kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) Die Haushaltsverhandlungen haben auch in Berlin begonnen und die behinderten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die in Berlin wohnen, sorgen sich immer mehr um den Erhalt des Arbeitgeber-Modells, mit dem sie ihre Assistenz weitgehend selbstbestimmt organisieren. Womit kann die Regierung überzeugt werden, den eingeschlagenen Sparkurs zu ändern? Demonstrationen sind geplant. Vor allem geht es jedoch darum, die Abgeordneten des Hauptausschusses zu erreichen. Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen hat sich Anfang dieses Monats mit sehr klaren Worten an die Abgeordneten gewandt. Die kobinet-nachrichten dokumentieren einen entsprechenden Brief, den Birgit Stenger der Redaktion zugeleitet hat.

Mainz / Saarbrücken /Wiesbaden (kobinet) „Der Sozialstaat ist kein Luxus, sondern Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens“ – dies stellte die rheinland-pfälzische Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Dörte Schall, anlässlich der aktuellen politischen Debatten klar. Gemeinsam mit Dr. Magnus Jung, saarländischem Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, und Heike Hofmann, hessischer Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales, macht sie die zentrale Bedeutung des Sozialstaats für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Stabilität unserer Demokratie deutlich. „Der Sozialstaat schützt nicht nur vor den Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Armut – er garantiert die Menschenwürde, ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und sichert politische Mitbestimmung für alle. Nur eine solidarische Gesellschaft ist auch zukunftsfähig“, betont Dörte Schall.

BERLIN (kobinet) Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke (BAG BBW) hat unter dem Titel „BBW 2035“ ein Strategiepapier zu den Strategien der Berufsbildungswerke für die berufliche Rehabilitation der Zukunft vorgelegt. Darin beschreibt die BAG BBW ihre Vision von einer nachhaltigen Rehabilitation, die sich lohnt. In diesem Zusammenhang schlägt sie nun den fachlichen Austausch mit den wichtigsten Partnern vor: der Bundesagentur für Arbeit, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie Vertreterinnen und Vertretern der Politik.

Berlin (kobinet) Die VdK-Präsidentin Verena Bentele hat sich zu den steigenden Krankenkassenkosten und der Forderung nach einem Ausgabenmoratorium sowie Strukturreformen geäußert: „Die jüngsten Zahlen und Berichte machen deutlich: Gesetzlich Versicherte können nicht durchatmen. Die steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen schaffen die Möglichkeit für höhere Beiträge, Leistungseinschränkungen oder zusätzliche Belastungen im Alltag. Zwar hat die Bundesregierung angekündigt, dass die Beitragssätze für die Krankenversicherung im nächsten Jahr nicht steigen sollen, aber bislang bleibt offen, wie dieses Vorhaben finanziert werden soll. Für mich steht fest: Die Versicherten dürfen nicht die Zeche zahlen.“

Berlin (kobinet) Im Vorfeld des Welttages der Suizidprävention am 10. September 2025 hat der Verein Aspies, die bundesweite Selbstvertretungsorganisation autistischer Menschen, einen Aufruf verfasst, mit dem die Aufmerksamkeit auf die Menschen im Autismus-Spektrum als besonders gefährdete Gruppe beim Thema Suizid gerichtet werden soll. Der Verein weist darauf hin, dass Studien zufolge autistische Menschen etwa achtmal häufiger Suizid begehen als die Allgemeinbevölkerung. Angesichts dieser dramatischen Situation stellt der Verein Aspies fünf Forderungen auf:

Vallendar (kobinet) „Bewohnervertretungen vernetzen!“ Das war das Thema der großen Jahreskonferenz eines gleichnamigen Projekts. Bewohnervertretungen aus ganz Rheinland-Pfalz waren eingeladen, zwei Tage lang miteinander zu arbeiten und sich auszutauschen. Fast 90 Teilnehmer, Bewohnervertretungen und ihre Unterstützungspersonen, folgten der Einladung und kamen am 28. und 29. August 2025 nach Vallendar ins Tagungshaus Marienland, wie es in einem Bericht von Jeanine Wein heißt, der Leiterin des Projektes bei der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen Rheinland-Pfalz.

Berlin (kobinet) Zu einer Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage zur Ausbildung von Assistenzhunden hat sich Corinna Rüffer, die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, mittels einer Presseinformation zu Wort gemeldet. Sie kritisiert, dass seit mehr als einem Jahr in Deutschland keine Prüfungen für neue Assistenzhunde mehr abgelegt werden können. Diese Hängepartie gehe nach Angaben der Bundesregierung auf die Grünen-Anfrage hin weiter, weil Innenminister Dobrindt und Wirtschaftsministerin Reiche von der CDU sich als Blockierer hervortun.

