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Berlin (kobinet) 84,6 Prozent der SPD-Mitglieder, die sich am Mitgliedervotum der Partei beteiligt haben, haben der Bildung einer Regierungskoalition von CDU, SPD und CSU und damit auch dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei der Abstimmung gab es 15,4 Prozent Nein-Stimmen. Die Beteiligung der insgesamt 358.000 SPD-Mitglieder am Mitgliedervotum lag bei 56 Prozent. Damit steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am kommenden Montag am 5. Mai nichts mehr im Weg. Einen Tag später ist die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler geplant. Anschließend werden Merz und seine Ministerinnen und Minister im Bundestag vereidigt, heißt es in einem Bericht auf ntv. Auch wenn die Minister*innen der SPD erst am Montag bekannt gegeben werden sollen, steht nach einem ntv-Bericht fest, dass Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister werden soll. Gerade die Position des Finanzministers war in der Ampelregierung eine wichtige Schlüsselposition, weil Christian Lindner immer wieder auch behindertenpolitische Maßnahmen torpediert hatte.

Potsdam (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttag für die Gleichstellung und Teilhabe und gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung veranstaltet der Allgemeine Behindertenverband Land Brandenburg jährlich seinen Aktionstag. Der Verband will damit auf Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung und Missstände hinsichtlich der Barrierefreiheit aufmerksam machen. Erneut wird ab dem 5. Mai 2025 der ABB diesbezüglich seine beliebte Aktion „Finde den Fehler“ um ein weiteres Jahr fortführen. In den folgenden 12 Monaten, von Mai 2025 bis April 2026, erhalten politisch Verantwortliche, Mitarbeiter*innen von Bau und Sozialverwaltungen unterschiedlichster Ebenen und Multiplikatoren monatlich eine Postkarte. Darauf ist unter dem Motto:  Finde den Fehler – BarrierenABBauen ein Foto abgebildet, welches jeweils eine Situation zeigt, die der ABB unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit für unbefriedigend hält.

Düsseldorf (kobinet) Das Kompetenzzentrum Behinderung, akademische Bildung bzw. Studium, Beruf (kombabb) in Nordrhein-Westfalen ist eine hochschulunabhängige Beratungsstelle speziell zum Thema Studieren mit (nicht-)sichtbarer Behinderung / chronischer Erkrankung. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Übergang Schule – Studium. Nach derzeitigem Stand soll die Arbeit des Kompetenzzentrums durch das nordrhein-westfälische Sozialministerium im Zuge von Haushaltsstreichungen ab dem 1. Juli 2025 nicht weiter gefördert werden. Dies bedeutet nach 17 Jahren erfolgreicher Arbeit das Aus für die Arbeit der hochschulunabhängigen Beratungsstelle in Nordrhein-Westfalen, deren Angebote sich gezielt an Studieninteressierte und Studierende mit (nicht-)sichtbaren Behinderungen / chronischen Erkrankungen richtet. Um diese Streichung zu verhindern wurde mittlerweile eine Petition gestartet.

Dresden (kobinet) Die über 4 Meter hohe Freiheitsstatue im Rollstuhl der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) war zuletzt am 10. September 2024 in Berlin im Einsatz als behinderte Menschen für die Veröffentlichung des Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz demonstriert haben. Am 5. Mai 2025 wird die Freiheitsstatue im Rollstuhl nun in Dresden mit dabei sein. Dort organisiert das Zentrum selbstbestimmt Leben Sachsen gemeinsam mit vielen weiteren Akteur*innen in Dresden eine Protestaktion unter dem diesjährigen Motto: „Lieber gleichberechtig als später!“ Der Protestmarsch startet am 5. Mai um 15:30 Uhr mit der Übergabe eines Forderungspapiers an den „Städte- und Gemeindetag“ vor dessen Sitz auf der Glacisstraße 3 in der Dresdner Neustadt.

