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Berlin (kobinet) Lange und kontrovers wurde über die Einführung einer Impfpflicht im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie diskutiert und um Kompromisse gerungen. Heute am 7. April ist die Einführung einer Impfpflicht Topthema im Beutschen Bundestag und dürfte eine entsprechende Entscheidung gefällt werden.
„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages entscheiden am Donnerstag, 7. April 2022, über verschiedene Initiativen zum Thema Corona-Impfpflicht nach einer etwa 70-minütigen Debatte. Der Gesundheitsausschuss wird dazu Beschlussempfehlungen abgeben. Zu rechnen ist mit mehreren namentlichen Abstimmungen“, heißt es dazu auf der Internetseite des Deutschen Bundestages zu dem Tagesordnungspunkt Impfpficht gegen SARS-CoV-2, der ab 9:00 Uhr auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
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Im Vorfeld der heutigen Entscheidung haben sich auch verschiedene Behinderten- und Wohfahrtsorganisationen zum Thema zu Wort gemeldet. Der Paritätische Gesamtverband zeigt sich beispielsweise enttäuscht darüber, dass aller Voraussicht nach höchstens ein schwacher Kompromiss als Impfpflicht durch den Bundestag kommen wird. Nach aktuellem Stand werde der Bundestag eine Impflicht für Menschen ab 60 zusätzlich zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht beschließen.
„Es ist bedauerlich, dass die Ampel sich nur zu einer Impfpflicht light durchringen kann, die keinen spürbaren Effekt auf das Infektionsgeschehen haben wird”, findet Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. “Angesichts immer noch sehr hoher Inzidenzen wäre es unbegreiflich, dass im zweiten Jahr der Pandemie immer noch Parteiinteressen eine so große Rolle spielen können”, so Schneider weiter.
Besonders ärgerlich ist es nach Ansicht des Verbandes, dass die Bundesregierung nicht einmal einen eigenen Entwurf für eine Impfpflicht ab 18 Jahren vorgelegt hat: “Nach der starken Ankündigung einer allgemeinen Impfpflicht durch Bundesminister Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach ist ein ebenso starkes Regierungshandeln erwartbar und nötig gewesen.”
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat sich bereits im Dezember 2021 für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Der Verband, der unter seinen über 10.000 Mitgliedern viele Einrichtungen aus dem Gesundheitsbereich vertritt, sieht darin die einzige Möglichkeit, einer neuerlichen Welle im Herbst entgegenzuwirken und vulnerable Gruppen effektiv zu schützen.