BERLIN (kobinet) Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert die nur sehr unzureichende Umsetzung des Rechts auf Bildung für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Deutschland. Eine Analyse der Kinderrechtsorganisation auf Grundlage von Befragungen der Landesregierungen zeigt auf, dass die derzeitig gültige EU-Aufnahmerichtlinie zum Bildungszugang vielfach nicht eingehalten wird.

Kassel (kobinet) Am 27. September 2025 beginnt ab 14:00 Uhr vor dem Rathaus in Kassel eine Disability Pride Demo, die nach einer Kundgebung zum Kasseler Friedrichsplatz führt. Dort findet dann die Abschlusskundgebung statt. Heute, am 5. September, findet ab 15:00 Uhr Im WohnGeStein in der Kölnische Straße 94 in 34119 Kassel eine Kreativwerkstatt zur Vorbereitung der Disability Pride Demo statt.

Marburg / Saarbrücken (kobinet) Auch in diesem Jahr beteiligt sich der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) am Deutschen EDV-Gerichtstag vom 10. bis 12. September 2025 in Saarbrücken. Justitia, das Symbol der Justiz mit Schwert und Waage, trägt eine Augenbinde – sie urteilt ohne Ansehen der Person und ist blind. Wie aber sieht der Arbeitsalltag für blinde oder sehbehinderte Beschäftigte in der Justiz aus? Für blinde und sehbehinderte Menschen, die als Richter, Staatsanwältinnen, Rechtspfleger, Urkundsbeamtinnen oder Mitarbeiter der Geschäftsstellen in der Justiz arbeiten, ist die Barrierefreiheit der Informationstechnik von zentraler Bedeutung, heißt es in einer Presseinformation des Verbands.

Dresden (kobinet) „ÖPNV für alle – Anspruch und Wirklichkeit für Seh- und Gehbehinderte. Verkehrsbeobachtung und Simulation an einem Verkehrsknoten“, so lautet der Slogan für einen Mitmach-Versuch im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche und der Grunaer Nachbarschaftstage 2025 in Dresden. Die Aktion findet am 17. September 2025 von 15:30 bis 16:30 Uhr an der Haltestelle Zwinglistraße der Linien 1, 2, 44, 61, 64 und 85 in Dresden statt. „Doppelhaltestellen sind praktisch, da sie das Umsteigen erleichtern. Allerdings ist der Wegeraum auf den Bahnsteigen oft recht eng und in sog. Stoßzeiten unübersichtlich. Mit einer gewissen Ruhe und Erfahrung meistern wir das und kommen rascher und mit möglichst wenig Aufenthaltszeiten in das gewünschte Anschluss-Verkehrsmittel – alle. Wirklich alle? Zumindest Menschen mit Geh- oder Seheinschränkungen sind nicht ganz so flink und so kommt es nicht eben selten vor, dass Bahnen bzw. Busse aus der zweiten Reihe dann ganz einfach an ihnen vorbeirauschen“, heißt es im Aufruf für die Mitmach-Aktion.

Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett hat am 3. September 2025 das Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, das sogenannte SGB VI-Anpassungsgesetz, beschlossen. Damit wird die berufliche Teilhabe verbessert und es werden weitere Voraussetzungen dafür geschaffen, dass mehr Personen mit ausländischen Berufsqualifikationen in Fachkrafttätigkeiten kommen. Des Weiteren werden Maßnahmen umgesetzt, die zur digitalen Transformation, zur Rechtsvereinfachung und zum Bürokratieabbau beitragen, wie es in einer Presseinformation des Bundesministerium für Arbeit und Soziales heißt.

WIESBADEN (kobinet) Jones Lang LaSalle (JLL) und das Inklusionsfit Institut verfolgen mit ihrer kürzlich gestarteten strategischen Partnerschaft die Absicht, die Eignung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Sinnes- oder Mobilitätseinschränkungen sowie für neurodivergente Menschen von außen sichtbarer als bisher zu machen.  Ziel der Zusammenarbeit ist es, Büros in Deutschland sichtbarer, barrierefreier und integrativer zu gestalten. Herzstück bildet dabei die Audit-Matrix des Inklusionsfit Instituts, die sieben Dimensionen umfasst – von Mobilität über Sehen, Hören und Neurodivergenz bis hin zu digitaler Barrierefreiheit. Ausgehend von gemeinsamer Büronutzer und Bestandshalter wollen sie für inklusive Flächen sensibilisieren und bei der praktischen Umsetzung dieser Anliegen zu beraten.