Berlin (kobinet) Auch wenn die anvisierte Regierungskoalition zwischen CDU, SPD und CSU noch nicht in Sack und Tüten ist, weil das Mitgliedervotum der SPD erst heute am 29. April 2025 zu Ende geht, haben CDU und CSU mit der Vorstellung der zukünftigen Minister*innen einen ersten Eindruck vermittelt, wie die zukünftige Bundesregierung aussieht. Vor allem die Besetzung des Bundesgesundheitsministeriums und des Familienministeriums ist behindertenpolitisch interessant, aber auch andere Ressorts wie Verkehr und Digitalisierung dürften über die Entwicklung zu mehr Barrierefreiheit in Deutschland wichtig sein.

Wien (kobinet) Nicht nur in Deutschland, sondern auch in einer Reihe anderer europäischer Länder, finden um den 5. Mai herum Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen statt. So auch in Österreich, wo am 5. Mai 2025 eine Protestaktion mit einem Lesemarathon zur Baustelle Inklusion für die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor dem Parlament in Wien stattfindet. „Seit 17 Jahren gilt in Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention – doch viele ihrer Artikel bleiben im Alltag unbeachtet. Eine Aktion am 5. Mai 2025 will das ändern“, berichtet der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS zur anstehenden Aktion am 5. Mai in einem aktuellen Beitrag mit der Überschrift „Baustelle Inklusion: Aktion vor dem Parlament fordert volle Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“.

Düsseldorf (kobinet) Das Ministerium der Justiz und das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales von Nordrhein-Westfalen laden zur Teilnahme an der landesweiten Informationswoche zum Betreuungsrecht ein, die am 28. April 2025 durch die Staatssekretärin des Ministeriums der Justiz Dr. Daniela Brückner und Staatssekretär des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales Matthias Heidmeier in Düsseldorf eröffnet worden ist. Bürgerinnen und Bürger können sich kostenlos auf unterschiedlichen Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen bei Expert*innen der Justiz, Anwältinnen und Anwälten sowie Mitarbeitenden von Betreuungsvereinen und Betreuungsämtern über den Ablauf des gerichtlichen Betreuungsverfahrens, die rechtzeitige Vorsorge durch eine Vorsorgevollmacht und den Abschluss von Patientenverfügungen informieren.

Bonn (kobinet) Die Aktionsphase zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung um den 5. Mai 2025 herum hat begonnen. Unter dem diesjährigen Hashtag #WirSind10Millionen unterstützt die Aktion Mensch über 500 Aktionsgruppen in Deutschland, die zwischen dem 26. April und dem 11.Mai laut werden für Inklusion und echte Teilhabe.

Bonn (kobinet) „Am 1. Mai feiert die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung den Tag der Arbeit und Menschen setzen sich weltweit für bessere Arbeitsbedingungen ein. Ein Thema, das auch Menschen mit Behinderung betrifft, denn sie sind auf dem Arbeitsmarkt immer noch besonders stark benachteiligt: Obwohl auch sie ausgebildete Fachkräfte und Expert*innen sind, werden sie nur selten als solche wahrgenommen. Wir haben dazu eine Studie durchgeführt und dir hier die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst.“ Darauf weist die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter hin.

Marburg (kobinet) Seinen 70. Geburtstag konnte der Journalist und Bürgerrechtler Franz-Josef Hanke zwar schon am 26. März begehen, doch heute am 26. April 2025 wird dieses Ereignis in Marburg mit ca. 70 Gästen so richtig gefeiert. Und zu feiern gibt es beim abwechslungsreichen und engagierten Leben von Franz-Josef Hanke, der immer wieder auch Beiträge für die kobinet-nachrichten schreibt, eine ganze Menge. Ob seine Aktivitäten in der Friedensbewegung, sein Mitmischen in der Gründungszeit der Grünen, sein Wirken in der Humanistischen Union oder behindertenpolitische Aktivitäten, wie beispielsweise Ende der 90er Jahre für die Namensänderung der Aktion Sorgenkind zu Aktion Mensch, zum Thema Triage oder neuerdings auch für die Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Mehrfachbehinderungen, Franz-Josef Hanke mischte und mischt mit. Auch die Verleihung des Marburger Leuchtfeuer und die marburg.news sind und werden von dem blinden Journalisten und seinem Wirken entscheidend geprägt.

