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Berlin (kobinet) CDU/CSU und SPD haben am 9. April 2025 die Ergebnisse der gemeinsamen Koalitionsverhandlungen präsentiert. VdK-Präsidentin Verena Bentele ordnet die Pläne der neuen Regierung ein: „Dass die neue Koalition von CDU/CSU und SPD sich zur Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und zur Erweiterung der Mütterrente entschlossen hat, wertet der VdK als sehr positiv. Dies sind wichtige Schritte zur Verhinderung von Altersarmut. Auch haben die zukünftigen Koalitionäre beschlossen, dass die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Krankenhaustransformation aus dem Sondervermögen bezahlt werden soll. Dies ist zum einen gerecht und kann zum anderen den Beitragsanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung dämpfen. Damit wird eine weitere zentrale VdK-Forderung umgesetzt. Gegen die Finanzierung der Krankenhaustransformation aus Versichertengeldern hatte der VdK mit Klage gedroht.“

Berlin (kobinet) Der erste Blick auf den heute am 9. April 2025 vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU fällt verhalten bis enttäuschend aus. Während am Anfang des Kapitels zur Inklusion die Orientierung an der UN-Behindertenrechtskonvention hervorgehoben wird, bleiben im Folgenden viele Aussagen verhalten und vage. Nicht klar ist beispielsweise wie konsequent die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit vorgesehen ist. Beim Thema der Wiedereinführung der Förderung von Werkstätten und Wohneinrichtungen aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe geht es dann plötzlich sehr konkret. So die erste Bilanz von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul zur Behindertenpolitik im Koalitionsvertrag.

KÖLN (kobinet) Eine Woche vor der Europameisterschaft im Rollstuhlrugby in Den Haag stehen sich beim beim 22. Bernd Best Turnier 20 Mannschaften aus neun Nationen in der Domstadt Köln im Rollstuhlrugby gegenüber. Vom 11. bis 13. April 2025 wird in Köln in zwei Leistungsklassen, der Basis League und der Professional League gespielt. Das Bernd Best Turnier ist im turbulenten Rollstuhlrugby Eventkalender 2025 eins der großen Höhepunkte. Das Turnier bietet Teams auf nationaler und internationaler Ebene die Möglichkeit zum sportlichen Vergleich. Auf keiner anderen internationalen regelmäßigen Veranstaltung treffen so viele Rollstuhlrugby-Anhänger aufeinander, was die Möglichkeit nicht nur zum sportlichen Wettkampf, sondern auch zum Fachsimpeln bietet. Deshalb kommen am Wochenende vor Ostern jährlich viele Mannschaften und mehrere hundert Personen zusammen, um ihrer gemeinsamen Leidenschaft zu frönen. Erklärtes Ziel ist zudem die Förderung neuer Spieler, um durch den Sport einen Beitrag zur Selbstbestimmung, Solidarität und Inklusion zu leisten.

Genf / Brüssel (kobinet) „Am 11. und 12. März 2025 prüfte der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Europäische Union hinsichtlich der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Bereits im Vorfeld der Überprüfung machten Behindertenorganisationen auf verschiedene Problematiken aufmerksam. Ein großer Kritikpunkt war die Verwendung von EU-Fördermitteln für institutionelle Einrichtungen.“ Dies berichtet der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS.

Bonn (kobinet) „In Deutschland gibt es Gesetze, um Menschen in schwierigen Lebenssituationen vor Armut zu schützen. So sollen alle ein menschenwürdiges Leben führen können. Das Grundgesetz legt in Artikel 20 fest: ‚Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.‘ Im neuen Familienratgeber-Text lernen Sie die 13 Sozialgesetzbücher kennen und erfahren, wann welches Sozialgesetzbuch die Grundlage von Sozialleistungen ist. So regelt das 2. Sozialgesetzbuch Bürgergeld und Grundsicherung für Arbeitssuchende, das 5. die gesetzliche Krankenversicherung und das 8. die Kinder- und Jugendhilfe. In einer Übersicht sehen Sie die Sozialgesetzbücher und die entsprechenden Leistungsträger.“ So hat der Familienratgeber der Aktion Mensch auf seine neue Veröffentlichung hingewiesen.

HANNOVER (kobinet) Die meisten Deutschen haben kein Vertrauen in den Sozialstaat und spüren eine große Ungleichheit, vor allem im Bezug auf das Einkommen. Das zeigt das aktuelle „Ungleichheitsbarometer“ der Universität Konstanz. Demnach gibt es eine tiefe Vertrauenskrise, die auch auf die Politik ausstrahlt. Angesichts dieser alarmierenden Entwicklung mahnt der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen zum entschiedenen Gegensteuern – insbesondere in den Bereichen Löhne, Gesundheit und Rente.