RONSE (kobinet) Die deutsche Mannschaft hat am vierten Tag der Para Radsport-WM in Ronse (Belgien) zwei weitere Medaillen gewonnen. Maike Hausberger und Michael Teuber sicherten sich im Straßenrennen jeweils die Bronzemedaille. Damit hat das Team insgesamt fünf Silber- und acht Bronzemedaillen gewonnen.

Chemnitz (kobinet) Wie sichtbar ist Braille eigentlich im eurer Stadt? Wir bei Braille200 freuen uns immer sehr, wenn wir in freier Wildbahn auf Braille-Beschriftungen stoßen. Wie oft das aber tatsächlich vorkommt, variiert von Stadt zu Stadt ziemlich stark. Anja Pfaffenzeller und ihre Schülerinnen und Schüler sind der Frage, wie sichtbar Braille im Stadtbild von Chemnitz ist, gründlich nachgegangen. Ihre Ergebnisse haben sie in einem eindrucksvollen Plakat festgehalten. Wir sind begeistert von dieser spannenden Idee und hoffen, dass sie viele Nachahmer inspiriert“, heißt es vonseiten der Initiative Braille 200 der Europäischen Blinden Union, die in Kooperation mit dem Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) anlässlich des 200. Jubiläums der Brailleschrift durchgeführt wird.

Wien (kobinet) Am 1. September vor zwanzig Jahren wurde ein historischer Schritt gesetzt. „Die Aufnahme der ÖGS in die Verfassung war ein historischer Schritt für die gehörlose Community“, hält Helene Jarmer, Präsidentin des Österreichischen Gehörlosenbundes im Interview mit dem österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS zu 20 Jahre Anerkennung der österreichischen Gebärdensprache in der österreichischen Verfassung fest. Die Österreichische Gebärdensprache (ÖGS) wurde am 6. Juli 2005 durch eine Novelle des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) beschlossen und trat mit 1. September 2005 als eigenständige Sprache in Kraft. Seitdem steht in Artikel 8 Absatz 3 B-VG (BGBl. I Nr. 81/2005): „Die Österreichische Gebärdensprache ist als eigenständige Sprache anerkannt. Das Nähere bestimmen die Gesetze“, wie es im BIZEPS-Bericht heißt.

BERLIN (kobinet) Mit Beginn des Herbstes 2025 haben sich bereits auch für dieses Jahr viele schöne Erinnerungen an Reisen, viele Fotos und bleibende Eindrücke angesammelt. Bei vielen Reisenden ist das jedoch ebenso mit der Frage verbunden: „Wie wird es nun mit dem barrierefreien Reisen in Deutschland weitergehen ?“ Bis zum dritten Weltgipfel des barrierefreien Tourismus, der im italienischen Turin stattfinden wird, sind es nur noch vier Wochen. Mit den Reiseerinnerungen sind häufig ebenso erste Gedanken an weitere Reisen verbunden. Vom bewährten System „Reisen für Alle“ in Deutschland war immer wieder einmal zu hören oder zu lesen – darunter aber auch mit  der Aussage verbunden: Nach der Insolvenz der NatKo wird weiter am Erhalt dieses Informationssystems gearbeitet. Ja, und dann haben wir inzwischen eine neu gewählte Bundesregierung. So ist es interessant, zu erfahren, welche Ziele sich diese neue Bundesregierung in diesem Thema stellt. Dazu hat uns das Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der AG Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kießling unsere Fragen beantwortet.

Mannheim (kobinet) Die Arbeitsgemeinschaft Barrierefreiheit Rhein-Neckar veranstaltet am Samstag, den 6. September 2025, auf dem Mannheimer Paradeplatz eine Kundgebung für mehr öffentliche und barrierefreie Toiletten in Mannheim. Kundgebungsbeginn ist um 12:00 Uhr. „Expert:innen in eigener Sache erläutern, warum sich in Mannheim die Situation öffentlicher und speziell barrierefreier Toiletten deutlich verbessern muss. Aktuell gibt es im ganzen Mannheimer Stadtgebiet nur 13 mit Euroschlüssel rund um die Uhr zugängliche öffentliche und barrierefreie Toiletten. Wenn es schnell gehen muss sieht es also schlecht aus“, beschreibt Heinrich Schaudt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft, die Situation in Mannheim.