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Verbesserte gesetzliche Regelungen für Geflüchtete aus der Ukraine

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Foto: omp

Berlin (kobinet) Der Beschluss der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
vom 7. April 2022 (2022-04-07-mpk-beschluss-data.pdf (bundesregierung.de) sieht unter Ziffer 12. a. vor, dass die geflüchteten Menschen aus der Ukraine, die eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 AufenthG beantragt und einen entsprechenden Aufenthaltstitel oder bereits vorab eine Fiktionsbescheinigung erhalten haben, zeitnah Zugang zu den Leistungen nach dem SGB II und SGB XII erhalten und die dafür notwendigen gesetzlichen Änderungen zum 1. Juni 2022 in Kraft gesetzt werden sollen. Darauf hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hingewiesen.

"Wir möchten darauf hinweisen, dass durch die geplanten Anpassungen für diesen Personenkreis keine Anspruchsberechtigung mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz besteht, so dass die Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX Teil 2 möglich ist", heißt es in einer Mail aus dem BMAS.

"Es freut mich, dass die #MPK gestern beschlossen hat, Geflüchtete aus der Ukraine zukünftig über die Grundsicherung anstatt über das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz zu unterstützen. Das ist gut für die Geflüchteten, denn sie erhalten so normale Leistungen der Gesundheitsversorgung und Integration. Außerdem entlastet es die Behörden erheblich. Der Finanzminister hat zugesagt, Länder und Kommunen mit 2 Milliarden Euro dabei zu unterstützen. Das freut mich auch als Berichterstatterin für Behindertenpolitik. Denn Menschen mit Behinderungen oder Pflegebedarf bekommen so auch die regulären Unterstützungen", kommentierte die Berichterstatterin zur Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Stephanie Aeffner die Entscheidung nach dem Beschluss auf Facebook.

Link zum Facebookeintrag von Stephanie Aeffner

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/scjsvy8


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Marion
14.04.2022 11:44

Sehr geehrte Kobinet Betreiber,

ich finde ja vieles interessant, aber als "Tagesaktueller Nachrichtendienst" dann aus einer MPK vom 07.04.2022 zu berichten, ist alles andere als "tagesaktuell"

Dann sollte man lieber gar nicht berichten

Frohe Ostern