BERLIN (kobinet) Die Welt mit ihren vielen kleinen Geschichten gemeinsam erleben und darüber in ein Gespräch kommen – das ist für Autisten nicht immer einfach. In diesem Zusammenhang sind die regelmäßigen Inklusions-Vorstellungen der UCI-Kinowelt ein interessantes Angebot. Seit einem Jahr finden im UCI die monatlich stattfindenden Inklusions-Vorstellungen statt, um das gemeinschaftliche Erleben eines Kinofilms auch den Menschen zu ermöglichen, die nicht einfach eine reguläre Kinovorstellung besuchen können. UCI konnte neben dem Bundesverband Autismus Deutschland nun auch die Bundesvereinigung Lebenshilfe als Kooperationspartner für diese wichtige Initiative gewinnen.

Berlin (kobinet) Unternehmen und Politiker*innen müssen den ökonomischen Mehrwert von Barrierefreiheit erkennen. So lautete die Botschaft von Amy Nieves und Sachin Pavithran vom US-amerikanischen Access Board bei einem Treffen mit einer Delegation der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) während des Global Disability Summit (GDS) in Berlin. Darauf hat Prof. Dr. Sigrid Arnade, die das Treffen mit koordiniert hat, die kobinet-nachrichten hingewiesen. Das Access Board erarbeitet im Auftrag der US-amerikanischen Regierung Standards zur Barrierefreiheit, beispielsweise für Verkehrsmittel. Nieves und Pavithran rieten den ISL-Vertreter*innen den Dialog mit Politik und Wirtschaft zu suchen und deutlich zu machen, dass sich durch Barrierefreiheit mehr Geld verdienen lässt.

Köln (kobinet) „Inklusion – So erleben Menschen mit Behinderung ihren Alltag“, lautet der Titel einer knapp 90minütigen Sendung, die der Deutschlandfunk vor kurzem ausgestrahlt hat und auf den Sabine Lohner die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat. „Inklusion sei mehr als gemeinsames Lernen in der Schule, sagt Jürgen Dusel, Bundesbeauftragter für Menschen mit Behinderung. Es bedeute auch, dass Bahnfahrten, Kinobesuch oder Medienangebote barrierefrei seien“, heißt es in der Ankündigung der Sendung, bei der Jürgen Dusel und die Journalistin beim Bayerischen Rundfunk Mirjam Kottmann zu Gast waren.

Bremen (kobinet) Im Alter von 47 Jahren erfuhr die damalige Lehrerin und ehemalige Schulleiterin Stephanie Meer-Walter, dass sie Autistin ist. Wie blickt sie mit diesem Wissen auf ihre berufliche Laufbahn und auf ihre eigene Schulzeit zurück – auf eine Zeit also, in der sie ihre eigene Diagnose noch gar nicht kannte? Wie verändert ihr neues Verständnis ihren Blick auf die heutige Gesellschaft, vor allem auf den Umgang mit dem Thema Autismus in der Schule? Antworten darauf gibt Stephanie Meer-Walter in ihrem Buch „Autistisch? Kann ich fließend! Eine Übersetzungshilfe“. Am Welt-Autismus-Tag – dem 2. April – war sie zu Gast in der Stadtbibliothek Bremen: Auf Einladung des Martinsclub Bremen, der Stadtbibliothek Bremen und des Vereins Autismus Bremen hat sie einige Passagen aus ihrem Werk vorgelesen.

Wien (kobinet) „Menschen mit Behinderungen einzustellen, wird häufig als Aufwand und Zusatzbelastung für ein Unternehmen wahrgenommen. Eine Studie mit dem Titel ‚Organizational Burden or Catalyst for Ideas? Disability as a Drive of Cognitive Flexibility and Creativity?‘, zu deutsch ‚Behinderung – Belastung für das Unternehmen oder ein Katalysator für Ideen und mehr Kreativität?‘, stellt diese Annahme infrage. Sie zeigt auf, wie die Anwesenheit von Kolleg:innen mit Behinderungen die kognitive Flexibilität und damit die Kreativität der Mitarbeitenden fördern kann.“ Dies berichtet der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS.

