den eigenen vier Wänden zu wohnen. Die Streichung ist eine absolut kurzsichtige Politik, die jetzt vom Parlament revidiert werden muss. Wir brauchen keine hohlen Versprechen, wir brauchen Taten", erklärte Verena Bentele.

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

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