Mainz (kobinet) Ab dem 29. April 2025 soll die elektronische Patientenakte (ePA) bundesweit nutzbar sein. Sie stellt insbesondere für Menschen, die aufgrund chronischer Erkrankungen oder fortgeschrittenen Alters regelmäßig auf ärztliche Betreuung angewiesen sind, eine bedeutende Erleichterung dar. Gerade ältere Menschen, die möglicherweise weniger vertraut sind mit digitalen Technologien, benötigen gezielte Unterstützung, um die elektronische Patientenakte sicher und effektiv nutzen zu können. Um diese Zielgruppe bei der Nutzung bestmöglich zu begleiten, haben das rheinland-pfälzische Sozialministerium sowie das Gesundheitsministerium in enger Zusammenarbeit mit der Medienanstalt Rheinland-Pfalz das Projekt ePA-Coaches RLP ins Leben gerufen. Bei der Auftaktveranstaltung in Mainz stellten Dörte Schall, Ministerin für Soziales und Digitalisierung, Nicole Steingaß, Staatssekretärin im Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit, sowie der Direktor des Projektträgers Medienanstalt Rheinland-Pfalz, Dr. Marc Jan Eumann, das Projekt ePA-Coaches RLP vor rund 70 Teilnehmenden vor.

BIRKENFELD (kobinet) Auf dem Hof der Feuerwehr Birkenfeld steht am Montagabend nahezu alles, was das Herz eines Feuerwehrmannes höher schlagen lässt. Christian Schuler, der Wehrführer, ist stolz auf seine Stützpunktfeuerwehr in der Kreisstadt. Er ist aber auch stolz darauf, Gary Hilgert in seinen Reihen zu haben. Denn kaum einer ist so Feuer und Flamme wie der 44-Jährige, der seine Urkunde direkt am Eingang seines Zimmers in der Wohneinrichtung der Stiftung kreuznacher diakonie aufgehängt hat.

Berlin (kobinet) Welche Alternativen gibt es zu einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM)? Dieser Frage widmet der Landesverband Psychiatrie-Erfahrene Hessen (lvpeh) Ende Mai eine Veranstaltung in Darmstadt. Im Mittelpunkt stehen das Budget für Arbeit und das Budget für Ausbildung. Was das genau ist, darüber wird Joachim Fischer von der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) in Mainz berichten. Die kostenfreie Veranstaltung findet am 24. Mai von 14:00 bis 17:00 Uhr in den Räumen des CBF Darmstadt (Pallaswiesenstr. 123a, 64293 Darmstadt) statt. Darauf hat der hessische Landesbehindertenbeauftragte Andreas Winkel in seinem Newsletter hingewiesen.

Dresden (kobinet) „Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen ist mittlerweile 20 Jahre alt und unsere Arbeit ist wichtiger denn je“, heißt es vonseiten des in Dresden ansässigen Vereins, der dieses Jubiläum entsprechend begehen will. Und weiter heißt es in der Vorankündigung der Jubiläumsveranstaltung: „Wir wollen unsere Arbeit und uns feiern. Wir laden daher am 24. Juni 2025 unter dem Motto „20 Jahre Einsatz für Antidiskriminierung – und so wichtig wie nie!“ zu einem Fachaustausch mit anschließender Jubiläumsfeier ins Deutsche Hygiene-Museum Dresden ein. Gemeinsam wollen wir einen Blick zurückwerfen, die Gegenwart betrachten und in die Zukunft schauen. Unser Programm bietet fachliche Impulse und Einblick in unsere Arbeit. Im Austausch miteinander wollen wir uns gegenseitig für die Herausforderungen der Zukunft stärken.“