Mannheim (kobinet) Leichte Sprache ist immer noch meist ein Randthema und wird oft nur auf Drängen der Betroffenen eingesetzt, die bei ihrer Teilhabe darauf angewiesen sind. Anders scheint dies beim Nationaltheater Mannheim der Fall zu sein. Deutschlandfunk Kultur berichtete vor kurzem über die Aufführung eines neuen „Faust“ in Leichter Sprache im Nationaltheater Mannheim und verweist auf die nächste Vorstellung am 13. April 2025. Darauf hat Sabine Lohner die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

Brüssel (kobinet) „Es ist ein Schock für alle, die sich für Gleichberechtigung einsetzen: Die EU-Kommission hat im Februar 2025 angekündigt, dass sie plant, die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie endgültig aus ihrem Arbeitsprogramm zu nehmen – ohne Alternativvorschlag. Seit 16 Jahren wird der Vorschlag für eine ‚EU-Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung‘ im Rat blockiert. Neben Tschechien und Italien blockiert vor allem Deutschland. Für uns ist klar: Diesen Rückschritt im Diskriminierungsschutz werden wir nicht lautlos akzeptieren.“ Dies schreibt die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Langensiepen in der Einladung zu einem Webinar unter dem Motto: „Nicht mit uns: Jetzt EU-Antidiskriminierungsrichtlinie retten!“, zu dem diese für den 8. April 2025 ab 19:30 Uhr einlädt.

Weimar (kobinet) Eine Mahnung gegen Krieg und Hochrüstung wurde heute in Buchenwald laut: Überlebende und wir, die Nachkommen von politischen Häftlingen des Konzentrationslagers Buchenwald und anderer Konzentrations- und Vernichtungslager des deutschen NS-Regimes, Antifaschistinnen und Antifaschisten, Freundinnen und Freunde und Gäste sind heute hier zusammen gekommen zum 14. „Treffen der Nachkommen“ aus Anlass des 80. Jahrestages der Selbstbefreiung. Wir erinnern eindringlich an den Schwur von Buchenwald, den die befreiten Häftlinge am 19. April 1945 geleistet haben: „…Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig…“ 

Kassel (kobinet) Wieder zu Hause angekommen, berichten Martina Puschke und Beatrice Gómez von der Politischen Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz, dass sich Frauen und ihre Verbündeten auf dem Global Disability Summit in Berlin einig waren: „Die globalen Diskriminierungen von Frauen, Mädchen und gender-diversen Personen mit Beeinträchtigungen müssen auf dem nächsten Gipfeltreffen in drei Jahren deutlich stärker fokussiert und das Empowerment von Frauen und Mädchen gestärkt werden!“ Diese mit großem Applaus gesendete Abschlussbotschaft von Ruth Mkutumula von Disabled Women Africa, einer Dachorganisation behinderter Frauen aus 23 afrikanischen Ländern, webte sich wie ein roter Faden durch die vorangegangene Veranstaltung beim Global Disability Summit.

Krautheim (kobinet) Hubert Hüppe hat sich über Jahrzehnte hinweg als unbequemer, aber verlässlicher Kämpfer für Inklusion und die Rechte von Menschen mit Behinderungen bewiesen – der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) dankt ihm für seine klare Haltung und langjährige Unterstützung. Mit dem Ausscheiden von Hubert Hüppe endet nach Ansicht des BSK eine prägende Ära des behindertenpolitischen Engagements im Deutschen Bundestag. Der BSK würdigt daher die langjährige und konsequente Arbeit von Hubert Hüppe, der sich über Jahrzehnte hinweg unermüdlich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen eingesetzt hat – oftmals gegen den politischen Mainstream und mit klarer Haltung.

Berlin (kobinet) Dass ein zentraler Schlüssel zur Inklusion eine gute und unabhängige Selbstvertretung und Partizipation behinderter Menschen ist, das wurde beim Global Disability Summit deutlich. Dabei gehe es einerseits um verständliche Informationen und Kommunikation in Leichter Sprache. Andererseits gehe es um die grundlegende Veränderung der Machtverhältnisse und Lebensbedingungen behinderter Menschen, weg von der Exklusion in Sondereinrichtungen, hin zur Inklusion mit passgenauer individueller Unterstützung durch Persönliche Assistenz. Wie wichtig ein gutes Empowerment als Voraussetzung für eine erfolgreiche und an der UN-Behindertenrechtskonvention orientierte Partizipation ist, das machte u.a. Cécile Lecomte deutlich, die sich bei der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) engagiert und als Rollstuhlnutzerin schon eine Reihe von spektakulären und öffentlichkeitswirksamen Kletter- und Protestaktionen durchgeführt hat.

Berlin (kobinet) Bei den Koalitionsverhandlungen im Bereich „Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie“ sieht VdK-Präsidentin Verena Bentele Handlungsbedarf: „Es ist alarmierend, dass zurzeit rund drei Millionen Kinder in Deutschland in Armut leben oder armutsgefährdet sind. Denn wir wissen: Aus ihnen werden oftmals arme Erwachsene. Um das zu verhindern, benötigen wir eine gute gesetzliche Grundlage. Die Koalitionspartner müssen sich klar zu einer Kindergrundsicherung bekennen. Die bisher geplanten Änderungen beim Kinderzuschlag und die geplante Teilhabe-App reichen nicht aus, um Kinder vor Armut zu schützen. Der VdK fordert tatsächliche finanzielle Verbesserungen und bürokratische Entlastungen.“